Aus: Ausgabe vom 04.09.2018, Seite 2 / Ausland

»Den Menschen nicht noch mehr zumuten«

Auch Marktliberale raten von einer Fortsetzung des »bedingungslosen Sparkurses« in Griechenland ab. Ein Gespräch mit Matthias Kullas

Interview: Nico Popp
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Opfer der Sparprogramme: Ein Obdachloser schläft im Zentrum Athens auf einer Bank (14.12.2012)

Herr Kullas, Anlass unseres Gesprächs ist ein Einspruch Ihrerseits: Sie hatten die Darstellung Ihrer Position in meinem jW-Beitrag zum Ende der »Griechenlandrettung« moniert. Meine Interpretation Ihrer Aussage, dass Griechenland »immer noch über seine Verhältnisse« lebe, war die: Sie wollen den Griechen noch viel mehr Geld wegnehmen, also die Verarmungspolitik noch radikalisieren. Sie sagen, das stimmt nicht. Warum?

Das griechische Bruttoinlandsprodukt lag im vergangenen Jahr 17 Prozent unter dem Niveau von 2010, das Konsumniveau sogar um 25 Prozent darunter. Dies zeigt deutlich, dass der Ansatz gescheitert ist, Griechenland durch einen bedingungslosen Sparkurs zu sanieren. Selbst der frühere Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hat eingeräumt, dass die Reformauflagen überzogen waren. Damit Griechenland die Krise hinter sich lassen kann, benötigt das Land Wirtschaftswachstum. Wirtschaftswachstum würde dazu führen, dass die Einkommen der Menschen in Griechenland steigen. Durch einen Anstieg der Einkommen könnte Griechenland ein tragfähiges Konsumniveau erreichen, ohne dass die Menschen ihren Konsum weiter verringern müssen. Man kann und muss den Menschen also nicht noch mehr zumuten.

Sie sprechen davon, dass Griechenland auch nach mehrjährigen »Reformen« weder kreditfähig noch wettbewerbsfähig sei. Die »Reformen« haben dazu geführt, dass das Land ein Fünftel seiner Wirtschaftsleistung eingebüßt hat, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 43 Prozent, die Schuldenlast des griechischen Staates ist jetzt höher als 2010. Sie fordern weitere »Reformen«, etwa der Sozialsysteme. Wie sollen die aussehen, und wie soll das zu einer Umkehr der beschriebenen Entwicklungstrends beitragen?

Griechenland muss die Effizienz seiner Sozialsysteme verbessern, ohne dass dies zu weiteren Einschnitten für die Versicherten führt. Ein Anfang wurde gemacht, indem die verschiedenen Rentenkassen zusammengelegt wurden. Dadurch lassen sich Verwaltungskosten verringern. Zudem sind im Gesundheitswesen Einsparungen möglich, indem Krankenhäuser ihre Einkäufe zentral durchführen. Aber auch jenseits der Sozialsysteme muss Griechenland Reformen durchsetzen, um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Der IWF fordert etwa Steuersenkungen bei einer gleichzeitigen Verbreiterung der Steuerbasis. Hierzu muss insbesondere Steuerhinterziehung stärker bekämpft und die Effizienz der öffentlichen Verwaltung verbessert werden.

Wie soll die griechische Wirtschaft wachsen, wenn keine zahlungskräftige Nachfrage vorhanden ist? Wenn ich Ihren Ansatz richtig verstehe, dann doch über den Export?

Damit Griechenland dauerhaft wachsen kann, müssen die griechischen Unternehmen positive Zukunftserwartungen haben. Denn dann investieren sie wieder mehr und es werden mehr Arbeitnehmer eingestellt. Beides führt zu mehr Einkommen, was wiederum mehr Nachfrage generiert. Auch die Exportnachfrage kann hierzu einen Beitrag leisten.

Ist es nicht so, dass Griechenland zwar kaum Waren, aber dafür Kapital exportiert? Seit 2015 gibt es hier einen kleinen Nettoüberschuss. Heißt das nicht, dass vermögende Griechen wenig Chancen sehen, in Griechenland gewinnbringend zu investieren? Wie wollen Sie das ändern?

Die Zahlen ab 2015 müssen mit großer Vorsicht interpretiert werden, da die griechische Regierung im Juni 2015 Kapitalverkehrskontrollen eingeführt hat. Der Nettoüberschuss lässt daher nur begrenzt Rückschlüsse auf das Investitionsumfeld zu. Dessen ungeachtet muss die griechische Regierung die Rahmenbedingungen für Investitionen in der Tat verbessern.

Wie würden Sie es beurteilen, wenn Tsipras morgen einen ordentlichen Mindestlohn einführt, die Gehälter im öffentlichen Dienst und die Renten auf das Niveau von 2010 heraufsetzt und die entlassenen Verwaltungsangestellten, Ärzte usw. wieder einstellt?

Dass die Situation 2010 nicht nachhaltig war, sehen auch die Griechen so. Daher wird Herr Tsipras wohl kaum versuchen, die Situation von 2010 wiederherzustellen. Wenn er eine ernsthafte Sozialpolitik betreiben möchte, sollte er alles daransetzen, die Arbeitslosigkeit zu verringern. Denn in Griechenland sind vor allem Arbeitslose von Armut bedroht, weit mehr noch als griechische Rentner.

Matthias Kullas ist Fachbereichsleiter Wirtschafts- und Fiskalpolitik am Centrum für Europäische Politik (CEP) in Freiburg

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