Aus: Ausgabe vom 31.08.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Milch und Autos im Mittelpunkt

Verhandlungen über NAFTA-Nachfolgepakt sollen am Freitag abgeschlossen sein

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Auf freien Kapitalverkehr in Nordamerika wollen sich Mexiko, Kanada und die USA einigen

Die USA und Kanada haben sich zuversichtlich gezeigt, bis Freitag ein Handelsabkommen erreichen zu können. Die Verhandlungen seien auf gutem Weg, sagte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch abend vor Journalisten im Weißen Haus. »Ich glaube, es läuft sehr gut. (…) Sie wollen Teil des Abkommens sein, wir haben bis Freitag Zeit, und ich glaube, wir sind im Plan.« Auch Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau und seine Chefunterhändlerin, Außenministerin Chrystia Freeland, erklärten, ein Abkommen sei in Reichweite, jedoch noch nicht sicher. Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto betonte, es könne gelingen, ein gemeinsames Abkommen aller drei bisherigen NAFTA-Partner zu schließen und damit das bisherige Nordamerikanische Handelsabkommen neu aufzulegen.

Noch am Mittwoch wollte Freeland in Washington erneut mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer beraten. Die Gespräche über einen neuen Handelspakt sind nötig, weil Trump das bisherige NAFTA-Handelsabkommen zu seinen Gunsten ändern will. Mit Mexiko erzielte er am Montag nach einjährigen Verhandlungen eine vorläufige Einigung.

Trump hatte Kanada zuletzt eine Frist bis Freitag gesetzt, dem mit Mexiko vereinbarten Regelwerk beizutreten. Freeland war als Chefunterhändlerin Kanadas in den beiden vergangenen Monaten weitgehend von den USA außen vor gehalten worden, weil Trump bilaterale Verträge mit jeweils einem Nachbarland bevorzugt. Er hatte sich aber auch offengehalten, das NAFTA-Abkommen mit beiden anderen Partnern neu aufzulegen, wenn die Bedingungen zugunsten der US-Wirtschaft geändert würden.

Über die konkreten Streitpunkte zwischen Kanada und den USA bewahrten beide Seiten Stillschweigen. Bislang war der Schutz der Milchbauern in Kanada ein aus Sicht der Regierung in Ottawa nicht verhandelbarer Punkt. Einem Zeitungsbericht zufolge ist Trudeau nun aber zu Zugeständnissen bereit.

Zudem enthalte die Handelsvereinbarung zwischen den USA und Mexiko eine Hintertür für Strafzölle im Automobilbereich, berichtete Reuters mit Verweis auf »Insider«. Einer Nebenabsprache zufolge könnten Abgaben von 25 Prozent erhoben werden, wenn eine Quote für Autoimporte der USA aus Mexiko übertroffen wird, hieß es in Verhandlungs- und Branchenkreisen. Diese Grenze liegt demnach bei 2,4 Millionen Fahrzeugen pro Jahr – 2017 importierten die USA knapp 1,8 Millionen Autos aus Mexiko. Das Abkommen mit Mexiko sieht unter anderem einen höheren Anteil an nordamerikanischen Komponenten in Autos vor – zu Lasten asiatischer Anbieter. (Reuters/jW)

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