Aus: Ausgabe vom 08.09.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Herausforderung »Liquid Democracy«

Bewegung »Aufstehen« verspricht basisdemokratischen Prozess. Es gibt Versuche, die Offenheit auszunutzen

Von Claudia Wangerin
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So einfach gehts: Mit ein paar Klicks ist man Teil der Bewegung

Der Meinungsbildungsprozess in der Sammlungsbewegung »Aufstehen« erinnert an das, was die Piratenpartei als »Liquid Democracy« bekannt gemacht hat: Zum Einsatz kommt dabei die Software »Polis«, die entwickelt wurde, um in großen Gruppen Debatten und Abstimmungen im Internet zu organisieren. Parallel dazu finden in mehreren Städten Treffen von Menschen statt, die sich auf der Internetseite der links-sozialdemokratischen Bewegung registriert haben und nun auch »offline« gemeinsam aktiv werden wollen. Wie viele der inzwischen mehr als 110.000 Anmeldungen von tatsächlich Mitmachwilligen kamen, wird sich in den nächsten Wochen zeigen.

Allerdings scheint das Organizing-Team des Trägervereins von »Aufstehen« zur Zeit überlastet zu sein. Das Interesse sei viel größer als gedacht, sagt Andreas Grünwald, der Kontakt aufgenommen hat, weil er in Hamburg mit einigen Mitstreitern – »meist parteilos, aber auch Linke und SPD« – eine Ortsgruppe gründen will. »Die wissen gar nicht, was sie als erstes machen sollen«, so Grünwald am Mittwoch gegenüber junge Welt. Neben den Registrierungen, die gesichtet werden müssten, seien »Tausende von Mails« eingegangen, die von den Organizern beantwortet werden müssten.

Eine Wartezeit von mehreren Tagen ist dabei nicht ungewöhnlich. Grünwald erreichte aber das bekannteste Gesicht von »Aufstehen«, Sahra Wagenknecht, im Livechat, als die Bewegung am Dienstag offiziell startete. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke hat das Projekt trotz starker Vorbehalte ihrer Partei ins Leben gerufen – zusammen mit Einzelpersonen aus den Reihen von SPD und Grünen sowie teils prominenten Parteilosen. Ehrenamtlicher Vorsitzender von »Aufstehen Trägerverein Sammlungsbewegung e. V.« ist der Dramaturg und Autor Bernd Stegemann.

Der Aufruf »Gemeinsam für ein gerechtes und friedliches Land« gibt die Grundrichtung vor. Der basisdemokratische Prozess, durch den die Bewegung nach Aussage der Initiatoren ein Programm bekommen soll, ist eine Herausforderung – zumal die »Gründungsmitglieder« bei der Registrierung keinerlei Verpflichtungen eingehen mussten. Weder ein Mitgliedsbeitrag noch eine Mindestaktivität wurden bisher verlangt. Grünwald rechnet damit, dass »Aufstehen« bald den einen oder anderen »Troll« rausschmeißen müsse.

Nachweislich gibt es gezielte Versuche, die Offenheit des Projekts auszunutzen: Die neurechte Blaue Narzisse hatte schon vor dem offiziellen Start zur Unterwanderung von »Aufstehen« aufgerufen. Rechte sollten sich dort registrieren lassen und Einfluss nehmen, damit »Multikulti von allen Seiten aufgegeben wird«, schrieb ein Autor des Onlinemagazins am 31. August.

»Nazis und Rassisten fliegen raus, das ist ganz einfach, und das ist völlig klar«, meint dazu der Liedermacher, Friedens- und Umweltaktivist Florian Ernst Kirner alias Prinz Chaos, der zu den prominenteren Unterstützern von »Aufstehen« zählt. Seine private Vermutung sei aber, »dass es eine weitaus schwierigere Aufgabe sein wird, Schwätzer, Schwadroneure und Irre in Schach zu halten, die bei ›Aufstehen‹ lediglich eine Plattform für ihre Artikulation suchen«, erklärte Kirner am Mittwoch gegenüber junge Welt. »Wir wollen kein Debattierklub sein, sondern eine aktive Bewegung, die konkret eingreift. Und dafür braucht es Leute, die arbeiten, die organisieren und aufbauen können«, so Kirner, der seit 2011 alljährlich das »Paradiesvogelfest« mit linksalternativen Künstlern in der Thüringer Provinz veranstaltet.

Im Berliner »Anti-War-Café« wurde mit der Gründung einer Basisgruppe gar nicht bis zum offiziellen Start von »Aufstehen« gewartet: Sie ging aus einer ersten Zusammenkunft von Interessierten am 9. August hervor und trifft sich seither wöchentlich. An der Berliner Kundgebung zum Antikriegstag am 1. September nahmen sie bereits gemeinsam teil. Bislang sind es etwa 15 Personen. Sowohl die Gruppe als auch das sonstige Publikum des Veranstaltungsorts sind divers und international. Die Vorstellung von einem ethnisch reinen Deutschland stößt hier sicher nicht auf Gegenliebe.


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