Aus: Ausgabe vom 05.09.2018, Seite 7 / Ausland

Kritik an Urteil

Schuldspruch und sieben Jahre Haft für zwei Reporter in Myanmar

Von Thomas Berger
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In den Schlagzeilen: Zeitungen in Myanmar berichteten am Dienstag über das Urteil gegen zwei Journalisten (Yangon)

Am Montag hat ein Gericht in Myanmar das Urteil gegen zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters gefällt. Die Angeklagten müssen für sieben Jahre ins Gefängnis. Sie hatten im vergangenen Jahr über die Vorgänge um die Massenflucht von Angehörigen der muslimischen Minderheit der ­Rohingya im Zuge einer Militäroffensive untersucht. Wa Lone und Kyaw Soe Oo wurden auf Grundlage eines noch aus der britischen Kolonialzeit stammenden Gesetzes schuldig gesprochen, staatsgefährdende Dokumente weitergereicht zu haben. Die beiden Journalisten waren am 12. Dezember des vergangenen Jahres verhaftet worden und befanden sich seitdem in Untersuchungshaft.

Das Urteil stieß international auf Ablehnung. Verschiedene Botschafter westlicher Staaten, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sowie Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch (HRW) forderten die Regierung in Naypyidaw zum Handeln auf. HRW monierte, dass das Urteil »politisch motiviert« sei.

Obwohl Zeugenaussagen zu den Vorwürfen dürftig bis widersprüchlich waren und der Verdacht besteht, es könnte sich um eine von der Polizei bewusst gestellte »Falle« zum Ausschalten zweier unbequemer Reporter gehandelt haben, wurden die Anträge der Verteidiger, das Verfahren einzustellen, immer wieder abgelehnt.

Die frühere chilenische Präsidentin Michelle Bachelet, erst seit wenigen Tagen als neue UN-Hochkommissarin für Menschenrechte im Amt, kritisierte das Urteil. Dieses sei ein Signal der Einschüchterung, zudem sei das Gerichtsverfahren unter Bruch internationaler Standards erfolgt, zeigte sich Bachelet überzeugt. »Die Berichterstattung der Reporter über das Inn-Din-Massaker durch das Militär war klar im öffentlichen Interesse«, erklärte sie. Die UN-Diplomatin forderte deswegen laut der britischen Zeitung The Guardian die Freilassung der beiden Journalisten.

Das angesprochene Massaker fand am 2. September 2017 in dem Dorf Inn Din statt. Zehn Rohingya-Männern wurden ermordet. Die Nachbarn der Opfer, Angehörige der buddhistischen Mehrheitsbevölkerung, und Soldaten sollen bei den von dem Reuters-Team untersuchten Tötungen laut Zeugenaussagen Hand in Hand gearbeitet haben.

Reuters-Chefredakteur Stephen J. Adler sprach am Montag von einem »traurigen Tag für Myanmar«. »Das ist ein großer Schritt rückwärts auf dem Weg zur Demokratie«, erklärte Adler, der wie andere ein Einschreiten der Regierung unter Führung von Staatsrätin Aung San Suu Kyi forderte. Der Friedensnobelpreisträgerin soll aus ihrem Beraterstab nahegelegt worden sein, die beiden Reporter zu begnadigen.

Großbritanniens Außenminister Jeremy Hunt versprach im Internet, sich bei seiner bevorstehenden Myan­mar-Visite, bei der er mit Suu Kyi zusammentreffen will, für die Freilassung der Journalisten einzusetzen. Die De-facto-Regierungschefin soll die beiden in einer informellen Runde bereits vor Monaten als »Verräter« bezeichnet haben. Das behaupten zumindest der US-Amerikaner William Richardson und der thailändische Diplomat Kobsak Chutikul, beide inzwischen zurückgetretene Mitglieder eines internationalen Beratergremiums zur Rohingya-Krise. Sie wollen die Äußerungen bei einem Treffen vernommen haben, schreibt der Guardian.

Unterdessen haben Experten der Vereinten Nationen den Militäreinsatz als »ethnische Säuberung« mit »Merkmalen eines Genozids« eingestuft. Suu Kyi hatte das Militär wiederholt verteidigt. Ihr erneutes Schweigen jetzt vermag kaum noch zu schockieren.

Die beiden Reporter selbst, die schon seit über achteinhalb Monaten in Untersuchungshaft saßen, nahmen den Richterspruch gelassen auf. »Wir sind nicht wirklich überrascht von diesem Urteil«, wurde Kyaw vom US-Fernsehsender CNN zitiert. Gleichzeitig betont er, dass er und sein Kollege unschuldig seien.

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