Aus: Ausgabe vom 05.09.2018, Seite 8 / Ansichten

Fulltime-Job

Neue Strukturen für die Bundeswehr

Von Jörg Kronauer
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Die Forderungen, die die Militärs da stellen, kommen nicht aus dem hohlen Bauch: Ministerin Ursula von der Leyen beim Truppenbesuch

Jetzt steht es fest: Auf knapp 60 Milliarden Euro soll der deutsche Militärhaushalt nach dem Willen der Bundeswehr in kaum fünf Jahren steigen. Bereits dieses Jahr liegt er mit 38,5 Milliarden Euro rund 1,5 Milliarden über dem Vorjahreswert; für 2019 ist eine Zunahme um mehr als elf Prozent eingeplant. Das reicht ihr nicht, verkündet die Truppe – und sie begründet das umfassend in ihrem neuen »Fähigkeitsprofil«, das seit Montag in der Geheimschutzstelle des Bundestags ausliegt. Sollen die ehrgeizigen Aufrüstungsvorhaben, die die Militärs darin festgehalten haben, umgesetzt werden, dann kostet das eine Menge Geld: mindestens 50 Prozent mehr, als die Bundeswehr heute zur Verfügung hat. Eine Steigerung der Zuwendungen um die Hälfte – davon können etwa Hartz-IV-Bezieher nur träumen.

60 Milliarden Euro – sind das alles haltlose, völlig vermessene Forderungen, die sich die Bundeswehr da vorzubringen erdreistet? Ja und nein. »Kanonen statt Butter« zu verlangen ist natürlich schon immer blanker Irrsinn gewesen: zum einen, weil man das Geld ja viel sinnvoller ausgeben kann als für Waffen; zum anderen, weil Militäreinsätze eben keine Konflikte lösen, sondern stets neue schaffen. Afghanistan, Irak, Libyen, Mali – die jüngere Geschichte westlicher Kriege ist eine Geschichte furchtbarer Katas­trophen, und mehr Geld für die Bundeswehr heißt: mehr davon.

Nur: Die Forderungen, die die Militärs da stellen, kommen nicht aus dem hohlen Bauch. 2016 hat die Bundesregierung ein neues »Weißbuch« veröffentlicht, in dem sie mitteilte, sie gehe nun daran, »die globale Ordnung aktiv mitzugestalten«. Das war sehr ernst gemeint. Weltmachtpolitik, wie sie das »Weißbuch« vorsieht, treibt man allerdings nicht im Nebenjob. Da reicht es nicht, sich – wie bisher – bloß energisch auf Kriege in fremden Ländern von Nordafrika bis Mittelost vorzubereiten; da muss man sich auch entschlossen gegen Rivalen wie Russland in Stellung bringen. Da braucht man für die neue Ostfront mehr Panzer als zuvor; da muss man Konzepte entwickeln, wie man die überlegene russische Luftabwehr über der Ostsee knackt; und weil andere Mächte, vor allem die USA, längst mit der Militarisierung des Weltraums begonnen haben, muss man auch diesbezüglich nachziehen.

Um die gewaltige Aufrüstung zu koordinieren, die sich aus dem weltpolitischen Anspruch des »Weißbuchs« ergibt, hat die Wehrministerin im Juli eine neue »Konzeption der Bundeswehr« unterzeichnet, deren noch eher allgemein gehaltene Pläne das neue »Fähigkeitsprofil« nun in konkrete Forderungen übersetzt: neue Panzer, neue Kriegsschiffe, neue Kampfjets, größere Kapazitäten für den Cyberkrieg, weltraumgestützte Kriegstechnologie – das sind nur wenige Elemente aus dem unter Verschluss gehaltenen Dokument, die bislang bekanntwurden. Irrsinn? Klar. Er ist allerdings nicht der reinen Willkür irgendwelcher Militaristen entsprungen: Es ist der Irrsinn der zu sich kommenden neuen deutschen Weltmachtpolitik.


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