Aus: Ausgabe vom 10.09.2018, Seite 1 / Titel

Nein zum Polizeistaat

Etwa 15.000 Menschen gehen in Hannover gegen Überwachung und erweiterte Befugnisse von Behörden auf die Straße

Von Kristian Stemmler
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Breites Bündnis von Kommunisten bis Liberalen: Die Innenstadt von Hannover am Sonnabend

Der Widerstand gegen den Umbau des Landes zum Polizeistaat nimmt immer mehr Fahrt auf. Am Sonnabend demonstrierten in Hannover nach Veranstalterangaben rund 15.000 Menschen gegen das geplante Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG). Die Polizei sprach von 8.300 Teilnehmern. Die Demonstranten zogen vom Ernst-August-Platz zum Landtag, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Gegen das Gesetzesvorhaben protestierte ein buntes Bündnis von mehr als 130 Gruppen und Organisationen unter dem Titel »#noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz«. Die Demonstranten forderten die Landesregierung auf, die Pläne zu stoppen. Kleine Änderungen, wie sie der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) angekündigt hatte, reichten nicht, erklärte Bündnissprecherin Juana Zimmermann am Sonnabend. Im November und Dezember werde es weitere große Protestaktionen geben.

Die in Niedersachsen regierende Koalition aus SPD und CDU plant einen ähnlichen Katalog an neuen Befugnissen für die Polizei, wie Bayern ihn mit dem Polizeiaufgabengesetz (PAG) bereits Mitte Mai beschlossen hatte. Die Entwürfe sehen eine Ausweitung der Präventivhaft auf 74 Tage vor. Auch die Anwendung von Fußfesseln ohne Richtervorbehalt ist geplant. Analog zum sogenannten Bundestrojaner soll ein niedersächsisches Pendant eingeführt werden, also eine Software, die Computer heimlich ausspäht.

»Die Stimmung der Kundgebung war fröhlich und friedlich«, bilanzierte Jakob Blankenburg, Kovorsitzender der Jusos Niedersachsen, am Sonnabend im Gespräch mit junge Welt. Fangruppen von Fußballvereinen seien ebenso dabeigewesen wie Mitglieder von Parteien und Antifagruppen. Aktivisten des »Chaos Computer Clubs« protestierten gemeinsam mit Gewerkschaftern und linken Anwälten. Die Breite des Bündnisses sei einzigartig gewesen. »Wann hat man es schon mal, dass Junge Liberale mit Kommunisten von der DKP gemeinsam demonstrieren, oder die sonst verfeindeten Ultras von Hannover 96 und Eintracht Braunschweig?«

Bei Expertenanhörungen im Innenausschuss des Landtags hatten bereits im August Juristen, Datenschützer und Gewerkschaften Kritik an dem Gesetzesentwurf geübt. Nach Ansicht vieler Experten müssten ganze Passagen des Gesetzesvorhabens gründlich überarbeitet und sogar eingestampft werden, um dieses mit dem Grundgesetz vereinbar zu machen. Die Nivellierung des Polizeigesetzes gehört zu den zentralen Vorhaben der »rot-schwarzen« Koalition in Hannover. SPD und CDU hatten in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, dass das neue Gesetz bis zum Jahresende verabschiedet werden soll.

Trotz der niedrigsten Kriminalitätsrate seit 25 Jahren verschärfen derzeit fast alle Bundesländer ihre Polizeigesetze. In fünf Bundesländern sind laut einer Aufstellung des Vereins Digitalcourage bereits neue Polizeigesetze beschlossen worden. In fast allen anderen sind sie in Planung oder in der Diskussion, wobei Bundesländer, in denen die SPD oder Bündnis 90/Die Grünen mitregieren, dem von der CSU allein regierten Bayern kaum nachstehen. Allein Thüringen plant keine Verschärfung seines Polizeigesetzes.

»Wir wollen eine ermittelnde Polizei, die gemeinsam mit den Bürgern arbeitet«, hatte Friedemann Ebelt von Digitalcourage bereits Mitte August erklärt. Mit Blick auf die unscharfen Kriterien des NPOG für Präventivhaft und andere Maßnahmen sagte er: »Wir wollen keine Wahrscheinlichkeits- und Überwachungspolizei, und wir brauchen keine Prognosejustiz.«


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