Aus: Ausgabe vom 08.09.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Regierungsbank im Blick

Sammlungsbewegung »Aufstehen« will Politikwechsel durch Neustart in drei Parteien. Inhaltlich ist noch manche Frage offen

Von Claudia Wangerin
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Simone Lange, Bernd Stegemann, Sahra Wagenknecht und Ludger Volmer (v. l. n. r.) am Dienstag auf dem Weg zur Bundespressekonferenz

Sahra Wagenknecht will nach eigenen Worten »nicht auf Dauer Oppositionsreden halten«, sondern eine andere Politik. Sie würde aber auch gern »neue Köpfe«, vor allem »engagierte junge Menschen«, an der Spitze von »Aufstehen« sehen, antwortete sie auf die Reporterfrage, ob sie denn die Richtige sei, um die links-sozialdemokratische Sammlungsbewegung zu leiten, als diese am Dienstag in der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt wurde. Wagenknecht, die Kovorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag ist, hat »Aufstehen« nicht als Projekt ihrer Partei, sondern mit Einzelpersonen gegründet. Neben ihrem Ehemann Oskar Lafontaine, der die Linksfraktion im Saarland anführt, sind SPD-Linke wie die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange und der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow dabei, aber auch Parteilose und »Grünen-Dissidenten«. Als solchen bezeichnete der Exchef der einstigen Friedens- und Ökopartei, Ludger Volmer, sich selbst, als »Aufstehen« offiziell aus der Taufe gehoben wurde. Das erklärte Ziel lautet sinngemäß: SPD und Grüne sollen sich sozial- und außenpolitisch nach links bewegen; Die Linke soll massentauglicher werden; alle drei Parteien sollen auf diesem Weg bündnis- und mehrheitsfähig werden. Eine neue Partei sei nicht geplant, wird beteuert. Einige Mitglieder der Linkspartei befürchten entweder genau das oder eine Verwässerung ihres Programms.

Unter den 80 Unterstützern, deren Namen auf der Internetseite von »Aufstehen« veröffentlicht wurden, sind aktive und ehemalige Politprofis, Gewerkschaftssekretärinnen, Betriebs- und Personalräte, Kulturschaffende und Publizisten.

Sie halten es nicht für sinnvoll, ihren Mitstreitern Fehler der Vergangenheit vorzuwerfen, wie Wagenknecht am Dienstag mit Blick auf Volmer klarstellte. Die Geschichtsbilder der Beteiligten unterscheiden sich stark. Die Schriftstellerin Daniela Dahn bringt das Ende der DDR zum Beispiel mit der Verdrängung von Frauen aus dem Berufsleben in Verbindung: »Mir war es lieber, eine DDR-Frau sagte ›Ich bin Traktorist‹, als dass sie, klüger geworden, gleich nach der Wende bedauerte: ›Ich war Traktoristin‹«, schrieb Dahn 2016. Simone Lange spricht dagegen vom realsozialistischen Deutschland als »Diktatur«.

Im Aufruf »Aufstehen – gemeinsam für ein gerechtes und friedliches Land« fordern sie mit einer Stimme eine »neue Friedenspolitik«: Statt »Soldaten in mörderische Kriege um Rohstoffe zu schicken«, solle die Bundeswehr als Verteidigungsarmee in eine Europäische Sicherheitsgemeinschaft eingebunden werden, »die Ost und West umfasst«. Sichere Jobs, gute Löhne, gerechte Steuern und »ein erneuerter starker Sozialstaat« seien nötig. Privatisierungen öffentlichen Eigentums müssten gestoppt beziehungsweise rückgängig gemacht werden. Bezahlbares Wohnen, gut ausgestattete Krankenhäuser, »exzellente Bildung für alle« und umweltverträgliches Wirtschaften werden gefordert.

Der Aufruftext hat sich seit dem im Mai bekanntgewordenen Entwurf »Fairland« auch beim Thema Flüchtlingspolitik verändert. Neben dem »Recht auf Asyl für Verfolgte« steht nun zusätzlich: »Kriegs- und Klimaflüchtlingen helfen« – allerdings wird offengelassen, ob dies durch Aufnahme in Deutschland oder durch Unterstützung in Nachbarstaaten der Krisengebiete geschehen soll. Zur Bekämpfung von Fluchtursachen heißt es: »Waffenexporte in Spannungsgebiete stoppen und unfaire Handelspraktiken beenden«, sowie: »Armut, Hunger und Elendskrankheiten vor Ort bekämpfen und in den Heimatländern Perspektiven schaffen«.

