Aus: Ausgabe vom 03.09.2018, Seite 6 / Ausland

Linke instrumentalisieren

Polens Liberale räsonieren, wie sie sich das linke Wählerpotential einverleiben können, ohne ihm Zugeständnisse zu machen

Von Reinhard Lauterbach, Poznan
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Hoffnungsträger der Liberalen: Der Bürgermeister von Slupsk, Robert Biedron, bei seiner Vereidigung am 6. Dezember 2014

Gut ein Jahr vor den Parlamentswahlen in Polen sieht es für die liberale Opposition nicht gut aus. Zwar bestehen nach Umfragen gute Aussichten, dass die »Bürgerkoalition« aus der christdemokratischen »Bürgerplattform« (PO) und den neoliberalen »Modernen« bei der Kommunalwahl im Oktober und November die meisten polnischen Großstädte wird verteidigen können. Doch für das nationale Parlament machen Polens Liberale eine Erfahrung, die über lange Jahre die heutige Regierungspartei PiS machen musste: Es gibt eine sogenannte gläserne Decke.

Mehr als ein knappes Drittel der Stimmen haben PO und »Moderne« weder gemeinsam noch bei getrenntem Auftreten in Aussicht. Die PiS dagegen hält sich stabil bei um die 40 Prozent, und das könnte ihr unter bestimmten Voraussetzungen dank des Auszählungsverfahrens sogar erneut die absolute Mehrheit verschaffen. Dies gilt nach den Umfragen auch dann, wenn – wie es einstweilen sicher erscheint – das postsozialistische »Bündnis der Demokratischen Linken« (SLD) diesmal wieder ins Parlament einziehen sollte.

Die Strategie der Liberalen richtet sich unter anderem darauf, bisherige Nichtwähler zu mobilisieren. Seit einigen Wochen wird dazu ein neuer Name als Shootingstar der polnischen Politik lanciert: Robert Biedron, Bürgermeister der hinterpommerschen Stadt Slupsk und einziger offen schwuler Politiker in Polen.

Biedron wird zum Protagonisten eines »offenen«, minderheitenfreundlichen Polens stilisiert, der mit seiner auf Entschuldung des Stadthaushalts ausgerichteten Haushaltspolitik gleichzeitig auf Teile des liberalen Publikums abstrahlt. Manche nennen ihn den »polnischen Macron«. Eine hypothetische Partei Biedrons unter dem Namen »Ich liebe Polen« wird in Umfragen aus dem Stand mit um die fünf Prozent notiert.

Entzückt sind die Strategen jedoch über die Aussage von 16 Prozent der Befragten, sie würden für eine linksliberale Sammlungsbewegung stimmen, die unter Biedrons Führung auch die SLD, die linkssozialdemokratische Partei »Razem« (Gemeinsam) und diverse Kleingruppen zusammenfassen würde, für die sich im polnischen Sprachgebrauch die Bezeichnung »Plankton« eingebürgert hat. Ein solches Ergebnis würde, und darauf kommt es in den Kalkulationen der liberalen Thinktanks an, die PiS die absolute Mehrheit kosten.

Dass es allerdings zu einer solchen Sammlungsbewegung kommt, ist unwahrscheinlich. Einerseits weil die SLD mit dem Aufgehen in Sammlungsbewegungen schlechte Erfahrungen gemacht hat. 2015 kam sie aus diesem Grund trotz eines Anteils von 7,5 Prozent nicht ins Parlament, weil das polnische Wahlrecht für Bündnisse keine Fünf-, sondern eine Achtprozentsperrklausel vorsieht. Mit Werten um die zehn Prozent hat die Partei zudem im Moment ein solches Bündnis nicht nötig. Andererseits hat die SLD damit ihr Potential ausgeschöpft. Sie ist eine Partei der älteren Generation, und zwar des Teils von ihr, der biographisch mit der Volksrepublik Polen und ihrem Staatsapparat verbunden ist: verkürzt gesagt, eine Partei der Militär- und Polizeirentner.

Joker und Hauptproblem aller dieser Kalkulationen ist die linkssozialdemokratische Partei »Razem«. Sie wäre theoretisch die ideale linke Ergänzung zur SLD, weil sie in der Generation unter 40 verankert ist. Ihre zwei bis drei Prozent könnten den Unterschied ausmachen. Aber für Razem ist jede Art von Zusammenarbeit mit der SLD ausgeschlossen. Sie wirft den alten Genossen vor, sich durch die Einführung prekärer Arbeitsverhältnisse in ihren Regierungsjahren Anfang des Jahrhunderts, durch ihre Beteiligung am Irak-Krieg und die Zustimmung zur Einrichtung eines CIA-Folterkellers in Polen restlos kompromittiert zu haben.

Razem leistet Basisarbeit auch außerhalb der Metropolen: Dass die »Schwarzen Proteste« gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts inzwischen auch in der tiefen Provinz verankert sind, ist das Verdienst ihrer Aktivistinnen und Aktivisten. Razem-Parteigänger kämpfen für den Erhalt von Buslinien auf dem Lande und unterstützen streikende Arbeiter, etwa durch Öffentlichkeitsarbeit.

Offenbar ist die Partei dabei erfolgreich genug, dass den Liberalen die verrücktesten Ideen einfallen: So schrieb Rafal Wos, Autor des kritischen Buchs »Dies ist kein Land für Arbeitnehmer«, kürzlich, Razem möge sich doch bitte an die »Zivilisierung der PiS« wagen und ihr jene sozialpolitisch motivierten Wählerschichten abspenstig machen, mit denen die Linksliberalen nichts anfangen können.

Und in der Gazeta Wyborcza meinte ein Kommentator jetzt gönnerhaft, der Platz von Razem sei auf der Straße. Im Parlament würden sie doch nur Schwierigkeiten machen, etwa – Gott bewahre – eine Erhöhung des Mindestlohns zur Koalitionsbedingung machen. Razem tritt zu den Regionalwahlen in diesem Herbst in Bündnissen mit verschiedenen lokalen Initiativen an. Auf dem Programm klassisch Sozialdemokratisches: mehr Geld für Schulen, Kindergärten und Pflege, besserer öffentlicher Verkehr und keine Religion mehr in der Schule.

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