Aus: Ausgabe vom 08.09.2018, Seite 8 / Ansichten

Ausgang offen

»A1 Mobil«-Klage vorerst gescheitert

Von Ralf Wurzbacher
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Unterwegs für die Geldvermehrung der privaten Betreiber: Abschnitt der Autobahn 1 am Donnerstag

Dem Betreiber der sogenannten Hansalinie zwischen Hamburg und Bremen droht die Zahlungsunfähigkeit. Am Freitag wies das Landgericht Hannover die Schadensersatzforderungen der A1 Mobil GmbH gegen die beklagte BRD ab. Die Richter urteilten mit dankenswerter Klarheit: Unternehmer tragen ein unternehmerisches Risiko, selbst dann, wenn sie in »öffentlich-privater Partnerschaft« (ÖPP) mit dem Staat Geschäfte machen. Nur weil – angeblich wegen der Finanzkrise 2008 – ein paar Laster weniger als gewünscht über den Autobahnabschnitt gerollt sind, muss der Bund nicht für die Mautausfälle haften.

Erledigt ist der Fall deshalb mitnichten. Völlig unklar ist der Ausgang, sollte das vom britischen Infrastrukturfonds John Laing und der Johann-Bunte-Bauunternehmung getragene Konsortium tatsächlich Insolvenz anmelden. Der Laden wäre längst bankrott, hätten die Gläubigerbanken die Kredite nicht gestundet. Allerdings sollte ihr Stillhalten nur die Dauer des Rechtsstreits überbrücken, natürlich in der festen Erwartung, dass sich die Dinge in ihrem Sinne regeln. Dass es anders kam, ist die große Überraschung mit den großen Unbekannten.

Sehr viel mehr sprach im Vorfeld nämlich dafür, dass die Bundesregierung einen juristischen Showdown würde verhindern wollen. Der vom Gericht im Mai präsentierte Vergleichsvorschlag wäre zwar für sie auf erhebliche Mehrkosten von womöglich einer halben Milliarde Euro hinausgelaufen. Allerdings dürfte das nichts im Vergleich zu dem Schaden sein, den die Affäre der Privatisierungspolitik der Koalition zufügen könnte. Union und SPD haben im vorigen Jahr mit ihren Beschlüssen zur Schaffung einer privatrechtlichen Autobahngesellschaft die Weichen dafür gestellt, dass ÖPP künftig zum Serienmodell im Straßenbau werden. Was, wenn demnächst ausgerechnet das Renommierprojekt Hansalinie auf ganzer Linie scheitert und der Staat – zu momentan völlig unkalkulierbaren Kosten – in die Bresche springen muss? Damit geriete das Geschäftsmodell wohl vollends in Verruf und wäre noch schwerer, womöglich gar nicht mehr durchsetzbar.

Kaum vorstellbar, dass die Privatisierungslobby es soweit kommen lässt. Aber nicht nur deshalb sind die Vorgänge mit Vorsicht zu genießen. Hedgefonds meldeten schon im vorigen Jahr Interesse an, die Forderungen der Gläubigerbanken zu übernehmen und notfalls juristisch durchzufechten. Will und kann es die Regierung mit Gegnern aufnehmen, die schon ganze Staaten in die Knie gezwungen haben? Vielleicht bringt am Ende auch einfach eine Revision die Lösung, die beide Seiten als Erfolg verkaufen können. Und »Fehler« wie den mit der Hansalinie will die Politik auch nicht mehr machen. Straßenbau-ÖPP werden inzwischen mit dem »V-Modell« umgesetzt. Dabei erhält der Auftragnehmer ein »verkehrsmengenunabhängiges« Verfügbarkeitsentgelt. Das schützt sogar vor globalen Wirtschaftskrisen.


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