Aus: Ausgabe vom 10.09.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Kuhhandel um Digitalsteuer

EU-Finanzminister beraten über Abgaben von Google, Facebook und Co.

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Facebook-Boss Mark Zuckerberg darf sein Geld in der EU erst mal behalten

Die EU-Finanzminister wollen bis Ende des Jahres greifbare Ergebnisse bei der stärkeren Besteuerung von Digitalkonzernen wie Google und Facebook vorweisen. »Alle sind ganz optimistisch, dass wir zu zügigen Fortschritten kommen«, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach dem Treffen mit seinen Amtskollegen am Sonnabend in Wien. Es könne nicht sein, dass erfolgreiche Unternehmen nicht zur Finanzierung des Gemeinwesens beitrügen. In der vergangenen Woche hatte allerdings ein Papier aus dem Bundesfinanzministerium für Aufsehen gesorgt, in dem es unter anderem hieß, eine »Dämonisierung« der großen Digitalunternehmen sei nicht zielführend. Bei einer stärkeren Besteuerung seien zudem Gegenmaßnahmen für deutsche Betriebe in den USA zu befürchten.

Traditionelle Wirtschaftsunternehmen zahlen Schätzungen zufolge in Europa etwa 23 Prozent Steuern, Digitalkonzerne nur acht bis neun. Die EU-Kommission hatte daher vorgeschlagen, für Digitalfirmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Onlineumsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Umsatzsteuer zu erheben. Langfristig will sie außerdem die Körperschaftsregeln ändern, um Firmen auch ohne physische Präsenz in einem Land besteuern zu können.

Frankreich versuchte nun in Wien, den Skeptikern unter den EU-Staaten – allen voran Irland, das unter anderem Facebook in Europa beherbergt – entgegenzukommen. Er plädiere dafür, dass eine EU-weite Steuer abgelöst werden solle, sobald es eine internationale Einigung im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gebe, sagte Finanzminister Bruno Le Maire. Irland etwa hatte darauf gedrungen, bei den Digitalsteuern eine globale Lösung zu finden. Andernfalls könne die Wettbewerbsfähigkeit der EU gefährdet sein.

In Irland haben viele US-Konzerne ihren Europa-Sitz. Um den Widerstand Dublins zu brechen, ist Frankreich nach Aussagen von Unterhändlern bereit, Irland die Ausfälle durch die neue Steuer zu ersetzen. Der irische Finanzminister Paschal Donohoe äußerte sich nicht direkt dazu, räumte aber ein, dass Dublin der Notwendigkeit einer neuen Besteuerung von Digitalfirmen zustimme.

In elf EU-Ländern sind solche Abgaben schon auf dem Weg. Österreich hingegen stellte sich schützend vor die Digitalwirtschaft. Die Onlinesteuer solle weniger weitgehend ausfallen als geplant, hieß es in einem Reuters vorliegenden Papier der EU-Ratspräsidentschaft, die die Regierung in Wien derzeit innehat. So sollen die Umsätze aus dem Verkauf von Daten von Internetnutzern nicht mehr ins Visier genommen werden. (dpa/Reuters/jW)

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