Aus: Ausgabe vom 08.09.2018, Seite 6 / Ausland

Verhandlung vor Offensive

Gespräche in Teheran über Militäreinsatz in syrischer Provinz Idlib. Israel unterstützt Islamisten

Von Karin Leukefeld
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Russlands Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan am Freitag in Teheran

Bei einem Treffen in Teheran am Freitag haben sich die Präsidenten Russlands, des Irans und der Türkei über das Vorgehen in der syrischen Provinz Idlib verständigt. Die drei Staaten sind die Garantiemächte des Astana-Abkommens, das verschiedene Maßnahmen vorsieht, mit deren Hilfe die Kriegshandlungen in Syrien seit Anfang 2017 erheblich reduziert werden konnten. In der iranischen Hauptstadt sollte entschieden werden, welchen Umfang eine Militäroperation in Idlib haben soll und wie Zivilisten geschützt werden können.

Berichten arabischer Medien zufolge liegt eine differenzierte militärische Operationsplanung für Idlib vor. Ziel ist es, friedensbereite Kämpfer von Al-Qaida-nahen Verbänden zu trennen. Ein humanitärer Korridor für Zivilisten, die das Gebiet verlassen wollen, wurde bereits eingerichtet. In der Provinz stehen bis zu 100.000 Kämpfer vor der Entscheidung, ob sie einer Vereinbarung mit der Regierung zustimmen oder mit einem Militäreinsatz konfrontiert werden wollen.

Beim russischen und iranischen Versuch, das eigene Vorgehen mit der Türkei abzustimmen, war in den vergangenen Wochen eine intensive Reisetätigkeit der Außenminister der drei Staaten zu verzeichnen. Ankara warnt vor einer neuen Fluchtbewegung Richtung Türkei, sollte der syrische Angriff stattfinden. Wortgleich warnen westliche Staaten Damaskus unter Verweis auf eine mögliche »humanitäre Katastrophe« vor einem Angriff.

Die USA, Frankreich und Großbritannien drohen zudem mit einer Intervention, sollte Damaskus chemische Waffen einsetzen. Syrien hat die darin enthaltene Unterstellung zurückgewiesen und wirft den westlichen Staaten vor, mit solchen Äußerungen die Kampfverbände in Idlib unterstützen zu wollen.

Für eine Sitzung des UN-Sicherheitsrat ebenfalls am Freitag hatte Washington die Lage in Idlib auf die Tagesordnung setzen lassen. Der neue US-Berater für Syrien, James Jeffrey, gab an, die USA hätten »eine Menge Beweise« dafür, dass Syrien einen Angriff mit chemischen Waffen vorbereite. US-Außenminister Michael Pompeo stimmte derweil seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu und sagte, es gebe »keinen Platz« für Leute wie die von der Al-Nusra-Front. Er teile die russische Auffassung, »dass es in Idlib Terroristen gibt«, so Pompeo.

In der US-Zeitschrift Foreign Policy war derweil zu lesen, dass Israel seit 2013 »mindestens zwölf bewaffnete Gruppen finanziert und militärisch ausgerüstet« habe. Die Autorin Elizabeth Tsurkov, Mitarbeiterin des israelischen Denkwerkstatt »Forum for Regional Thinking«, gab an, dass »mehr als zwei Dutzend Kommandeure und Angehörige dieser Gruppen« das bestätigt hätten. Israelische Geheimdienste hätten die Waffen über drei Übergänge transportiert, die den von Israel besetzten Golan mit Syrien verbinden und vor dem Krieg von den UN kontrolliert worden waren.

Auf gleichem Wege habe Israel jahrelang »humanitäre Hilfe« im Rahmen einer Initiative »Gute Nachbarschaft« an die Kämpfer und ihre Angehörigen geliefert. Die Unterstützung habe »Sturmgewehre, Maschinengewehre, Mörsergranaten und Fahrzeuge« umfasst und sei im Juli 2018 eingestellt worden. Die Kämpfer hätten monatlich pro Person 75 US-Dollar erhalten, das entspricht dem syrischen Mindestlohn. Außerdem sei Geld für den Ankauf von Waffen und Munition auf dem Schwarzmarkt bezahlt worden.

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