Aus: Ausgabe vom 04.09.2018, Seite 4 / Inland

Gemeinsam hetzt sich’s besser

Stuttgart: AfD-Mann denunziert einen linken Erzieher, CDU und Lokalpresse sekundieren

Von Johannes Rosenberg
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Dem AfD-Landtagsabgeordneten Emil Sänze ist die Denunziation vermeintlicher Linksextremisten eine Herzensangelegenheit

»Seht her: Wer gegen uns aufsteht, den machen wir fertig. Also lasst es besser.« So deutet der Stuttgarter Jens H. die Botschaft einer wochenlangen Einschüchterungskampagne der Alternative für Deutschland (AfD) gegen sich. Bereitwillige Schützenhilfe gab es von der CDU und von einem der beiden Lokalblätter der baden-württembergischen Landeshauptstadt, den Stuttgarter Nachrichten.

Der Reihe nach: Im Sommer bekam ein AfD-Landtagsabgeordneter Wind davon, dass Jens H. aktiver Antifaschist ist. Seit Jahren engagiert er sich im linken Zentrum »Lilo Herrmann«. Er hat an zahlreichen Demos gegen rechts teilgenommen – und er ist vorbestraft. Außerdem ist er stellvertretender Leiter einer evangelischen Kindertagesstätte, wo er auch als Erzieher arbeitet. Ein vorbestrafter Antifaschist wird auf Kinder losgelassen? Ein Unding, fand AfD-Mann Emil Sänze – und versendete am 19. Juli eine ungelenk formulierte, mit Anspielungen und Suggestionen gespickte Pressemeldung an die Medien. Ob die Eltern der von H. betreuten Kinder wüssten, »was für einen guten Geist sie sich da angelacht haben«, fragt er darin. Auch die evangelische Kirche bekam ihr Fett weg. Die sehe den »politischen Kampf gegen eine demokratisch verfasste und in Parlamente gewählte Partei«, also gegen die AfD, »als ihre Aufgabe an, und damit ist die Beschäftigung eines Linksextremisten in der Kindererziehung aus unserer Sicht kein Zufall«.

Im Normalfall versickern solche Kampagnen – noch – in den Niederungen rechter Onlineportale. In diesem Fall aber griff Rainer Wehaus, ein für seine rechtslastige Berichterstattung bekannter Redakteur der Stuttgarter Nachrichten, die Meldung dankbar auf und verfasste einen alarmistischen Artikel, der am 16. August unter der Überschrift »Mutmaßlicher Linksextremist arbeitet als Kita-Erzieher« erschien. Bereits während der Hausbesetzung in der Stuttgarter Wilhelm-Raabe-Straße hatte Wehaus in seinen Berichten suggeriert, es handle es sich um eine »Inszenierung« Linksradikaler. Als Beleg für die Behauptung, H. sei ein »Linksextremist«, genügt dem Journalisten – neben dessen Vorstrafen – die Tatsache, dass der Pädagoge sich »auf einer Demo mit einem Polizisten anlegt und eine Razzia der Polizei nach den G-20-Krawallen in Hamburg als ›Repression‹ anprangert«. Über die Vergehen von H. hat sich Wehaus bei »Justiz- und Sicherheitsbehörden« erkundigt. Demnach wurde der Erzieher 2012 wegen »gefährlicher Körperverletzung« zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt, weil er während eines Aufmarsches der neofaschistischen NPD »eine Dose mit Reizgas geworfen haben« soll. Und im vergangenen Jahr erhielt er wegen »Strafvereitelung« sogar zehn Monate auf Bewährung, weil er die Feststellung der Personalien eines Begleiters verhindert haben soll.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Blenke forderte die evangelische Kirche via Stuttgarter Nachrichten auf, H. zu entlassen und wetterte: »Es ist nicht akzeptabel, dass Extremisten – gleich welcher Couleur – als Erzieher auf unsere Kinder losgelassen werden.«

In der Folge solidarisierten sich Linke, Gewerkschafter und Kirchenleute mit Jens H., sammelten Unterschriften. Søren Schwesig, Stadtdekan der evangelischen Kirche, bekannte zwar gegenüber dem Lokalblatt, er sei »total erstaunt« über die ihm bislang unbekannten Aktivitäten des Erziehers. Er kündigte an, das Gespräch mit Jens H. suchen zu wollen, der »sehr angesehen« sei. In der vergangenen Woche teilte die Kirche nun mit, dass H. seinen Job behalten darf. Allerdings, so Dekan Schwesig gegenüber den Stuttgarter Nachrichten (24.8.), erwarte er von dem Kollegen, »dass solche Sachen nicht wieder vorkommen«.

Jens H. sagte im Gespräch mit jW, das Vorgehen gegen seine Person sei Teil einer »rechten Gegenoffensive«, zu der auch die Diskreditierung des linken Zentrums als »Terrorzelle« gehöre. Die AfD habe offenbar erkannt, »dass sie in Stuttgart nicht ohne weiteres einen Fuß auf den Boden bekommt«, weshalb sie zu solchen Mitteln greife.

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