Aus: Ausgabe vom 10.09.2018, Seite 5 / Inland

Nach der Arbeit zum Amt

Supermarktkette Real betreibt Tarifflucht. Kassiererinnen verdienen monatlich weniger als 1.000 Euro brutto. In der Branche wird der Druck erhöht

Von Elmar Wigand
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Arbeitsrecht wird bei Real kleingeschrieben (Berlin, 13.7.2018)

Ein TV-Beitrag von Achim Pollmeier, den das ARD-Magazin »Monitor« am Mittwoch abend ausgestrahlt hat, illustriert die Auswirkungen von Tarifflucht und Lohndumping im Einzelhandel. Der 58jährigen Verkäuferin Renate H. aus Düsseldorf setzt die Geschäftsführung der Supermarktkette Real die Pistole auf die Brust. Ihr befristeter Vertrag läuft aus. Wenn sie ihn verlängern möchte, muss sie neue Konditionen akzeptieren. Statt 1.444 Euro brutto soll sie in Zukunft bloß 977 Euro verdienen und würde damit als Alleinstehende wohl unter das Existenzminimum rutschen. Es handelt sich nicht um einen Einzelfall, sondern um flächendeckende Tarifflucht, der im Fall Real rund 34.000 Festangestellte betrifft.

Eine Geschichte des Spiegels hatte Anfang August ähnliche Zustände bei Aldi-Nord ans Tageslicht gebracht. Hier versucht das Management, die fast 36.000 Beschäftigten unter Druck zu setzen, neue Arbeitsverträge zu unterzeichnen, die einen Passus enthalten, der auf eine bevorstehende Tarifflucht hindeutet: Der aktuelle Tarifvertrag gelte nur, »solange der Arbeitgeber tarifgebunden ist«, heißt es. Außerdem sehen die Verträge vor, dass Verkäufer flexibel zur Arbeit gerufen werden und Überstunden ohne Genehmigung des Betriebsrats gefordert werden können. Der Discounter verlangt von Filialleitern 2,5 Stunden Mehrarbeit pro Woche, und laut Betriebsvereinbarung kann für »nicht vorhersehbare Fälle« mehr gefordert werden. Außerdem kann von den Mitarbeitern verlangt werden, zwischen vier Uhr morgens und 23 Uhr einsatzbereit zu sein.

Das Rattenrennen um immer niedrigere Löhne im Einzelhandel ist demnach in vollem Gange. Dabei spielen gelbe Gewerkschaften eine entscheidende Rolle. Die Metro AG, zu der Real gehört, nutzt die »Berufsgewerkschaft« DHV, Aldi-Nord baut die Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsräte (AUB) seit Jahren als Verdi-Konkurrenz auf. Der Spiegel enthüllte auch, dass das Aldi-Management hohen Druck und Union-Busting-Methoden gegen renitente Beschäftigte anwendet. Carolin Matzke, eine Filialleiterin aus Nordrhein-Westfalen, hätte etwa unangekündigte Kontrollen, unbestellte und beschädigte Ware und mehrere Zusatzaufgaben innerhalb kürzester Zeit erhalten. Sie hatte sich zuvor geweigert, den neuen Arbeitsvertrag zu unterschreiben.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert von der Regierung einen allgemeinverbindlichen Branchentarif für den Einzelhandel. Stefanie Nutzenberger, im Bundesvorstand für den Bereich Handel zuständig, übergab Ende November 2017 15.000 Postkarten mit Unterstützungsunterschriften an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dahinter steckt auch Resignation. Was über Streiks nicht mehr erzwungen werden kann, soll fortan per Gesetz geregelt werden. »Wenn alle Unternehmen mindestens den Tarif zahlen müssen, ist Schluss mit Lohndumping zu Lasten der Handelsbeschäftigten!« erklärte Nutzenberger damals.

Es lässt sich jedoch beobachten, dass der allgemeinverbindliche Branchentarif keineswegs zur Sonne, zur Freiheit führt. Beispielsweise im Reinigungsgewerbe: Dort verhandelt fortan ein Unternehmerverband, der nur noch einen Bruchteil der Konzerne vertritt, mit einer Gewerkschaft, die nur einen Bruchteil der Beschäftigten vertritt. Das Ergebnis wird per Gesetz auf die gesamte Branche ausgerollt – offiziell. Die Unternehmen unterlaufen die Vereinbarung. Der Organisierungsgrad der Beschäftigten stagniert – weil sie den Tarifvertrag fast ohne eigenes Zutun erhalten. Ohne starke Gewerkschaften und aktive Betriebsräte bleiben die schönsten Tarifverträge Makulatur, denn dann gibt es niemanden, der ihre Einhaltung überwacht.

Dass Metro die Scheingewerkschaft DHV und Aldi-Nord die AUB aufbaut, dürfte auch strategische Gründe haben. Diese sollen Verdi mittelfristig nicht nur bei Betriebsratswahlen entgegentreten, sondern auch die Position am Verhandlungstisch für die allgemeinverbindlichen Branchentarife streitig machen. Sie könnten zudem die Keimzelle für eine AfD-nahe Gewerkschaftsbewegung bilden, die den politischen Erdrutsch, der seit 2015 vor sich geht, auch auf betrieblicher Ebene nachvollzieht.

Am Aktionstag »Schwarzer Freitag«, dem 13. Juli 2018, hatte Verdi bei Real bundesweit zum Streik aufgerufen, gleichzeitig fanden in rund 25 Städten Protestaktionen vor und in Real-Supermärkten statt. Während die Metro-Aktie im Vorfeld mit 10,20 Euro ihren historischen Tiefstand erreicht hatte, zog sie nach dem Aktionstag an. Die Botschaft der Finanzanalysten: Alles halb so schlimm.

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Lohndumping Die Arbeitskosten und die Konkurrenz

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  • Elgin Fischbach, Leimen: Leichtes Spiel Zur erfolgreichen Vorgehensweise von Real, Aldi Nord und Co. gehören letztlich zwei (Arbeits-)Vertragsparteien – inklusive der »Arbeitnehmerseite«, die derartige Vertragsinhalte und -änderungen quasi ...

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