Aus: Ausgabe vom 12.09.2018, Seite 8 / Ansichten

Weltliches Urteil

EuGH widerspricht Arbeitsrecht der Kirche

Von Daniel Behruzi
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Beschäftigte der Diakonie am 09.07.2012 beim Warnstreik in Hannover. Kirchen, Caritas und Diakonie sind für die miesen Arbeitsbedingungen mitverantwortlich

Es ist ein skurriler Fall, über den der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag entschied: Die Kündigung eines katholischen Chefarztes in einer katholischen Klinik könnte eine verbotene Diskriminierung wegen Religion darstellen. Skurril nicht nur deshalb, weil der Kündigungsgrund – der Arzt hatte nach seiner Scheidung erneut geheiratet – für die meisten Menschen im 21. Jahrhundert unverständlich sein dürfte. Vollends absurd ist, dass es in katholischen Einrichtungen kein Problem darstellt, wenn nicht konfessionell gebundene Beschäftigte sich scheiden lassen oder erneut heiraten. Wenn aber ein katholischer Beschäftigter den »heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe« ignoriert oder aus der Kirche austritt, kann er entlassen werden. Die europäischen Richter haben jetzt klargestellt, dass das dem Grundsatz der Gleichbehandlung widerspricht, auch wenn in der Sache noch das Bundesarbeitsgericht entscheiden muss.

Der Vorfall ist indes mehr als eine Skurrilität ohne gesellschaftliche Bedeutung. Er weist darauf hin, dass sich die Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände eigene Regeln geschaffen haben, die für ihre weit mehr als eine Million Beschäftigten Geltung beanspruchen. Mit Verweis auf das den Kirchen grundgesetzlich verbriefte Recht der »Selbstordnung« werden den Belegschaften grundlegende Rechte aberkannt. Dies gilt nicht nur bei den »Loyalitätspflichten«, sondern auch beim kollektiven Arbeitsrecht. Weiterhin beharren die Kirchen darauf, Löhne und Arbeitsbedingungen ohne Zutun der Gewerkschaften zu regeln. Tarifverträge gibt es, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nicht. Die kirchlichen Mitarbeitervertretungen sind mit weniger Rechten ausgestattet als Betriebsräte in der Privatwirtschaft. Selbst das Grundrecht auf Streik soll für Beschäftigte von Kirchen, Diakonie und Caritas angeblich nicht gelten.

Gerechtfertigt wird all das damit, dass in kirchlichen Einrichtungen der selbstlose »Dienst am Nächsten« im Vordergrund stehe, der sich nicht in die Regeln des weltlichen Arbeitsrechts pressen lasse. Das hat mit der Praxis der kirchlichen Wohlfahrtsindustrie allerdings wenig zu tun. Sie ist mittlerweile in großen Konzernen organisiert, die mit denselben Methoden »am Markt« agieren wie andere Anbieter. Kirchliche Krankenhäuser, Pflegeheime und Sozialeinrichtungen betreiben Lohndumping und Outsourcing, arbeiten mit viel zuwenig Personal und großem Druck auf die Beschäftigten. Sie nutzen das kirchliche Sonderrecht, um sich gegenüber öffentlichen Einrichtungen einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

Kirchen, Caritas und Diakonie sind für die miesen Bedingungen im Gesundheits- und Sozialwesen daher mitverantwortlich. Wenn sie ihre eigenen Sonntagsreden ernst nähmen, müssten sie einen grundsätzlich anderen Kurs einschlagen. Der erste Schritt wäre, die vollen individuellen und kollektiven Rechte der Beschäftigten anzuerkennen. Das Luxemburger Urteil könnte dafür ein Anlass sein.

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