Aus: Ausgabe vom 04.09.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Beobachtung wird nichts ändern

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulla Jelpke, erklärte am Montag zur rechten Großdemonstration am Sonntag in Chemnitz:

In Chemnitz hat die AfD endgültig alle Masken fallen lassen. Seite an Seite marschierten AfD-Politiker, Pegida, rechte Hooligans und die Neonazis von NPD und »III. Weg«. Der nun vielerorts ertönende Ruf nach einer Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz erscheint auf den ersten Blick nachvollziehbar, eine Geheimdienstüberwachung der offenkundig verfassungsfeindlichen Partei wäre dennoch der falsche Weg. Denn dies hieße, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.

Verfassungsschutz und AfD sind zwei Seiten einer Medaille, von beiden geht eine Gefahr für unsere demokratische Ordnung aus. Die Verfassungsschutzämter sind seit Jahrzehnten über ihre V-Leute auf das engste mit der extremen Rechten verstrickt, über die sie ihre schützende Hand halten. Ich erinnere nur an die Unterwanderung der NPD durch Verfassungsschutzspitzel, woran bereits das erste NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte, und an die Rolle der Verfassungsschutzämter beim Schreddern der Akten über den Einsatz von V-Leuten im Umfeld des rechtsterroristischen NSU. Die Sorge um das Wohlergehen der AfD scheint im Verfassungsschutz sowieso Chefsache zu sein – so steht Geheimdienstchef Maaßen im Verdacht, die Partei diesbezüglich beraten zu haben.

Insbesondere an der gesellschaftspolitischen Verankerung der AfD wird eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz nichts ändern. Wachsamkeit und antifaschistischer Selbstschutz müssen die Antwort der demokratischen Zivilgesellschaft auf die Radikalisierung der AfD sein. Dafür gilt es, die Bevölkerung zu sensibilisieren.

Das »What the fuck«-Bündnis teilte am Montag zu den Protesten gegen den fundamentalistischen »Marsch für das Leben« in Berlin mit:

Auch dieses Jahr wird das »What the fuck«-Bündnis Berlin Gegenproteste gegen den »Marsch für das Leben« am 22. September organisieren. Dabei soll eine große Vorabenddemo die feministischen Ansichten des Bündnisses auf die Straße tragen und die starke Opposition gegen die »Lebensschutzbewegung« sichtbar machen. Die Vorabenddemonstration wird am Freitag, den 21.9., um 18 Uhr beginnen und aus unterschiedlichen Blöcken bestehen, insbesondere wird das bundesweite »Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung« einen eigenen Block stellen. Zudem wird sich das Bündnis »Reclaim Club Culture«, das mit »AfD wegbassen« zuletzt erfolgreich in Berlin gegen die AfD mobilisierte, beteiligen. Für den nächsten Tag ruft das »What the fuck«-Bündnis zu kreativen Störaktionen des »Marsches für das Leben« auf.

Sarah Bach, Pressesprecherin des Bündnisses, meint dazu: »Der Anstieg der Wählerstimmen der AfD zeigt, dass die Lebensschutzbewegung als Schnittstelle neurechter Akteure wie der AfD mit christlich-fundamentalistischen Organisationen nicht unterschätzt werden darf. Antifeminismus und das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen sind neurechte Großthemen, gegen die wir ein Zeichen setzen werden. Gleichzeitig haben zuletzt die Debatten um den Paragraphen 219 und Kristina Hänel gezeigt, dass Protest gegen die bestehenden rechtlichen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch immer noch notwendig ist – und breite Zustimmung findet.«

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