Aus: Ausgabe vom 07.09.2018, Seite 5 / Inland

Den Spieß umdrehen

Tagung von DGB und Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema Tariftreue und öffentliche Auftragsvergabe

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Nicht der Normalfall: Beschäftigte des Versandhändlers Amazon kämpfen um einen Tarifvertrag (Leipzig, 18. Juli 2013)

Bis zu 15 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung werden über Aufträge der öffentlichen Hand an Privatunternehmen generiert – schätzt zumindest das Bundeswirtschaftsministerium. Die EU-Kommission geht von einem noch größeren Anteil aus. Seit Bund, Länder und Gemeinden in den 1990er Jahren begannen, ein klassisches Tätigkeitsfeld nach dem anderen »auszugliedern«, wird, angefangen bei der Pflege von Grünanlagen, der Lieferung von Schulessen und der Wartung des Fuhrparks, mit öffentlichen Aufträgen viel Geld verdient – im Land Berlin zum Beispiel beläuft sich das Auftragsvolumen auf vier bis fünf Milliarden Euro jährlich. Da trotz der im Frühjahr 2016 eingeleiteten Vergaberechtsreform, nach der auch soziale Kriterien in die Entscheidungsfindung einfließen sollen, bis heute in aller Regel das Unternehmen mit der günstigsten Offerte den Zuschlag erhält, steht hier nebenbei auch ein Hebel für die allgemeine Förderung des Lohn- und Sozialdumpings zur Verfügung. Seit einigen Jahren versuchen die Gewerkschaften allerdings, den Spieß umzudrehen. Gelingt es, so die Überlegung, bei der Auftragsvergabe flächendeckend Mindeststandards durchzusetzen, könnte eine Sogwirkung in umgekehrter Richtung entstehen.

Allerdings ist die dabei gewählte Vorgehensweise einmal mehr ein Reflex eigener Schwäche: Man setzt nicht auf die Kampfstärke der gewerkschaftlichen Organisationen, sondern auf Lobbyarbeit und Gesetzgebung. Am Mittwoch versuchte sich in Berlin eine Expertentagung von DGB und Friedrich-Ebert-Stiftung an einer Zwischenbilanz. Der Staat, war man sich einig, habe die Sache in der Hand. »Vergabe«, sagte Astrid Westhoff vom Landesbezirk Berlin-Brandenburg der Gewerkschaft Verdi, »ist schlicht und einfach Macht, Wirtschaftsmacht«. Stefan Körzell, Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB, beklagte, dass etwa in Sachsen 45 Prozent der Gewerbebetriebe lediglich den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn zahlen würden. Deshalb müsse »Tariftreue die Regel bei öffentlicher Auftragsvergabe sein«. Ein Staat, der Aufträge an nicht tarifgebundene Betriebe vergebe, sei »Komplize des Lohndumpings«. Konsequente »Tariftreue« bei Auftragsvergabe und Beschaffung dürfte freilich ein Geschenk sein, das der Staat den Gewerkschaften nicht macht. Sie stieße zudem rasch an die Grenzen gewerkschaftlicher Durchsetzungsfähigkeit in den Betrieben: Ein Diskussionsredner wies darauf hin, dass in Berlin nur 13 von etwa 1.300 KfZ-Betrieben den Tariflohn zahlen würden. Aussichtsreicher schien den Fachleuten der Umweg über eine Stärkung des Vergabemindestlohns in den Bundesländern zu sein. In Schleswig-Holstein liegt er aktuell am höchsten, nämlich bei mageren 9,99 Euro. Die »rot-rot-grüne« Thüringer Landesregierung hat schon vor längerer Zeit einen Vergabemindestlohn von 9,54 Euro angekündigt; »passiert«, so Thorsten Schulten von der Hans-Böckler-Stiftung, sei aber »noch nichts«. (jW)

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