Aus: Ausgabe vom 04.09.2018, Seite 2 / Inland

Antifaschisten geben Kontra

Konzert gegen rechte Hetze in Chemnitz. Debatte um Beobachtung der AfD

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Zeichen setzen gegen Rassismus: Vor dem Konzert in Chemnitz unter dem Motto »#wirsindmehr«

Der Innenausschuss im sächsischen Landtag fordert im Nachgang der Neonaziausschreitungen in Chemnitz vor einer Woche Aufklärung. »Ich erwarte, dass wir klären können, warum es ein offensichtliches Totalversagen bei der Planung des Polizeieinsatzes gab«, sagte der Grünen-Innenexperte Valentin Lippmann am Montag. Die Abgeordneten wollen auch Innenminister Roland Wöller (CDU) dazu befragen. »Es waren zu wenig Polizisten für zu viele Nazis vor Ort«, sagte Lippmann unter Verweis darauf, dass die Mobilisierung der rechten Szene früh genug erkennbar gewesen sei. So hatten nur knapp 600 Beamte rund 7.500 Demonstranten, darunter gewaltbereite Neonazis und Hooligans, gegenübergestanden.

Die Stadt Chemnitz hat unterdessen Demonstrationen des rassistischen Bündnisses Thügida und der rechten Kleinpartei Pro Chemnitz als Gegenveranstaltungen zum für das am gestrigen Montag abend veranstaltete Open-Air-Konzert »#wirsindmehr« untersagt. Zum Gratiskonzert gegen Rassismus und rechte Hetze mit zahlreichen namhaften Bands am Abend kamen Tausende Besucher. Es wurden auch Spenden für die Angehörigen des am Sonntag vor einer Woche getöteten 35jährigen Chemnitzers gesammelt. Die Tat war von AfD, Pegida, Neonazis und Hooligans als Anlass für Aufmärsche instrumentalisiert worden, welche von Gewalt überschattet waren. Das Konzert am Montag sorgte im Vorfeld für Verstimmung in der CDU-Spitze. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer monierte in der Welt, dass Feine Sahne Fischfilet spielten. Verfassungsschützer in Mecklenburg-Vorpommern hatten die Band zwischenzeitlich wegen »linksextremistischer Bestrebungen« im Blick.

Ein gemeinsamer Demonstrationszug von AfD und Pegida am vergangenen Sonnabend in Chemnitz gibt der Debatte über eine Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz neue Nahrung. Der niedersächsische und der Bremer Inlandsgeheimdienst nehmen jetzt die AfD-Jugendorganisation ins Visier, wie am Montag mitgeteilt wurde. Der Verfassungsschutz Sachsens rechnet allerdings nicht mit einer baldigen Entscheidung darüber, ob die AfD wegen extrem rechter Tendenzen beobachtet werden sollte. »Im Augenblick ist es noch viel zu früh, sich überhaupt dazu zu äußern«, sagte Sprecher Martin Döring am Montag auf Anfrage. (dpa/Reuters)


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