Aus: Ausgabe vom 13.09.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Dorfwiese weiter an Neonazi verpachtet

Birgit und Horst Lohmeyer, die alljährlich das antifaschistische Festival »Jamel rockt den Förster« organisieren, teilten am Dienstag abend mit:

In der heutigen Gemeinderatssitzung in Gägelow wurde im Tagesordnungspunkt 18 die Beibehaltung des von der Gemeinde mit einem Angehörigen der Jameler Neonaziszene geschlossenen Pachtvertrags über die Dorfmitte Jamels mit sieben zu zwei Stimmen bestätigt. Die Beratung und Abstimmung fand im nichtöffentlichen Teil der Sitzung statt. Lediglich das Ergebnis wurde, nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit, bekanntgegeben.

Diese Beschlusslage stellt einen erneuten Affront gegen alle demokratische Bestrebungen, eine weitere Landnahme (…) in dem durch Neonazis gezielt besiedelten mecklenburgischen Dorf zu verhindern, dar. Es zeigt das fehlende Problembewusstsein der demokratisch gewählten Volksvertreter (u. a. SPD, Die Linke, Freie Wähler). Auffällig war, das Simone Oldenburg, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und 3. Bürgermeisterin in Gägelow, der ansonsten komplett besetzten Sitzung fernblieb. Bei einem Pachtzins von 65 Euro im Jahr kann davon ausgegangen werden, dass es der Gemeindevertretung bei der Verpachtung der Jameler Dorfwiese nicht um ein finanzielles Interesse geht. Man fragt sich, welches oder wessen Interesse dann hinter dieser Entscheidung steht.

Zu den Plänen des Verteidigungsministeriums, »Tornado«-Jets der Bundeswehr für Bombardements in Syrien einzusetzen, erklärte die DKP am Mittwoch:

(…) Bereits im April hatten drei Staaten Luftschläge gegen syrische Einrichtungen mit dem Vorwand eines angeblichen – bis heute nicht bewiesenen – Chlorgasangriffs durchgeführt. Die Ankündigung eines erneuten Angriffs bei einem »Giftgaseinsatz« ist geradezu ein Aufruf an die regierungsfeindlichen Kampfgruppen, einen solchen zu inszenieren, um einen Kriegsgrund zu schaffen.

Hatte die deutsche Bundesregierung im Frühjahr den westlichen Angriff zwar als »erforderlich und angemessen« bezeichnet, sich aber nicht offiziell beteiligt, wurde sie nun laut eines Medienberichts von der US-Regierung um eine Beteiligung gebeten. Es würde bereits vom Bundesverteidigungsministerium geprüft, wie sich die Bundeswehr bei einer möglichen militärischen »Vergeltung« gegen die syrische Armee einbringen könne. Dabei wird bereits von einem nachträglichen »Abnicken« durch den Bundestag gesprochen – womit mögliche Widerstände und Proteste gebrochen werden sollen. (…) Postwendend werden nun von Vertretern von CDU, FDP und Grünen die Kriegstrommeln gerührt. Dieser Kurs soll die Bundesrepublik immer weiter in den seit 2011 vom Westen angeheizten Krieg gegen das souveräne Syrien ziehen. Obwohl das Ziel, Präsident Assad zu stürzen, gescheitert ist, wird die territoriale Integrität Syriens weiterhin angegriffen und bedroht – durch US-Militärbasen, deutsche »Tornado«-Jets in Jordanien und die barbarischen EU-Wirtschaftssanktionen. Dieser Krieg richtet sich zugleich gegen Russland und beschwört damit eine Eskalation des neuen kalten Krieges herauf, eine direkte militärische Konfrontation mit der russischen Armee eingeschlossen. Anstatt den Wiederaufbau Syriens zu unterstützen und damit den geflüchteten Menschen wieder eine Perspektive in ihrer Heimat zu bieten, werden neue Fluchtursachen geschaffen.

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