Ludger Volmer erklärte zum Start der Bewegung, über das Thema Flucht und Migration könne sachlich diskutiert werden, wenn man »zwei Extrempositionen« ausschließe: »Ausländer raus« und »offene Grenzen für alle«. Letzteres sei ihm zwar sympathisch – es fehle aber die »Verfasstheit als Weltgesellschaft«, um eine globale Niederlassungsfreiheit auch mit sozialen Rechten für alle zu verbinden. Er sei nicht sicher, ob dies eine Vision oder eine Illusion sei, so Volmer.

Oskar Lafontaine hatte am 11. August in einem Interview mit der Welt am Sonntag betont, nach dem »Asylkompromiss« von 1993 sei die Zustimmung für die ultrarechten »Republikaner« gesunken. Lafontaine hatte als Ministerpräsident des Saarlands – damals noch mit SPD-Parteibuch – die Grundgesetzänderung mit vorangetrieben. Von links war sie als faktische Abschaffung des Asylrechts kritisiert worden. Das Prinzip der »sicheren Drittstaaten« erschwert es seither, in Deutschland erfolgreich Asyl zu beantragen. Lafontaine betonte in dem Interview, es sei damals aber Konsens gewesen, Aufnahmestaaten wie Griechenland oder Italien nicht alleine zu lassen. Leider sei eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik nicht zustande gekommen.

Die zur Zeit sechsstellige Zahl registrierter Mitglieder der Sammlungsbewegung »Aufstehen« wächst täglich. Schon bei der offiziellen Gründung am 4. September waren es mehr als 100.000, im Lauf des Tages kamen nach Angaben der Initiatoren 10.000 hinzu. Wie viele davon aktiv und auf der Straße sichtbar werden, ist noch nicht absehbar. Die Vorsitzenden der Parteien, in die »Aufstehen« nach eigenem Bekunden frischen Wind bringen will, haben dazu nicht ihren Segen gegeben.

Sahra Wagenknecht wird in ihrer Partei Die Linke vorgeworfen, dass sie »Aufstehen« an deren Gremien vorbei initiiert habe; und das als Vorsitzende der Bundestagsfraktion. Parteichef Bernd Riexinger erklärte unlängst, Die Linke sei doch schon eine Sammlungsbewegung.

Für Misstrauen sorgt auch, dass Wagenknecht neben Nichtwählern auch einen Teil der AfD-Wähler zurückgewinnen will. Diese Menschen seien »nicht alle Nazis«, sondern manche vor allem wütend über die soziale Lage, sagte sie bei der Pressekonferenz zum Start von »Aufstehen«.

Die SPD-Spitze lehnt eine Zusammenarbeit mit »Aufstehen« erwartungsgemäß ab, denn gegen ihre Politik in der »großen Koalition« mit CDU und CSU richtet sich die Bewegung, der auch Simone Lange angehört. Die sozialdemokratische Flensburger Oberbürgermeisterin hatte im Kampf um den SPD-Vorsitz die frühere Arbeitsministerin Andrea Nahles herausgefordert. Mit 27,6 Prozent der Delegiertenstimmen verlor Lange die Wahl, erzielte aber einen Achtungserfolg.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Franziska Brantner, erklärte am Dienstag, »Aufstehen« sei »keine Versuchung« für ihre Partei. Deren Exchef Ludger Volmer ist dort noch Mitglied, aber zugleich einer der Initiatoren von »Aufstehen«. (jW)

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  • Beitrag von Henry F. aus B. ( 8. September 2018 um 10:34 Uhr)

    Vieles bei Aufstehen sagt mir zu. Aber wird es dabei bleiben. Meine Erfahrung mit der Entwicklung der SED zur PDS zur Linken macht mir arge Bedenken. Das, was in Thüringen und in der Parteispitze abgeht, schreckt ab. Die SPD ist ja bekanntlich seit dem Ersten Weltkrieg eigentlich nicht wählbar. Die Grünen waren mit einem gewandelten General Bastian noch interessant. Ein Sponti Fischer, der sich zum Jugoslawien-Bombardierer und somit das Völkerrecht brechenden Außenkriegsminister entwickelte, ist unwählbar, somit sind es die seiner Linie weiter folgenden Grünen ebenso. Vom Rest der Bundestagsparteien ganz zu schweigen. Was haben wir noch zum wählen ... diverse Kleinstparteien und einige sich kommunistisch nennende Parteien, die es nicht schaffen, sich zu einigen ... Wie soll dann das im Großen zu schaffen sein ... Proletarier aller Länder ...

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Oppositionsfähig? Die Linkspartei und die Systemfrage

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