Aus: Ausgabe vom 06.09.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Am Tisch der Herrschenden

Wie die Partei Die Linke für die »Israel-Solidarität« friedenspolitische und andere sozialistische Grundsätze über den Jordan gehen lässt

Von Susann Witt-Stahl
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»Schutzbäume« pflanzen an der Grenze zu Gaza – Tweet von Linke-Kofraktionschef Dietmar Bartsch (24.5.2018)

Seit vergangener Woche ist es amtlich. In einem von der Linkspartei mitregierten Bundesland werden Gegner der israelischen Rechtsregierung, darunter auch jüdische Linke, mit Neonazis auf eine Stufe gestellt: vom Unterstützer der Kampagne »Boycott, Divestment, Sanctions« (BDS) bis zum propalästinensischen Antiimperialisten – laut dem Berliner Verfassungsschutzbericht 2017 sind das »Antisemiten«, deren Wurzeln sich nicht zuletzt in den »marxistischen Klassikern« und der Arbeiterbewegung fänden.

Zur deutschen Staatsräson und »israel-solidarisch« in Stellung gebracht wird Die Linke auf allen Ebenen. Zwar bedachte der Vorstand der Bundestagsfraktion den kürzlich verstorbenen Friedenskämpfer Uri Avnery mit einem Nachruf, aber halten tut er es objektiv schon lange mit dessen Todfeind: Einer »ekelhaften« israelischen Regierung, die keinen Frieden wolle und für die ein Palästinenserstaat als Nachbar »total undenkbar« ist, musste Avnery noch im Juni in Deutschland erklären, was in Israel seit Jahren als unveränderbare Tatsache gilt. Um so eifriger streitet Die Linke für das »Existenzrecht« eines Davids, der dieses Recht schon seit 70 Jahren als bis an die Zähne bewaffneter Goliath exekutiert. Die Existenz der entrechteten Palästinenser hingegen, die mittlerweile von hegemonialen Strömungen in der Linken, zum Zweck der ideologischen Rechtfertigung israelischer Schießbefehle, als »Terroristen« stigmatisiert werden, kümmert sie, ganz auf Linie der Bundesregierung, immer weniger. Die Emanzipatorische Linke (Ema.Li) von Linke-Kochefin Katja Kipping hat sich längst den Schlachtruf der rechtszionistischen Pro-Krieg-Ultras »Free Gaza from Hamas!« zu eigen gemacht.

Der BAK »Gerechter Frieden in Nahost« äußerte sich in einer Erklärung vom August »entsetzt« über diesen Kurs seiner Partei, der deren Forderung nach einer Zweistaatenlösung zur Farce hat verkommen lassen. Es sei »peinlich«, namhafte Politiker der Linken daran erinnern zu müssen, »dass ihr Platz nicht am Tisch der Herrschenden, sondern an der Seite der Unterdrückten ist«, heißt es in einem Schreiben von Mitgliedern aus dem Kreis Kassel-Stadt. »Rosa Luxemburg wusste es noch.«

Auch der Linke-Friedenspolitiker Diether Dehm meint, es zu wissen: »Jeder Waffenexport muss verboten werden«, das gelte auch für Israel, hatte er vergangenen Herbst im Gespräch mit dem Internetaktivisten Ken Jebsen betont und seine Abneigung gegen Leute kundgetan, »die feste Prinzipien« haben und sie »für ’nen Appel und ’n Ei verkaufen«. Wenn aber der Preis stimmt, eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene winkt, dann kennen er und sein »Team Sahra« offenbar nur noch eines: aufstehen gemeinsam mit »Team Kipping« für Israel – gestern für Dehm noch ein Staat, der Palästinenser »hinschlachtet«, heute schon eine »Demokratie mit einer lebendigen und pluralistischen Zivilgesellschaft«. Solche Gelobtes-Land-Poesie, inklusive Würdigung von Joachim Gauck, ist in dem Bundestagsantrag »70 Jahre Staat Israel« von Die Linke und Grünen zu lesen, den Dehm im April mit unterzeichnete – während israelische Scharfschützen im Gazastreifen 135 palästinensische Zivilisten getötet und rund 14.600 verletzt haben. Wäre der Antrag vom Parlament angenommen worden, dann hätte Die Linke tatsächlich der Merkel-Regierung mit aufgegeben, »weiterhin« für die »Sicherheitsinteressen« Israels »aktiv einzutreten«, wie es darin heißt, also eine brandgefährliche Nahostpolitik u. a. mit der Lieferung von Panzern, atomwaffenfähigen U-Booten und anderen Rüstungsgütern fortzusetzen.

