Aus: Ausgabe vom 11.09.2018, Seite 6 / Ausland

Klare Kante

Linker Politiker Mélenchon redet in Marseille und stellt sich vor Flüchtlinge

Von Hansgeorg Hermann, Paris
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Gefragter Gesprächspartner: Jean-Luc Mélenchon am Rande einer Gewerkschaftsdemonstration in Marseille (16.11.2017)

Jean-Luc Mélenchon, Wortführer der französischen Linken, hat sich am Sonntag in Marseille schützend vor die aus Nordafrika und dem Nahen Osten nach Europa drängenden Kriegs- und Hungerflüchtlinge gestellt. Er reagierte damit zum ersten Mal auf Kritiker des linken politischen Lagers, die ihm in den vergangenen Monaten »Nationalismus« und eine »flaue Haltung« in der sogenannten Immigrationspolitik vorgeworfen und eine »klare Kante« verlangt hatten. Den Kurs der deutschen Linkspartei-Politikerin Sahra Wagenknecht erwähnte er zwar nicht explizit, ließ allerdings keinen Zweifel an seiner Gegnerschaft zu dem von ihr vorgeschlagenen populistischen Weg.

»Die Flüchtlinge verlassen ihr Land nicht zum Spaß«, sagte Mélenchon vor Vertretern linker Sozialdemokraten, die ihn als Diskussionsteilnehmer eingeladen hatten und dabei sind, dem Parti Socialiste (PS) noch vor der anstehenden Europawahl den Rücken zu kehren. »Das Exil bedeutet Leiden – und der Pied-noir (früher in den ehemaligen nordafrikanischen Kolonien beheimateter Franzose; jW), der zu euch spricht, weiß es. Ich habe nie an die Niederlassungsfreiheit geglaubt, sie ist eine falsche Freiheit.«

Die deutsche und italienische Linke gehe offenbar davon aus, dass die Flüchtlingsfrage »ein Thema sei, das – so scheint es – delikat für uns wäre. Das ist es in keiner Weise.« In einer Hommage an die Besatzung des Rettungsbootes »Aquarius« stellte der Gründer und Parlamentarier der französischen Linkspartei »La France insoumise« (Widerspenstiges Frankreich, LFI) klar: »Ja, es gibt sogenannte Flüchtlingswellen; ja, das erzeugt zahlreiche gesellschaftliche Probleme in den Aufnahmeländern, wenn einige das benutzen, um in Deutschland die Löhne zu drücken. Wir sagen daher: Schande über jene, die mit Hilfe von Freihandelsverträgen die Immigration organisieren und sie anschließend dafür missbrauchen, Druck auf die Lohnabhängigen auszuüben.«

Kritiker des linken Lagers waren am Montag nicht ganz überzeugt von Mélenchons Wandel hin zu einer klaren Aussage gegen rechte Positionen. Den Diskurs der neofaschistischen Rechten zu »simulieren«, wurde in verschiedenen Stellungnahmen des »Nouveau Parti anticapitaliste« und der Europe Écologie – Les Verts (EELV) gewarnt, heiße, ihn zu billigen. EELV-Chef David Cormand ließ wissen: »Ich habe keine Zweifel an den Werten Mélenchons. Aber ich habe den Eindruck, dass er sich weigert, einen Teil seiner Wählerschaft zu brüskieren. Indem er so handelt, öffnet er die gefährliche Dose der Pandora.«

Der frühere PS-Abgeordnete Mehdi Ouraoui, inzwischen Anhänger der Linksbewegung »Génération.s« des ehemaligen PS-Präsidentschaftskandidaten Benoît Hamon, ging einen Schritt weiter und erklärte in Paris: »Was Mélenchon zur Konkurrenz unter Fremdarbeitern und Franzosen sagt, ist falsch und politisch gefährlich. Das, was die Sozialrechte zerstört, ist das Arbeitsrecht Macrons (d. h. des Präsidenten; jW). Es ist der sehr französische Direktor (der Supermarktkette; jW) von Carrefour, der seine Kassiererinnen unter Druck setzt, und nicht irgendein Mohammed, der eine Arbeit ausführt, die die Franzosen nicht wollen, wenn er morgens um vier Uhr Büros und Toiletten saubermacht.«

Ein von solcher Kritik sichtlich genervter Mélenchon feierte erneut die Solidarität mit den Nachbarn Frankreichs, den armen Anrainern des Mittelmeers: Sie seien »die Zukunft des Landes, eine Energie, die wir brauchen«. Frankreich könne »nicht aufblühen, wenn es dem Mittelmeer den Rücken kehrt, unseren Brüdern und Schwestern in Algerien, Marokko, Italien und anderswo«.

Mélenchon war in seinem Wahlkreis Marseille einer Einladung der PS-Linken Emmanuel Maurel und Marie-Noëlle Lienemann gefolgt. Beide sind Gründer des politischen Klubs »Unsere gemeinsamen Anliegen«, der seit knapp einem Jahr auf »La France insoumise« zugeht und für die Europawahl im Mai 2019 eine Allianz der PS-Linken mit LFI schmieden will. Lienemann und Maurel wollen den Parti Socialiste, dem auch Mélenchon bis 2009 angehörte, nach eigenen Angaben demnächst verlassen.


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