Aus: Ausgabe vom 13.09.2018, Seite 8 / Ansichten

Verinnerlichte Werte

Von Matthias István Köhler
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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban auf dem Weg seine Verteidigungsrede im Europaparlament in Straßburg zu halten (11.9.2018)

Am Ende lag es in den Händen der Europäischen Volkspartei (EVP). Die Sorge war, dass die größte Fraktion im Europaparlament sich vielleicht doch noch schützend vor den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban stellen könnte. Aber nein, jetzt werden alle sich auf die Schultern klopfen und gegenseitig versichern, Europa stehe für seine »Grundwerte« ein. Oder wie der deutsche Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sich am gestrigen Tag ausdrückte: Die EU sei »mehr als eine Mischung aus Binnenmarkt und Kohäsionsfonds«.

Dabei hat die Einleitung des Sanktionsverfahrens gegen Budapest aufgrund Artikel 7 der Europäischen Verträge mit Grundwerten wenig zu tun, es geht in erster Linie darum, in einer Phase allgemeiner Delegitimierung Handlungsfähigkeit zu simulieren. Die Hauptfrage ist, wie die »systematische Einschränkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit«, die der sogenannte Sargentini-Bericht für Ungarn konstatiert, wieder rückgängig gemacht werden soll.

Auf den Vorwurf der Korruption angesprochen, sagte einer der angestellten Intellektuellen der ungarischen Regierung bereits 2015 ganz offen und ehrlich: »Was sie Korruption nennen, das ist eigentlich der Hauptzug der Fideszpolitik.« Was, wenn die »Ordnung« an der Peripherie Europas nur noch so aufrechterhalten werden kann?

Zum anderen weist der politische Trend in Konzerneuropa zur Zeit überall in die entgegengesetzte Richtung. Heute ist es nicht mehr nur die globale Wettbewerbsfähigkeit, in deren Namen soziale Grundrechte abgebaut werden, heute ist es auch nicht mehr nur die Angst vor islamistischem Terror, in deren Namen Freiheitsrechte abgebaut werden, heute geschieht das alles im Namen »besorgter Bürger«. Mit dem Sanktionsverfahren wird sich der Nationalchauvinismus in Ungarn nicht isolieren lassen. Es wird auch nicht abschreckend wirken – im Gegenteil.

Und wie sieht das Europa aus, das sich da gegen Orban in Stellung bringt? In seiner vermutlich letzten Rede zur Lage der EU hat ihr Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am gestrigen Tag verkündet: »Weltpolitikfähig« müsse es werden. Die imperialen Ambitionen werden schon lange nicht mehr verschleiert. Neben der längst beschlossenen Aufrüstung Europas gehört dazu, dass die Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 von 1.500 auf 10.000 »Beamte« erhöht wird.

In dieses Europa passt Orban nur allzu gut, er hat seine Werte verinnerlicht, hat geholfen es zu erschaffen, und als guten Diener wird es ihn am Ende auch nicht verstoßen.


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