Aus: Ausgabe vom 08.09.2018, Seite 1 / Titel

Der Fake-News-Präsident

Geheimdienstchef erklärt, Video von Hetzjagd auf Migranten in Chemnitz könne gefälscht sein. Linke fordert Rücktritt und Auflösung der Behörde

Von Jana Frielinghaus
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Drückt gern mal das rechte Auge zu: Der Geheimdienstchef im Juli bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2017

Nach Übergriffen eines rechten Mobs auf politische Gegner, Menschen mit »ausländischem Aussehen« und Journalisten am 26. und 27. August in Chemnitz laufen 120 Ermittlungsverfahren. Es gehe unter anderem um Straftaten wie Landfriedensbruch, Körperverletzung und Beleidigung, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Wolfgang Klein, am Freitag. Am selben Tag hatte Bild ein Interview mit Hans-Georg Maaßen veröffentlicht, seines Zeichens Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Er äußerte sich zu einer Videoaufnahme, die zeigt, wie in der Nähe des Chemnitzer Johannisplatzes ein ausländisch aussehender Mann von mehreren Personen verfolgt wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in bezug auf diese Filmsequenz von einer Hetzjagd gesprochen.

Dagegen befand der Geheimdienstchef, es lägen »keine Belege dafür vor«, dass das Video authentisch sei. Nach seiner »vorsichtigen Bewertung« sprächen »gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken«. Mit dem Hinweis auf den »Mord« spielte der promovierte Jurist auf den tödlichen Messerangriff auf einen 35jährigen Deutschkubaner in Chemnitz an. Zwei Asylbewerber sitzen seither in Untersuchungshaft, sie werden des gemeinschaftlichen Totschlags verdächtigt. Der Vorfall war Auslöser von rechten Aufmärschen.

Den Fakt, dass in Chemnitz Menschen von Rechten verfolgt wurden, hatten vor Maaßen bereits Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Zweifel gezogen. Am Freitag betonte auch der Sprecher der Dresdner Generalstaatsanwaltschaft, es gebe »keine Anhaltspunkte für sogenannte Hetzjagden«.

Vor allem Politiker der Partei Die Linke äußerten sich empört über die Aussagen von Maaßen. Kritik kam auch von SPD, Grünen und einigen CDU-Politikern. Dagegen stellte sich Innenminister Seehofer demonstrativ hinter den BfV-Chef.

Die Chemnitzer Linke-Politikerin Susanne Schaper, auf deren Büro Rechte immer wieder Anschläge verübt haben, zeigte sich im Gespräch mit jW fassungslos über die »Anbiederung« Maaßens an »rechte Verschwörungstheoretiker«. Der Mann müsse seinen Posten umgehend räumen, forderte die Landtagsabgeordnete. Ähnlich äußerte sich auch die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping. Die Thüringer Linke-Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow erklärte: »Die Lügenbehörde Verfassungsschutz beweist immer wieder ihre Untauglichkeit. Sie gehört aufgelöst.«

Tatsächlich unterstellt Maaßen mit seiner Äußerung nichts anderes, als dass das Video faktisch eine Theateraufführung mit als Neonazis und Polizisten verkleideten Darstellern war. Einem »Faktencheck« von tagesschau.de zufolge deutet aber bislang nichts darauf hin, dass die Aufnahme nicht authentisch ist. Gegenüber jW bekräftigte am Freitag der Augenzeuge Dietmar Berger, es habe eine Verfolgungsjagd gegeben. Der Chemnitzer berichtete, er sei unter anderem mit seinen Enkeln am 26. August gegen 17 Uhr aus einer Gaststätte gekommen, die sich 150 bis 200 Meter vom Johannisplatz entfernt in der Straße der Nationen befindet. Plötzlich sei eine Gruppe von Personen, mutmaßlich mit ausländischen Wurzeln, angerannt gekommen, hinter ihnen seien Leute her gewesen, die man anhand ihrer Kleidung für Neonazis halten musste. Ihnen auf dem Fuße folgte nach Angaben von Berger eine große Zahl von Polizisten mit Helm und dunkler Montur. Angesichts der Äußerungen von Maaßen müsse man sich fragen, wen sein Dienst schütze und »auf welcher Seite er steht«, sagte Berger.

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