Verfassungsklage gegen CSU-Staat

Außer der AfD reichen alle Oppositionsfraktionen im deutschen Bundestag gemeinsam eine Verfassungsklage gegen das bayerische Polizeigesetz ein. »Das ist ein Angriff auf die Grundrechte«, sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner am Montag in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Kollegen Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Dietmar Bartsch (Die Linke). Es gehe um die Frage, ob sich Deutschland von einem Rechtsstaat zu einem Willkürstaat entwickle, sag...