Aus: Ausgabe vom 06.09.2018, Seite 4 / Inland

Rezepte gegen Mietenwahnsinn

DGB-Konferenz »Wege aus der Wohnraumkrise«: Staat zur Durchsetzung des Grundrechts auf menschenwürdige Unterkunft aufgefordert

Von Gitta Düperthal, Frankfurt am Main
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Wie diese Demonstranten in Berlin-Kreuzberg fordert auch der DGB eine soziale Wohnungspolitik und existenzsichernde Jobs

Keine Wohnung – keine Arbeit. Und umgekehrt. Mit dieser knappen Formel machten Fachleute auf einer wohnungspolitischen Konferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes am Dienstag in Frankfurt am Main deutlich, was der Mangel an bezahlbaren Unterkünften für viele Menschen bedeutet. Der DGB forderte auf der Tagung, es müssten jedes Jahr 400.000 Wohnungen gebaut werden, darunter 100.000 Sozialwohnungen. Die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene »Verschärfung« der Mietpreisbremse kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell als unzureichend. Der DGB will zusammen mit Mieterinitiativen und Sozialverbänden für die Umsetzung des Grundrechts auf Wohnen nach Artikel 16 der Europäischen Sozialcharta kämpfen. Auf der Konferenz bildete die Situation in Hessen, wo Ende Oktober ein neuer Landtag gewählt wird, einen Schwerpunkt. Experten wiesen darauf hin, dass in dem von CDU und Grünen regierten Bundesland seit 1991 fast zwei Drittel der damals geförderten Wohnungen bzw. mehr als 120.000 von einst 206.000 aus der Sozialbindung gefallen sind.

Körzell forderte, in Ballungsräumen müssten die zuständigen Kommunen auch die Möglichkeit nutzen, »kurzfristig leerstehende Bürogebäude in Wohnraum« umzuwandeln. Er werde oft gefragt, was denn der DGB mit Wohnungspolitik zu schaffen habe, so das DGB-Vorstandsmitglied. Der Grund sei einfach: »Wir haben nicht für die Arbeitsverkürzung gestritten, damit die Kolleginnen und Kollegen aus den Städten ›herausmodernisiert‹ werden, um dann morgens und abends zwei Stunden im Stau verbringen, statt mit ihren Kindern zu spielen.« Lohnerhöhungen seien nicht erkämpft worden, um für die wachsenden Mobilitätskosten draufzugehen.

Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), empörte sich darüber, dass Unternehmen und Hauseigentümer elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahreskaltmiete aufschlagen können. Die Bundesregierung wolle das künftig auf acht Prozent beschränken, mit einer Obergrenze von drei Euro pro Quadratmeter. Der DGB, Sozialverbände, DMB und die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe sowie das »Bündnis gegen Mietenwahnsinn« fordern dagegen ein Maximum von vier Prozent und höchstens 1,50 Euro pro Quadratmeter.

Dietmar Schäfers, stellvertretender Vorsitzender der IG BAU, verwies auf die Situation im hierzulande als »Mieterparadies« bekannten Wien. Dort sei der Wohnungsbau in der öffentlichen Hand verblieben, in der City wohnten »immer noch die Putzfrau und der Direktor« Tür an Tür. Andrej Holm, Stadtsoziologe an der Humboldt-Universität zu Berlin und 2016/2017 kurzzeitig Staatssekretär für Bauen beim Berliner Senat von SPD, Linkspartei und Grünen, verwies darauf, dass es selbst in Wien noch Veränderungsbedarf gebe. So werde ein Anrecht auf öffentlich gefördertes Wohnen erst gewährt, wenn man dort zwei Jahre gelebt habe. »Wo soll ein armer Schlucker, der nach Wien kommt, zwei Jahre lang gemeldet sein?« Holm plädierte dafür, öffentlich geförderte Wohnungen in Deutschland künftig gar nicht mehr zu veräußern, sondern nach Erbpachtrecht zu vergeben wie in den 1920er Jahren.

Karin Zauner-Lohmeyer von der »Wiener Wohnen«, der öffentlichen Hausverwaltung der Metropole, schilderte die wohnungspolitische Ignoranz des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP. Der habe kürzlich einer Alleinerziehenden mit zwei Kindern nach deren Kritik an zu hohen Mieten gesagt: »Wenn Sie sich keine Wohnung mieten können, dann kaufen sie sich halt eine.« Deutschland stehe in der Wohnungspolitik vor einer »riesigen Herausforderung«, konstatierte Zauner-Lohmeyer: »Wenn man einen Wald weghackt, wird es dauern, bis er nachwächst.« In ganz Europa gelte es jetzt, »jeden weiteren Zug in neoliberale Richtung« aufzuhalten. Alles andere spiele den Rechten in die Hände, warnte die Wienerin.

Beim »Wohngipfel« der Bundesregierung im Kanzleramt am 21. September ist die Expertise von Holm, Siebenkotten und Schäfers nicht gefragt. Die beiden letztgenannten berichteten gar, sie seien faktisch »ausgeladen« worden. Das Bündnis gegen Mietenwahnsinn veranstaltet am 20. September einen »Alternativen Wohngipfel«. Vor dem Kanzleramt will es am Tag darauf seine Forderungen auf einer Kundgebung vortragen: Verschärfte Mietpreisbindung, Stärkung von gemeinwohlorientierten Eigentümern und Vermietern, unbefristete Sozialbindung, Stopp der Veräußerung von Grundstücken in öffentlicher Hand zum Höchstpreis.

Am Nachmittag diskutierten auf dem Podium in Frankfurt hessische Politiker über die Wohnungspolitik des Landes. Ulrich Caspar (CDU) und René Rock (FDP) verwiesen zunächst darauf, dass 60 Prozent des Wohnbaus in Hessen in privater Hand lägen – als handele es sich um ein Naturereignis. Janine Wissler, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, kritisierte unter anderem die zunehmende Verdichtung der städtischen Quartiere und den Bau neuer Viertel »ohne eine einzige Sozialwohnung«.

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