Befreit von lästigen linken Prinzipien hat sich offenbar auch Kofraktionschef Dietmar Bartsch: Im Mai folgte er einer Einladung des Jüdischen Nationalfonds zu einer »sicherheitstechnischen Anpflanzung« an der israelischen Grenze zu Gaza. Die »Landentwicklungsorganisation« ist aktiv an der Enteignung und Entrechtung der Palästinenser beteiligt.

Auf die Frage, wie ein Politiker einer sozialistischen Partei mit derartigen Widersprüchen zurechtkommt, gab es keine Antwort von Diether Dehm und eine gereizte von Dietmar Bartsch: Er »sitze nicht vor Gericht«, ließ er jW wissen, ebenso, dass er keinen Erklärungsbedarf sieht für seine PR-Aktion mit einer wegen menschen- und völkerrechtswidriger Praktiken international in der Kritik stehenden Institution: »Wer im Pflanzen eines Baumes auf unbestritten israelischem Gebiet einen militaristischen Akt erkennt, hat eine sehr besondere Sichtweise.«

Den Wald vor lauter Bäumen sieht auch Die Linke in Thüringen nicht. Sie knüpft zunehmend zarte Israel-solidarische Bande mit deutschen Rechten: »Da ist dann schon das Verrückte, dass die gemeinsame Basis am Ende auch Abgeordnete von Linkspartei und CDU sehr nah zusammenbringt, wenn es um das Thema Israel und – ich nenne es auch mal – den Schutz von Israel geht«, freut sich die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss. Dass der Ministerpräsident, ihr Parteikollege Bodo Ramelow (für den Aktionstag »Thüringen trägt Kippa« wählte er die Kopfbedeckung der in der Siedlerbewegung organisierten nationalreligiösen Juden), in Björn Höckes Jargon »deutliche Anleihen bei der SA« ausmacht, ist für die Linke-Sprecherin für Antifaschismus noch lange kein Grund, nicht mit dessen AfD-Fraktion in einem Israel-Freundeskreis zusammenzuwirken. Vor allem, wenn es um die gute Sache der Eskalationspolitik gegen den Iran geht: 2017 wurde der Regime-Change-Lobbyist Stephan Grigat (»Israel ist zu liberal«) zu einem Gastvortrag geladen. Die Schleusen nach rechts sind weit geöffnet: Unlängst fand sich der Hamburger Linke-Nachwuchspolitiker Jan Vahlenkamp für die Kundgebung seiner »Israel-Solidarität« schon nicht mehr hinter einem roten, sondern hinter einem blauen Banner mit der Aufschrift »Trump: Make America Great Again!« ein.

Die prozionistische Wende der Linkspartei ist mit der Anerkennung der »nationalen Interessen« Deutschlands seit Adenauer und Entsolidarisierung von internationalen (jüdischen) Linken verbunden.

Am 14. April 2008 forderte der damalige Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi in einer programmatischen Rede anlässlich des 60. Jahrestags der Gründung des Judenstaates von seiner Partei die Verpflichtung zur »Solidarität mit Israel« als »Element deutscher Staatsräson« und die Distanzierung vom Antizionismus − auch vom humanistisch jüdischen. Den Antiimperialismus betrachtete er als historisch erledigt: Dieser habe keine »politökonomische Ursprungskomponente« mehr, weil keine neuen Kolonien angestrebt würden.

In einer Erklärung vom 30. April 2011 kategorisierte Die Linke Aufrufe zum Boykott israelischer Waren als »antisemitisches Gedankengut« und »rechtsextreme Handlungen«. Am 7. Juni desselben Jahres schloss ihre Bundestagsfraktion – einstimmig − als weitere Maßnahmen »gegen jede Form von Antisemitismus« eine Beteiligung an Initiativen, die eine demokratische »Einstaatenlösung für Palästina und Israel fordern«, und an der »diesjährigen Fahrt einer ›Gaza-Flottille‹« aus.

Am 25. April 2018 brachte Die Linke, gemeinsam mit den Grünen, den Antrag »70 Jahre Staat Israel« in den Bundestag ein. Das u. a. von Stefan Liebich, Gesine Lötzsch, Diether Dehm und Simone Barrientos unterzeichnete und von der Fraktion mit nur zwei Gegenstimmen verabschiedete Papier ist im Kern ein Bekenntnis zur Israel-Politik der großen Koalition. Das bedeutet beispielsweise von der BRD mitfinanzierte Waffenlieferungen an ein Land, das laut dem Friedensforschungsinstitut »Bonn International Center for Conversion« sechs der acht EU-Kriterien für Rüstungsexporte wahrscheinlich nicht ausreichend erfüllt. Auch ein Kriegseinsatz der Bundeswehr an der Seite der Israel Defense Forces ist nicht ausgeschlossen. (sws)

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