Aus: Ausgabe vom 05.09.2018, Seite 6 / Ausland

Unter Einfluss der USA

Mehr als drei Monate nach den Parlamentswahlen im Irak konstituiert sich das Parlament

Von Wiebke Diehl
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Abgeordnete vor Beginn der Eröffnungssitzung des irakischen Parlaments am 3. September in Bagdad

Am Montag ist das irakische Parlament dreieinhalb Monate nach den Wahlen zum ersten Mal zusammengetreten. In der ersten Sitzung sollte ein neuer Parlamentspräsident nebst Stellvertreter gewählt werden, 30 Tage später wäre die Wahl des Staatspräsidenten erfolgt, der dann wiederum innerhalb von 15 Tagen den größten Block im Parlament mit der Regierungsbildung zu beauftragen hätte. Ein Streit zwischen zwei großen Blöcken, die sich am Wochenende gebildet hatten und jeweils das Amt des Regierungschefs für sich beanspruchen, führte indes zur Unterbrechung der Sitzung: Auf der einen Seite stehen der geschäftsführende Ministerpräsident Haider Al-Abadi und die »Sairun«-Bewegung des Wahlsiegers Muktada Al-Sadr, die sich mit 14 kleineren politischen Gruppierungen zusammengeschlossen haben und nach eigenen Angaben über die Stimmen von 185 Abgeordneten verfügen. Das bei der Wahl zweitplazierte »Eroberungsbündnis« und der frühere Ministerpräsident Nuri Al-Maliki auf der anderen Seite erklärten, die Stimmen von 153 Abgeordneten hinter sich zu versammeln, wobei Sadr und Abadi lediglich die Unterschriften der jeweiligen Fraktionsführer vorweisen konnten.

Addiert ergäben die von den beiden Lagern angegebenen Zahlen 338, im irakischen Parlament sitzen aber nur 328 gewählte Abgeordnete. Abweichler in den eigenen Reihen von Sairun sind tatsächlich nicht unwahrscheinlich: Sadrs Bündnis mit sieben säkularen Parteien war mit dem Versprechen angetreten, gegen Korruption, Vetternwirtschaft und den politischen Konfessionalismus vorzugehen. Gerade Abadi, der bei den Wahlen mit 42 Sitzen nur auf Platz drei landete, gilt indes vielen Irakern als Förderer und Profiteur von Vetternwirtschaft und politischem Konfessionalismus. Seit Wochen finden vor allem im Süden des Landes Proteste statt, die sich – genau wie die von Al-Sadr und seinen Verbündeten mitgetragenen großen Demonstrationen von 2015 und 2016 – insbesondere gegen Abadis verfehlte Infrastruktur-, Gesundheits- und Wohnungsbaupolitik sowie gegen Strom- und Wassermangel richten. Es ist durchaus möglich, dass sich Abgeordnete von Sairun weigern werden, Abadi als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten ihre Stimme zu geben.

Entsprechend dem Wahlergebnis wäre eine Koalition von Sairun mit dem zweitplazierten »Eroberungsbündnis« am folgerichtigsten gewesen und schien kurz nach Verkündung der Wahlergebnisse auch möglich. Den Berichten von irakischen Abgeordneten zufolge aber erhöhte Washington den Druck immens. Sie sollen einzeln von Diplomaten kontaktiert und eingeschüchtert worden sein mit dem Ziel, eine Regierungsbeteiligung der staatlichen, aber als irannah geltenden Volksverteidigungseinheiten zu verhindern. Abadi, der von Washington favorisierte Kandidat für das Amt des Premiers, erklärte am vergangenen Donnerstag im Sinne der US-Pläne, die Volksmobilisierungskräfte zu schwächen, zu kontrollieren und letztlich zu zerstören, die Absetzung von deren Vorsitzendem Falih Al-Fajad. Am Montag erklärte Abadi sich selbst zu dessen Nachfolger. Schon vor Wochen hatte er zudem bekundet, sich an die von den Vereinigten Staaten erlassenen Sanktionen gegen den Iran halten zu wollen, und damit bereits deutlich gemacht, dass er an dem engen Bündnis mit Washington festhalten will.

Hadi Al-Amiri, Vorsitzender der »Eroberungsallianz«, forderte am Montag eine möglichst breite Regierung aus »Schiiten, Sunniten, Kurden und anderen Minderheiten« anstelle des Pokers um den größten parlamentarischen Block. Das iranische Außenministerium verkündete, mit jeder irakischen Regierung kooperieren zu wollen. Was zähle, sei der Wille des irakischen Volkes.

Am Ende könnten die irakischen Kurden, deren rund 60 Abgeordnete bislang weder Teil des von Abadi und Sadr noch des von Amiri und Maliki gebildeten Blocks sind, zum Königsmacher werden. Die kurdischen Parteien stehen momentan mit beiden Seiten in Verhandlungen.


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