Aus: Ausgabe vom 10.09.2018, Seite 8 / Ansichten

Stecker des Tages: Olaf Scholz

Von Simon Zeise
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Genossen, es gilt, einen Landtag zu gewinnen: Pünktlich zum Wahlkampfauftakt in Hessen verkündete die SPD am Wochenende, auf die sensationelle »Mietpreisbremse« werde in Kürze der »Mietpreisstopp« folgen. Wohnungen sollen in den kommenden fünf Jahren maximal so viel teurer wie die allgemeine Preissteigerung werden. Nach derzeitigem Stand wären das zwei Prozent Inflation. Bislang darf in drei Jahren bis zu 15 Prozent mehr Miete draufgeschlagen werden.

Der hessische Spitzenkandidat, Thorsten Schäfer-Gümbel (TSG), ging sogar so weit, »Spekulanten den Stecker ziehen« zu wollen. Wohnungsbau sei die beste Mietpreisbremse – jedes Angebot schafft sich seine Nachfrage, das weiß der TSG. Und deshalb müssen die Immobilienhaie auch belohnt werden: »Investoren, die sich langfristig binden, sollen stärker profitieren.« Vom Staat sollen sie mit Steuervorteilen und vergünstigtem landeseigenen Bauland belohnt werden.

Beim Bundesfinanzminister hat die Mietpreisbremse bereits ihre volle Wirkung entfaltet. Wie er gegenüber Bild am Sonntag ausplauderte, lebt Olaf Scholz in einer Potsdamer Neubauvilla zur Miete. Statt der ortsüblichen 15 Euro pro Quadratmeter müsse er lediglich 12,90 berappen. Bei Scholzens sitzt der ominöse »Stecker« allerdings fest. Eigentümer des hübschen Hauses ist nämlich Siegmar Mosdorf, Cheflobbyist der Unternehmensberatung CNC. »Die Agentur mit weltweit elf Büros (u. a. Berlin, Tokio, Paris) hat schon Milliardäre, Dax-Konzerne und Regierungen beraten«, berichtete der Sonntagsboulevard. »Laut Eigenwerbung erhoffen sich die Kunden von Mosdorf vor allem Zugänge zu den wichtigsten Entscheidern der Republik.« Eine Wohnung habe er Scholz deswegen nicht zur Verfügung gestellt, sagte Mosdorf. Er kenne den heutigen Finanzminister schließlich schon seit 20 Jahren, »aus der Partei«.


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