Verfassungsklage gegen CSU-Staat

Bundestagsfraktionen von Grünen, Linkspartei und FDP klagen gegen bayerisches Polizeigesetz

Außer der AfD reichen alle Oppositionsfraktionen im deutschen Bundestag gemeinsam eine Verfassungsklage gegen das bayerische Polizeigesetz ein. »Das ist ein Angriff auf die Grundrechte«, sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner am Montag in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Kollegen Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Dietmar Bartsch (Die Linke). Es gehe um die Frage, ob sich Deutschland von einem Rechtsstaat zu einem Willkürstaat entwickle, sag...

Artikel-Länge: 2719 Zeichen

Damit unabhängiger Journalismus weiter möglich bleibt: Unterstützen Sie die junge Welt mit einem Abonnement und erhalten Sie Zugang zu allen Analysen, Reportagen und Kommentaren.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!