Aus: Ausgabe vom 06.09.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Staat über Jahre geprellt

Steuerfahnder verstärken Ermittlungen wegen Cum-ex-Finanzgeschäften. Fiskus könnten zehn Milliarden Euro entgangen sein

Von Ralf Wurzbacher
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Fünf ehemalige Händler der Hypovereinsbank könnten bald auf der Anklagebank sitzen (Filiale in München)

Die Ermittlungen zu milliardenschweren Betrügereien mit sogenannten Cum-ex-Geschäften wurden nochmals ausgeweitet. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte, gehen die Strafverfolger inzwischen in sieben Verfahrenskomplexen dem Verdacht der Steuerhinterziehung durch Tricks mit Dividendenpapieren nach – Ende der Vorwoche war noch von sechs die Rede. Bei dem neuen Fall stehe man noch am Anfang, allerdings liege ein Schaden in Höhe von sicherlich mehr als zehn Millionen Euro vor, erklärte ein Behördensprecher. Zu beteiligten Personen und Finanzinstituten machte er aus polizeitaktischen Gründen keine Angaben.

Bei den anderen von hessischen Fahndern untersuchten Vorgängen soll der Fiskus um insgesamt mehr als 760 Millionen Euro erleichtert worden sein. Davon seien bereits 450 Millionen Euro zurückerstattet worden. Befasst sind mit der Materie auch andere Staatsanwaltschaften, etwa die in Köln und München. Laut Auskunft des Bundesfinanzministeriums vom Januar liefen seinerzeit in über 400 Fällen Nachforschungen. Die fraglichen Ausfälle für die Staatskasse wurden mit 5,3 Milliarden Euro beziffert, wovon bis dahin 2,4 Milliarden Euro wieder eingetrieben bzw. wegen vorliegender Verdachtsmomente gar nicht erst ausgezahlt worden sein sollen. Unter Berücksichtigung der bereits verjährten Vergehen aus der Zeit von 1992 bis 2006 könne sich der Gesamtschaden nach Schätzungen des Grünen-Politikers Gerhard Schick allerdings auf »mindestens zehn Milliarden Euro« summieren.

Bei Cum-ex-Geschäften ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe ihrer Bank mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Dividendenstichtag herum untereinander Aktien mit (lateinisch: »cum«) und ohne (»ex«, eigentlich: aus, heraus) Dividendenanspruch. Viele Jahre lang wurde die auch als »Dividendenstripping« bezeichnete Methode als quasi legale Steuertrickserei angesehen und, begünstigt durch eine unklare Rechtslage, unter den Augen der politisch Verantwortlichen in großem Stil zur Bereicherung genutzt.

Im Jahr 2007 unternahm die Bundesregierung einen ersten, aber erfolglosen Versuch, die Gesetzeslücke zu schließen. Danach gingen noch einmal fünf Jahre ins Land, in denen die Masche munter weiterpraktiziert wurde, obwohl die Finanzverwaltung sie längst als rechtswidrig eingestuft hatte. Erst 2012 hat der Gesetzgeber die krummen Machenschaften nach mehr als 20jähriger »Laufzeit« unterbunden. Die quälende Hängepartie rechtfertigte Exbundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinerzeit mit der vermeintlichen Komplexität der Umstellung – etwa in Form von Änderungen bei der Software und Abstimmungen mit den Bundesländern. Vor diesem Hintergrund sei die Gesetzgebung »ungewöhnlich schnell« vonstatten gegangen.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main beschäftigt sich seit 2012 mit den krummen Geschäften. Im Herbst 2017 hatte sie dazu die bundesweit erste Anklage erhoben. Das Landgericht Wiesbaden muss nun entscheiden, ob es die Anklage gegen den Rechtsanwalt Hanno Berger und fünf ehemalige Händler der Hypovereinsbank (HVB) wegen schwerer Steuerhinterziehung zulässt. Berger, einst hessischer Finanzbeamter und Bankenprüfer, gilt als eine der Schlüsselfiguren in der Affäre, hat die Vorwürfe aber wiederholt bestritten. Ein höchstrichterliches Urteil gibt es bislang nicht.

Bereits seit Mitte 2017 haben die Behörden ihre Ermittlungen intensiviert. Seither wurde beispielsweise die Konzernzentrale der Commerzbank im Rahmen einer Razzia von Steuerfahndern auf belastendes Material durchforstet. Ins Visier war auch die mit Steuergeldern »gerettete« HSH-Nordbank geraten. Sie hat sich indes bereits reuig gezeigt und knapp 130 Millionen Euro für eventuell zu Unrecht erfolgte Steueranrechnungen und rund 14 Millionen Euro als Kompensation zurückgelegt.

Wie in der Vorwoche bekanntwurde, hat der Frankfurter Generalstaatsanwalt schon am 11. Juli die Geschäftsräume der DZ-Bank durchsuchen lassen. Verdächtigt werden demnach vier Börsenhändler, von denen zwei bereits entlassen und mit Schadenserstforderungen seitens ihres Exunternehmens konfrontiert worden sein sollen. Die beabsichtige Trennung von den beiden anderen Mitarbeitern sei bisher an rechtlichen Hürden gescheitert. Die DZ-Bank soll dem Staat mit Cum-ex-Deals nach Berechnungen der Finanzbehörden 131 Millionen Euro vorenthalten haben. Wie es seitens des Finanzinstituts heißt, habe man den Betrag nebst Zinsen schon Ende 2017 mit einer Zahlung von 149 Millionen Euro an den Fiskus zurückerstattet.


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