Aus: Ausgabe vom 04.09.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Protest wird abgesägt

Landespolitiker haben kein Interesse an Deeskalation im Hambacher Forst. Umweltschützer halten Rodung für unzulässig

Von Wolfgang Pomrehn
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Die Regierung stellt sich in den Dienst der Energiekonzerne: Polizeieinsatz im Hambacher Forst (28.8.)

Im Rheinischen Braunkohlerevier, am Tagebau Hambach, spitzt sich die Situation zu, während von der Düsseldorfer Landesregierung und der Bundesregierung unterschiedliche Signale kommen.

In den vergangenen Tagen sind zwei Fahrzeuge von Braunkohlegegnern im benachbarten Ort Buir aus bisher ungeklärten Gründen abgebrannt. Der Energiekonzern RWE will seinen Tagebau ausweiten und dazu über die Hälfte eines alten Waldes abholzen. Am 1. Oktober könnten die Rodungen beginnen. Der Wald ist von Aktivisten mit mehreren Baumhäusern und Zeltlagern bereits seit sechs Jahren besetzt. Sie werfen dem Konzern und der Polizei »psychologische Kriegführung« vor. 400 Menschen hätten sich aber am Sonntag selbst durch Personenkontrollen nicht abschrecken lassen, zum Waldspaziergang zu kommen.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte in der vergangenen Woche gefordert, die Rodung auszusetzen, solange die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (die sogenannte Kohlekommission) über den Ausstieg der Kohleverstromung berät. In dem Gremium beraten bis zum Jahresende Vertreter der Industrie, von Umweltverbänden, Gewerkschaften, Anwohner und Regionalpolitiker über einen gemeinsamen Vorschlag an den Bundestag. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) führt offensichtlich mit RWE Gespräche über das Aussetzen der Rodung.
Im Düsseldorfer Landtag scheint es hingegen wenig Interesse an Deeskalation zu geben. Wenn der Energiekonzern RWE mit der Rodung für den Braunkohletagebau beginnen wolle, solle er das tun, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Freitag in Düsseldorf laut dpa. Zuvor hatte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eine Vermittlung in dem aufgeheizten Konflikt abgelehnt.
Unterdessen wirft der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) RWE vor, dass es gar keinen aktuellen Bedarf für die Rodung gebe. Der Konzern habe in den bereits erschlossenen Teilen des Tagebaus noch genug Brennstoff, um seine Kraftwerke in den nächsten zwei bis drei Jahren zu heizen. Der Konzern gebe in einem Schreiben an die Kohlekommission von Mitte August einen zu großen Fortschritt des Tagebaus an, der den Wert der letzten Jahre deutlich überschreite. Die bergrechtliche Zulassung, die aufgrund einer anhängigen Klage des BUND noch nicht einmal rechtskräftig sei, sehe aber sehr eindeutig vor, dass der Wald so lange wie möglich erhalten werden müsse.
Außerdem gehe aus dem Kartenmaterial von RWE hervor, dass die geplanten Maßnahmen gegen die Vorgaben der Tagebaugenehmigung verstoßen. Der stellvertretende BUND-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Thomas Krämerkämper, forderte den Konzern daher auf, sich »an Recht und Gesetz« zu halten. Zentrale Behauptungen des Konzerns lösten sich bei näherer Betrachtung in Luft auf, meint auch der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger, der den Umweltverband in der Kohlekommission vertritt. Selbst angegebene Abstände der Kohlebagger zum Wald seien ersichtlich falsch. Weiger erklärte: »Wir fordern RWE auf, zu den Tatsachen zurückzukehren und den Konflikt nicht weiter zu verstärken.« Er appellierte zugleich an Berlin und Düsseldorf, RWE davon abzuhalten, vollendete Tatsachen zu schaffen. »Die Verantwortlichen in den Regierungen dürfen sich nicht in den Dienst von RWE stellen. Es ist die politische Entscheidung der Bundesregierung, ob sie die Arbeit der von ihr eingesetzten Kohlekommission positiv unterstützt.« Die Aktivitäten von RWE würden eine Einigung in der Kommission gefährden.
Für den morgigen Mittwoch ist eine Demonstration zum Tagebau geplant, die um 17 Uhr am S-Bahnhof Buir beginnt. Im Aufruf heißt es: »Der politische Konflikt um den Hambacher Forst dreht sich nicht alleine um Braunkohle. Es geht auch um die Frage, wie in unserer Gesellschaft mit Grundrechten umgegangen wird.«


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