Aus: Ausgabe vom 03.09.2018, Seite 2 / Inland

»Dem Vorgehen der Polizei fehlt der Maßstab«

Berlin: Hausdurchsuchung wegen Beleidigung einer Senatssprecherin. Schriftstellerverband kritisiert Behörden. Ein Gespräch mit Michael Wildenhain

Interview: Jan Greve
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Mit Uniform für die Verteidigung der Meinungsfreiheit: Ein Polizist präsentiert seine Ausrüstung

Am 18. Juli wurde die Wohnung des Berliner Autors Hans-Joachim Lehmann durchsucht. Es geht um den Vorwurf der Beleidigung: Lehmann hatte ein Pamphlet verfasst, in dem er die Sprecherin des Berliner Senats, Claudia Sünder, scharf anging und ihr unterstellte, ihren Lebenslauf geschönt zu haben. Wie stellt sich der Fall für Sie dar?

Der Fall wurde ja in verschiedenen Medien aufgegriffen. In unserem Vorstand haben wir entschieden, darauf unbedingt reagieren zu müssen. Nach einem längeren Prozess der Abstimmung untereinander haben wir eine Mitteilung dazu veröffentlicht.

Einer Ihrer Hauptkritikpunkte betrifft die Beschlagnahme von Arbeitsmaterialien des Autors. Dabei geht es, wie zu lesen war, um Handy, Computer, Drucker, Festplatten, USB-Sticks. Lehmann könne nun seiner Arbeit nicht mehr nachgehen, so der Vorwurf. Wie bewerten Sie das Vorgehen der Polizei?

Zum einen kritisieren wir die Beschlagnahme der genannten Gegenstände. Für jemanden, der als Autor tätig ist, führt das zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Arbeit – so sie überhaupt noch möglich ist. Dem von der Justiz abgesegneten Vorgehen der Polizei fehlt der Maßstab, wenn man sich den Vorwurf der Beleidigung vor Augen führt. Ein großes Verdienst der Aufklärung besteht darin, dass Majestäten durchaus kritisiert werden dürfen. Politiker sind hierzulande Personen des öffentlichen Lebens, auch die Pressesprecherin des Senats gehört dazu.

Zudem geht es allgemein um die Arbeit von Schriftstellern. Literatur muss kritisch sein, sie muss sich gegen Obrigkeiten richten können. Wenn man jedoch damit rechnen muss – wie in verschiedenen anderen Ländern –, einem derart massiven justiziellen und polizeilichen Druck ausgesetzt zu werden, ist das zumindest unerfreulich.

Sie sprechen über Grundsätze von Kunst und Kultur. Hat Sie der Fall insofern überrascht, als er eine neue Qualität von Repressionen darstellt?

Mich persönlich hat es schon überrascht, weil die Kritik an der Senatssprecherin so gar nicht aus einer dezidiert politischen Ecke kam, sondern von einer einzelnen Person ausging. Wenn ich mir die jüngere Vergangenheit ansehe, gab es ähnliche Fälle gerade auch in der alten Bundesrepublik. Ich denke da an linke Positionen, die Repressionen nach sich ziehen konnten. Lehmann selbst ist Mitglied der FDP – bekanntermaßen keine Partei, die die herrschenden Verhältnisse groß in Frage stellt. Ich habe eher den Eindruck, dass sich irgendeine Stelle mit ihrer Reaktion etwas verhoben hat.

Dass sich die gesellschaftlichen Verhältnisse allgemein zuspitzen, scheint mir indes offensichtlich. Nur lässt sich das nicht am Fall von Herrn Lehmann festmachen. Wenn aber ein solcher Fall in der jetzigen gesellschaftlichen Situation passiert, ist es angeraten, gerade als Schriftstellerverband rechtzeitig darauf zu reagieren.

In Zeiten einer erstarkenden Rechten, völkischer Vokabeln in öffentlichen Debatten und der Versuche, deutsche Geschichte umzudeuten: Welche Rolle kommt dem Schriftsteller in der Gesellschaft zu?

Nach meiner Ansicht hat ein Schriftsteller die Aufgabe, Kritik zu üben. Der Berliner Landesverband plant für den 13. November eine Podiumsdiskussion in der Verdi-Mediengalerie in Berlin, in der es um den Umgang mit der sogenannten Neuen Rechten gehen wird. Das Phänomen ist zwar so neu nicht, in seiner Wucht aber schon. Dass eine Partei wie die AfD erdrutschartig in die Parlamente einziehen konnte und sich in verschiedenen Regionen anschickt, die SPD hinter sich zu lassen, ist ohne Frage Ausdruck einer neuen Qualität.

In unserem Verband findet darüber eine kontroverse Debatte statt. Vor einem Jahr habe ich mit einigen Kollegen eine Initiative für einen Unvereinbarkeitsbeschluss gestartet. Meiner Meinung nach sollte man den Rechten offensiv und konfrontativ begegnen und sie, soweit als möglich, gesellschaftlich ächten. Das sehen aber nicht alle Kolleginnen und Kollegen so. Es wird etwa argumentiert, man verstoße damit gegen die Meinungsfreiheit, ein solcher Beschluss sei rechtlich nicht durchsetzbar oder das Phänomen der erstarkenden Rechten werde sich von selbst erledigen. Letztere Einschätzung teile ich überhaupt nicht.

Michael Wildenhain ist Schriftsteller und Vorsitzender des Berliner Schriftstellerverbandes (VS)

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