Aus: Ausgabe vom 08.09.2018, Seite 7 / Ausland

Schweden vor Rechtsruck

Rassisten hoffen auf Durchbruch bei Parlaments- und Kommunalwahlen am Sonntag. Mehrheitsverhältnisse völlig unklar

Von Gabriel Kuhn, Stockholm
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Mit Blumen: Schwedendemokraten-Chef Jimmie Akesson am 14. September 2014 in Stockholm

Am Sonntag wird in Schweden ein neues Parlament gewählt, und der Ausgang der Abstimmung scheint so ungewiss zu sein wie nie. Das skandinavische Land war lange von politischer Stabilität geprägt, seit rund 100 Jahren regieren fast ununterbrochen die Sozialdemokraten, wenn auch zuletzt in Form einer Minderheitsregierung zusammen mit den Grünen. Die Opposition wird von einem Block bürgerlicher Parteien gebildet. Doch diesmal dürften die traditionellen Mehrheitsverhältnisse gehörig durcheinandergewirbelt werden. Der Hauptgrund dafür sind die ultrarechten »Schwedendemokraten« (SD), die nach den letzten Umfragen mit rund 20 Prozent der Stimmen auf Rang zwei kommen könnten, nur knapp hinter den Sozialdemokraten.

Der prognostizierte Erfolg der SD, die ihre Wurzeln im Neonazi-Milieu der 1980er Jahre haben, würde zur Folge haben, dass weder ein Mitte-links-Bündnis aus Sozialdemokraten, Linkspartei und Grünen noch eine Mitte-rechts-Allianz von Moderaten, Liberalen, Zentrumspartei und Christdemokraten auf mehr als 40 Prozent der Stimmen hoffen kann. Damit werden Koalitionsbildungen über die Blockgrenzen denkbar, etwa zwischen Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Zentrum. Mit den »Schwedendemokraten« will niemand regieren, auch wenn es bei den Moderaten mittlerweile prominente Stimmen gibt, die eine solche Möglichkeit in Betracht ziehen. Zumindest diesmal wird die Ausgrenzung der Ultrarechten jedoch noch halten. Das unterscheidet Schweden von den nordischen Nachbarländern, in denen ähnliche Parteien bereits seit mehreren Jahren an Regierungskoalitionen beteiligt sind. Ihren Aufstieg stoppen konnte die Ausgrenzung der SD allerdings nicht.

Unter dem Druck der »Schwedendemokraten« ist das gesamte politische Klima Schwedens nach rechts gerückt. Die einst für ihre Offenheit gepriesene Einwanderungspolitik wurde 2015 von den regierenden Sozialdemokraten im Verbund mit ihrem grünen Koalitionspartner drastisch verschärft: Grenzkontrollen wurden wieder eingeführt, Aufenthaltsgenehmigungen nur noch auf Zeit ausgestellt, und die Möglichkeit zur Familienzusammenführung wurde radikal eingeschränkt. Sicherheit wurde zu einem zentralen Thema im Wahlkampf. Nicht nur die bürgerlichen Parteien, sondern auch die Sozialdemokraten versprechen auf ihren Plakaten ein Land, in dem man sich »frei und ohne Angst« bewegen kann. Dabei hat Schweden nach wie vor eine ausgesprochen niedrige Kriminalitätsrate. Von angeblichen »No-go-Zonen« in den Städten, über die von den SD im Wahlkampf gewettert wurde, kann keine Rede sein. Zwar kommt es in den migrantisch geprägten Vororten der Großstädte immer wieder zu Jugendrevolten, doch gefährden diese weder den schwedischen Durchschnittsbürger noch den Wohlfahrtsstaat. Letzterer wird vielmehr von den neoliberalen Programmen untergraben, die außer der Linkspartei keine parlamentarische Kraft in Frage stellt. Auch nicht die »Schwedendemokraten«, die sich sonst gerne als »Partei des kleinen Mannes« verkaufen.

Von vorrangigem Interesse für die kleineren Parteien sind die gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen. Die Kommunisten haben in einigen Gemeinden Südschwedens Mandate zu verteidigen. Auch einige Kleinparteien am rechten Rand versuchen, in die Kommunalparlamente zu gelangen. Zu diesen gehört die offen neonazistische »Nordische Widerstandsbewegung«, die ihre Anstrengungen auf ein paar Dörfer in entlegenen Regionen konzentriert. Damit verfolgt sie eine keineswegs neue Taktik. 2010 etwa ergatterte die inzwischen aufgelöste »Partei der Schweden«, die zuvor »Nationalsozialistische Front« geheißen hatte, ein Mandat in der 6.000-Einwohner-Gemeinde Grästorp.

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