Aus: Ausgabe vom 12.09.2018, Seite 6 / Ausland

Streit um Definition

Der Labour-Vorstand in Großbritannien beschließt Verhaltenskodex zu Antisemitismus für Mitglieder

Von Christian Bunke, Manchester
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Solidarität mit der Labour-Führung: Anhänger von Jeremy Corbyn demonstrieren vor der Sitzung des Parteivorstands in London (4.9.2018)

Der Parteivorstand der britischen Labour-Partei hat in der vergangenen Woche die Aufnahme der vollständigen Definition des Antisemitismusbegriffes der »International Holocaust Remembrance Alliance« (IHRA) in einen Verhaltenskodex für Mitglieder beschlossen. Darum hatte es in den vergangenen Monaten heftige Konflikte gegeben. Wiederholt war der linken Führung um Jeremy Corbyn Antisemitismus vorgeworfen worfen, weil diese die Definition lange für ungeeignet gehalten und befürchtet hatte, dass damit Kritik am Staat Israel pauschal unter Antisemitismusverdacht gestellt werden könne.

e Freude unter Corbyns Gegnern über den Rückzieher des Parteivorstandes währte jedoch nur kurz. Denn der Parteichef stellte einen eigenen Antrag, der in den Beschluss eingearbeitet wurde. Darin heißt es: »Wir empfehlen die Anerkennung der vollständigen IHRA-Definition einschließlich aller Beispiele. Das darf aber keinesfalls die Meinungsfreiheit in bezug auf Israel oder die Rechte der Palästinenser einschränken.«

Im September will der Labour-Vorstand noch einmal über die von Corbyn vorgeschlagene Präambel abstimmen lassen. Dann könnten bereits neun neue Vorstandsmitglieder an der Sitzung teilnehmen, die allesamt dem linken Lager zuzurechnen sind. Sie hatten sich bei den vor kurzem abgeschlossenen Vorstandswahlen gegen Konkurrenten aus dem rechten Parteiflügel durchsetzen können. Corbyn steht somit parteiintern gestärkt da. Das ist auch der Grund für die auf den ersten Blick verwirrende zweite geplante Abstimmung. Im September möchte Corbyn versuchen, den kompletten Text seiner Präambel durchzusetzen, der derzeit nur in zerstückelter Form im Vorstandsbeschluss zu finden ist.

Zusätzlich lädt der Parteivorstand noch einmal zu einer parteiinternen Konsultation über die Definition des Antisemitismusbegriffes ein. Die Corbyn nahestehende Organisation »Jewish Voice for Labour« hat bereits ihre Kommentare an den Vorstand verschickt. Darin heißt es: »Eine gültige Definition von Antisemitismus muss sich klar auf Einstellungen gegenüber Juden als Juden und nicht die Einstellungen gegenüber einem Land, Israel, drehen. Die IHRA-Definition versagt hier.« Deshalb sei auch die Anerkennung der IHRA-Definition durch den Parteivorstand zu kritisieren. »Sie wird auch nicht die Angriffe auf Labour beenden, sondern eine Kampagne auslösen, um die Partei von Unterstützern der Führung zu säubern.«

Dafür gibt es durchaus Anzeichen. Am 4. September äußerte sich die Oberhausabgeordnete Margaret Hodge via Twitter zum Vorstandsbeschluss. Hodge zählt zu den schärfsten Kritikerinnen Corbyns und nannte diesen vor einigen Monaten öffentlich einen »verdammten Antisemiten«. Beim Vorstandsbeschluss handele es sich »um zwei Schritte vorwärts und einen zurück«, so Hodge. »Warum wird die begrüßenswerte volle Anerkennung der IHRA-Definition verwässert, indem man ihr eine unnötige Qualifizierung voranstellt?« Inzwischen hat Hodge ihren Ton weiter verschärft. In Interviews verbreitet sie die Meinung, Corbyn müsse zurücktreten, er sei »Teil des Problems«.

In ein ähnliches Horn stieß die Organisation »Jewish Leadership Council«. Sie vertritt das konservative Spektrum und zählt zu den wichtigsten Unterstützern der derzeitigen israelischen Rechtsregierung. »Es ist absolut klar, dass der Parteiführer auf schändliche Weise versucht hat, die IHRA-Definition auszuhebeln«, heißt es in einer von der Organisation am 4. September veröffentlichten Stellungnahme.

Die Auseinandersetzung hat längst auch die Ortsverbände erreicht. Inzwischen werden Misstrauensanträge gegen lokale Labour-Abgeordnete eingereicht, so zum Beispiel im Londoner Wahlkreis Enfield North. Dort sprach eine knappe Mehrheit der Mitglieder der Parlamentarierin Joan Ryan das Misstrauen aus, weil sie gegen die Parteiführung arbeite und Corbyn als Antisemiten bezeichne. Der Parteitag in diesem Herbst dürfte spannend werden.

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