Aus: Ausgabe vom 08.09.2018, Seite 6 / Ausland

Staatschef gegen UN-Gremium

Guatemalas Präsident Morales will Korruptionsbekämpfer loswerden

Von Thorben Austen, Quetzaltenango
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Auf den Straßen: Demonstration gegen den rechten guatemaltekischen Präsidenten Jimmy Morales (Guatemala-Stadt, 1.9.2018)

Guatemalas Präsident James »Jimmy« Morales ist endgültig auf Konfrontationskurs mit der von den Vereinten Nationen eingesetzten »Internationalen Kommission gegen Straffreiheit« (CICIG) gegangen. Am vergangenen Montag untersagte der Staatschef dem sich zur Zeit in den USA aufhaltenden Chefermittler der CICIG, dem Kolumbianer Iván Velásquez, die Rückkehr nach Guatemala. Schon am Freitag zuvor hatte Morales im Kreise hochrangiger Polizei- und Militärvertreter angekündigt, das Mandat der CICIG nicht zu verlängern, wodurch die Kommission ihre Arbeit in Guatemala im September 2019 endgültig beenden müsste.

Die CICIG wurde 2007 auf Bitten der damaligen Regierung installiert, da die guatemaltekische Justiz nicht willens oder in der Lage war, die ausufernde Korruption und organisierte Kriminalität wirksam zu bekämpfen. Zu Beginn ihrer Tätigkeit blieb sie eher unscheinbar und gelangte nur wenig in das Bewusstsein der Öffentlichkeit. Das änderte sich im Frühjahr 2015, als Ermittler der CICIG ein Netzwerk namens »La Línea« aufdeckten, mit dem Unternehmen Waren am Zoll vorbei im- und exportieren konnten. Dem Staat waren so Steuereinnahmen in Millionenhöhe entgangen – wobei das zentralamerikanische Land ohnehin nur über sehr geringe Einnahmen aus Abgaben verfügt. Die Ausgaben für Gesundheit und Bildung gehören in Guatemala deshalb zu den geringsten auf dem gesamten amerikanischen Kontinent. Zu den führenden Köpfen von La Línea gehörte die damalige Staatsspitze mit Präsident Otto Pérez Molina und Vizepräsidentin Roxana Baldetti, die bald nach Bekanntwerden des Skandals zurücktreten mussten und inhaftiert wurden.

Die folgenden Massenproteste gegen Korruption konnte der frühere Komiker James Morales für sich nutzen. Obwohl er bereits seit längerer Zeit politisch aktiv und Generalsekretär der reaktionären, von Militärs gegründeten Partei »Front der Nationalen Konvergenz« (FCN) war, konnte er sich als »Antipolitiker« profilieren und die Präsidentschaftswahlen 2015 gewinnen. Verbal unterstützte er zunächst die Arbeit der CICIG. Als die Kommission jedoch begann, auch gegen frühere Militärs wegen Verbrechen während des Bürgerkrieges zu ermitteln, und Offiziere zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden, wendete sich das Blatt. Die CICIG habe ihr Mandat der Korruptionsbekämpfung überschritten und müsse ihre Arbeit in Guatemala beenden, hieß es damals aus Reihen der FCN. Angesichts der Popularität der CICIG in der Bevölkerung zögerte Morales jedoch. Er handelte erst, als zunächst sein eigener Bruder und dann er selbst mit Korruptionsvorwürfen in das Visier der Ermittler gerieten. Bereits im August 2017 versuchte er, Velásquez des Landes zu verweisen, was Massenproteste nach sich zog. Eine Entscheidung des Verfassungsgerichtes verhinderte die Ausweisung des UN-Funktionärs schließlich.

Die nun angekündigte Nichtverlängerung des Mandates und die De-facto-Ausweisung des CICIG-Chefs wäre ein Sieg der Militärs und des reaktionärsten Teils der guatemaltekischen Oligarchie, die beides seit langem gefordert hatten. Entsprechend ist es als Drohgebärde zu verstehen, dass wenige Minuten vor der Ankündigung des Staatschefs Panzer und Soldaten mit schussbereiten Gewehren vor der Zentrale der UN-Kommission aufzogen. Um so mehr in einem Land, in dem das Militär nach wie vor ein zentraler Machtfaktor ist und die meisten seiner Verbrechen während des Bürgerkrieges straffrei blieben. Trotzdem gingen bereits Tausende Menschen gegen den Kurs ihres Präsidenten auf die Straße und forderten den Verbleib der CICIG in Guatemala.

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