Aus: Ausgabe vom 01.09.2018, Seite 5 / Inland

Arme verarschen

Wahlkampf in Bayern: CSU will Familiengeld nicht auf Hartz IV anrechnen lassen. SPD droht mit rechtlichen Schritten

Von Susan Bonath
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Allmächd, der Söder Markus! Familien ködern gehört im Wahlkampf einfach dazu (Propagandaveranstaltung für das Familiengeld am Donnerstag in München)

Im Wettstreit mit der AfD sieht die CSU in Bayern ihre Felle wegschwimmen. Die bisher wenig für soziale Wohltaten für Ärmere bekannte CDU-Schwesterpartei will diese Klientel zurückgewinnen. Sechs Wochen vor der Landtagswahl tritt am 1. September das bayrische Familiengeldgesetz in Kraft. Für ein- und zweijährige Kinder soll es anstelle des bisherigen Eltern- und Betreuungsgeldes monatlich 250 Euro für das erste und zweite, 300 Euro für das dritte und jedes weitere Kind geben. Anders als beim Eltern- bzw. Betreuungsgeld soll die Leistung unabhängig vom Einkommen der Familie gewährt werden und davon, ob der Nachwuchs zu Hause betreut wird oder nicht. Der Betrag für die ersten beiden Kinder liegt um 50 Euro unter der Mindestauszahlung beim einkommensabhängigen Elterngeld, übersteigt aber das nur in Bayern gezahlte Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder zu Hause lassen, um 100 Euro. Dass nun Reiche das Geld obendrauf bekommen, stört Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht. Vielmehr ist ihm ein Dorn im Auge, dass die Leistung nicht auf Hartz IV angerechnet werden soll. »Diese Weisung verstößt gegen geltendes Recht«, zitierte die Süddeutsche Zeitung am Freitag aus einem Brief des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) an den Amtschef des bayrischen Sozialministeriums, Michael Höhenberger (CSU).

Mitte August hatte der die Jobcenter angewiesen, das Familiengeld nicht mit den Hartz-IV-Sätzen zu verrechnen. Das SPD-geführte BMAS pocht dagegen auf den Vorrang der Bundessozialgesetzgebung. Danach müssen Jobcenter alle anderen Leistungen, wie Kinder- oder Elterngeld, vom Arbeitslosengeld II (Hartz IV) abziehen. Freibeträge gibt es lediglich auf Einkommen aus Erwerbsarbeit. Das BMAS forderte deshalb das Land Bayern auf, seine Weisung zurückzuziehen. »Für den Fall, dass sie dennoch vollzogen wird, behält sich das BMAS rechtliche Schritte vor«, teilte es mit. So erzeuge der »Freistaat« durch sein Vorgehen »eine Situation der Rechtsunsicherheit«. Hartz-IV-Bezieher, die nun den Erhalt von Familiengeld nicht angeben, »müssen mit Rückforderungen rechnen«. Bei strikter Auslegung des Bundesrechts drohen ihnen sogar Geldbußen oder Strafverfolgung wegen Sozialbetrugs.

Wie die Augsburger Allgemeine am Freitag berichtete, warf die bayrische SPD-Landeschefin, Natascha Kohnen, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor, »Wahlgeschenke per Rechtsbruch« zu verteilen. Söder konterte: »Schade, dass die SPD ihre soziale Linie verloren hat.« Am Ansinnen der CSU wolle er festhalten: »Wir zahlen aus, der Bund muss sich entscheiden, ob er aktiv wird und sich das Geld zurückholt«, sagte er. Fazit: Familien in Bayern, die Hartz IV beziehen, können mit dem zusätzlichen Geld nichts anfangen, solange ihnen eine Rückzahlungsaufforderung von der Bundesagentur für Arbeit (BA) droht. Die Opposition und Sozialverbände hatten schon im Frühjahr vor derlei Szenarien gewarnt und den Vorstoß der CSU als Populismus im Wahlkampf gewertet.

Dass es Söder nicht um die Betroffenen, sondern darum geht, der AfD Stimmen abzugraben, ist naheliegend. Im Bundestag stimmte die CSU bisher durchweg für Hartz-IV-Verschärfungen und gegen die Abschaffung der Sanktionen. Schon 2007 plädierte Söder dafür, die geringen Zuschläge für Alleinerziehende ganz abzuschaffen. Auch wollte er mehrfach Leistungsbeziehern die Möglichkeit nehmen, für bis zu drei Wochen im Jahr auf Antrag beim Amt den »wohnortnahen Bereich« verlassen zu dürfen. Ende 2016 bezeichnete die CSU Erwerbslos in einem öffentlich verbreiteten Video als »Schmarotzer«. Gleichwohl zeigt auch die SPD-Spitze erneut, dass sie am repressiven Hartz-IV-System nicht rütteln will. Die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten hatte in diesem Jahr gemeinsam mit Union, FDP und AfD gegen die Abschaffung von Sanktionen gestimmt. Zu einem Bericht des ARD-Magazins »Monitor« im Mai, wonach der Hartz-IV-Satz um etwa 155 Euro zu niedrig berechnet worden sei, hat sich die SPD bis heute nicht klar geäußert.


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