Aus: Ausgabe vom 14.09.2018, Seite 6 / Ausland

Kurs auf Koalition

Haushaltsdebatte in Spanien: Linksbündnis »Unidos Podemos« kooperiert mit PSOE-Regierung

Von Carmela Negrete
RTX2GG2U.jpg
Nicht mehr gegeneinander? Wahlwerbung 2016 für PSOE-Chef Pedro Sánchez und »Podemos«-Kandidat Pablo Iglesias

In Madrid verhandelt die sozialdemokratische »Spanische Sozialistische Arbeiterpartei« (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez mit dem Linksbündnis »Unidos Podemos« (Vereint können wir, ein Bündnis aus Podemos und Vereinte Linke) über eine Zustimmung der Linken zum Haushaltsentwurf der Regierung. Podemos-Chef Pablo Iglesias verkündete bereits, dass man sich darauf geeinigt habe, Kürzungen zurückzunehmen, die von der vorherigen Regierung vorgenommen worden waren.

Im Parlament wurde bereits die Wiedereinführung einer allgemeinen und uneingeschränkten Gesundheitsversorgung beschlossen – sie soll nun auch wieder Menschen erreichen, die ohne gültige Papiere in Spanien leben. Rentner müssen künftig keine Zuzahlungen für Medikamente mehr leisten. Im Bildungsbereich soll durch die Aufhebung des Dekrets 14/2012 die Größe von Schulklassen verringert werden, für Schüler und Studenten soll es mehr Stipendien sowie geringere Studiengebühren geben. Rund 800.000 Geringverdiener sollen weniger Steuern zahlen müssen. Auch die Mehrwertsteuer für Waren des täglichen Grundbedarfs wird gesenkt.

Auf internationaler Ebene hat sich Sánchez gegenüber Unidos Podemos verpflichtet, den von der UNO ausgehandelten Vertrag über das Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen. Eine Debatte über die Anerkennung Palästinas als Staat soll es ebenfalls geben. Weitere Forderungen der Linken, die bis Oktober verhandelt werden sollen, sind der gleichberechtigte Anspruch von Vätern auf Elternzeit, die Rücknahme der »Arbeitsmarktform« der früheren Regierung sowie die Erhöhung des Mindestlohns von gut 850 auf 1.000 Euro.

In anderen Bereichen rückt Sánchez jedoch von früheren Aussagen ab. So hatte er vor der Amtsübernahme verkündet, die Banken stärker besteuern zu wollen. Davon will sein Kabinett nun nichts mehr wissen. Wie der wirtschaftspolitische Sprecher der Vereinten Linken (IU), Carlos Sánchez Mato, der Tageszeitung El Mundo sagte, habe Finanzministerin María Jesús Montero das damit begründet, dass sie nicht als »gefährliche Linke« gebrandmarkt werden wolle.

Auch in bezug auf Migration ist die PSOE-Regierung in die Spur ihrer Vorgänger von der postfranquistischen »Volkspartei« (PP) zurückgekehrt: In den nordafrikanischen Exklaven Ceuta und Melilla werden Flüchtlinge an der Grenze verprügelt und ohne faires Asylverfahren den Einsatzkräften der marokkanischen Diktatur übergeben. Diese erhält EU-Gelder in Milliardenhöhe dafür, die Flüchtlinge von der Weiterreise nach Europa abzuhalten. Die florierenden Geschäftsbeziehungen mit Saudi-Arabien laufen ebenfalls weiter. Zwar hatte die neue Verteidigungsministerin Margarita Robles den Verkauf von 400 Bomben an die Monarchie aussetzen wollen, bekam dafür jedoch einen Rüffel ihrer Vorgesetzten. Der Vorstoß sei nicht abgesprochen gewesen. Nun will man diskutieren, ob neue Waffendeals mit Riad in Frage kommen, fünf bestellte Korvetten für die Marine in Wert von 1,8 Milliarden sollen aber in jedem Fall geliefert werden.

Im Jahr 2016 waren Koalitionsverhandlungen zwischen PSOE und Unidos Podemos aufgrund innerer Konflikte bei den Sozialdemokraten gescheitert. Die jetzigen Verhandlungen gelten deshalb als Versuch, die Zusammenarbeit wiederzubeleben, die 2015 zur Eroberung zahlreicher Regionalregierungen und Rathäuser geführt hatte. In Madrid etwa will sich die linke Bürgermeisterin Manuela Carmena im kommenden Jahr um die Wiederwahl bewerben. Sie will dies aber nicht mehr über das Linksbündnis »Ahora Madrid« tun, sondern eine Wählervereinigung gründen, die Persönlichkeiten aus PSOE und Podemos offenstehen soll.

Eine linke Mehrheit im Parlament ist dennoch nicht absehbar. Bei den nächsten Wahlen, die für 2020 angesetzt sind, würde die PSOE nach aktuellen Umfragen zwar mit 27 Prozent der Stimmen stärkste Kraft werden, die PP bliebe mit 26 Prozent aber nur knapp dahinter. Die rechtsliberalen »Ciudadanos« (Bürger) liegen demnach bei 20, Unidos Podemos bei 16 Prozent. Erstmals würde auch die ultrarechte Partei »Vox« in den Kongress einziehen. Aufgrund des spanischen Wahlrechts käme den Regionalparteien wieder eine entscheidende Rolle bei der Mehrheitsgewinnung zu. Die derzeit ausprobierte Kooperation von PSOE und Unidos Podemos könnte aber zu einem Stimmungsumschwung und erstmals zu einer Koalitionsregierung in Spanien führen.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Regio:

Mehr aus: Ausland