-
13.09.2018
- → Inland
BRD und Portugal beschleunigen Verfahren
Berlin. Mit einer Vereinbarung zwischen den Innenministerien will die BRD bereits in Portugal registrierte Asylbewerber künftig schneller dorthin zurückschicken. Bereits in der vergangenen Woche sei eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen worden, nun liegt auch das Einverständnis der Europäischen Kommission dazu vor. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Eduardo Cabrita in Berlin, das Abkommen sei »ein wichtiges Signal«. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
