Aus: Ausgabe vom 12.09.2018, Seite 6 / Ausland

Denkzettel für Regierungspartei

Regionalwahlen: »Einiges Russland« schwächer als erwartet. Erfolge für Kommunisten

Von Reinhard Lauterbach
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Eine Wählerin nach der Stimmabgabe am Sonntag in Moskau

Bei den Regionalwahlen, die am vergangenen Sonntag in Teilen Russlands durchgeführt wurden, hat die Regierungspartei »Einiges Russland« schwächer abgeschnitten als erwartet. Zwar wurden in 18 der 22 Regionen, in denen gewählt wurde, die amtierenden Gouverneure mit Ergebnissen zwischen knapp über 50 und gut 80 Prozent bestätigt. Doch in vier Regionen müssen die Gouverneure in die Stichwahl: im fernöstlichen Primorskij Kraj, in der Region Chabarowsk, in der südsibirischen Teilrepublik Chakassien und im Gebiet Wladimir nördlich von Moskau. In Chabarowsk landete der Gouverneur knapp hinter einem Vertreter der rechtsnationalistischen »Liberaldemokratischen Partei« von Wladimir Schirinowskij nur auf dem zweiten Platz, in Chakassien blieb der Amtsinhaber deutlich abgeschlagen hinter dem Kandidaten der Kommunisten zurück. In Moskau wurde dagegen Bürgermeister Sergej Sobjanin mit 70 Prozent wiedergewählt – nachdem er vor fünf Jahren nur 51 Prozent erhalten hatte. Die Wahlbeteiligung war mäßig und lag selten über 40 Prozent, oft deutlich darunter. Das ist für Regionalwahlen in Russland aber nicht ungewöhnlich.

Die eigentlich peinlichen Ergebnisse fuhr »Einiges Russland« bei den Wahlen zu den Regionalparlamenten ein. Hier verlor die Partei in zehn der 16 Regionen, in denen abgestimmt wurde, ihre bisherige absolute Mehrheit. Der große Gewinner war offenbar die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF): Von Nowgorod im Nordwesten Russlands, wo sie ihren Anteil auf 30 Prozent verdoppeln konnte, über die Region Uljanowsk an der Wolga, wo sie mit 36 Prozent ihr bestes Ergebnis erlangte, bis nach Irkutsk in Sibirien mit 34 Prozent etablierte sich die KPRF als zweitstärkste Kraft des Landes. Das ist sicherlich auch auf die Ablehnung der geplanten Erhöhung des Rentenalters zurückzuführen. Mit um die 35 Prozent schnitt die KPRF auch bei den Stadtratswahlen in mehreren Industriestädten an der Wolga gut ab, etwa in Toljatti, dem Hauptsitz des Autoherstellers WAS. Eine humoristische Note gab der Wahlnachlese die Beschwerde eines Vertreters von »Einiges Russland« im Irkutsker Gebiet: Die Kommunisten hätten davon profitiert, dass der aktuell nicht zur Wahl stehende kommunistische Gouverneur der Region, Sergej Lewtschenko, »administrative Ressourcen« zu ihren Gunsten eingesetzt habe. Das ist in Russland traditionell das Privileg der »Partei der Macht«, und »Einiges Russland« kann offenbar nicht akzeptieren, dass sie nicht die einzige Kraft ist, der diese Mechanismen zugute kommen.

Den Kommunisten gelang es auch, ein Gouverneursmandat in Orjol südwestlich von Moskau zu verteidigen. Hier errang Andrej Klytschkow bei einer relativ hohen Beteiligung von 57,7 Prozent mit 83,55 Prozent der Stimmen ein Spitzenergebnis. Ihm konnte nicht einmal schaden, dass ein in der Region bekannter orthodoxer Geistlicher gewarnt hatte, seine Wiederwahl werde »Unglück über Orjol bringen«. Allerdings hatte »Einiges Russland« hier keinen Kandidaten aufgestellt. Dies lässt die Vermutung zu, dass auf diese Weise erfolgreiche oppositionelle Politiker in das politische System eingebunden werden sollen. In anderen Regionen hat sich die KPRF in Absprachen mit der Präsidialverwaltung einbinden lassen. So verzichtete sie im Nowosibirsker Gebiet darauf, den populären Bürgermeister der namensgebenden Millionenstadt als Gouverneurskandidaten aufzustellen.

Die liberale Opposition spielte bei den Wahlen keine Rolle. Parallel zu den Abstimmungen veranstaltete die prowestliche Opposition ungenehmigte Demonstrationen, um der Staatsmacht »den Feiertag zu verderben«. Die reagierte hart und nach Augenzeugenberichten teilweise unter Einsatz von Tränengas. Nach inoffiziellen Angaben wurden zwischen 800 und 1.000 Demonstranten vorübergehend festgenommen.


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