Aus: Ausgabe vom 31.08.2018, Seite 1 / Titel

Bloß nichts hochkochen!

Verfassungsschutz verschwieg nach Berliner Terroranschlag V-Mann-Einsatz im Umfeld des mutmaßlichen Haupttäters. Parallelen zur NSU-Vertuschung

Von Claudia Wangerin
RTX4MFTC.jpg
Hans-Georg Maaßen kennt die dunkle Seite der Macht (hier im Januar 2018 in Berlin)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und sein Präsident Hans-Georg Maaßen sind mal wieder in Erklärungsnot. Nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 und dem Bekanntwerden zahlreicher Behördenversäumnisse hatte der Inlandsgeheimdienst beschlossen: »Ein weiteres Hochkochen der Thematik muss unterbunden werden.« Dies zitierten am Donnerstag die Berliner Morgenpost und das ARD-Politikmagazin »Kontraste« aus einem internen Papier, das Verfassungsschutzmitarbeiter im Frühjahr 2017 erstellt hätten. Es diente demnach zur Vorbereitung Maaßens auf ein Gespräch mit Berlins Innensenator Andreas Geisel und dessen Staatssekretär Torsten Akmann (beide SPD). Konkret sollte der Einsatz eines V-Mannes im nahen Umfeld des mutmaßlichen Haupttäters Anis Amri in der Fussilet-Moschee geheimgehalten werden – nicht nur dessen Identität, sondern die Operation selbst. »Ein Öffentlichwerden des Quelleneinsatzes gilt es schon aus Quellenschutzgründen zu vermeiden«, heißt es den Berichten zufolge in dem Papier. Bei dem Lkw-Anschlag waren am 19. Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen getötet worden. Die Bundesregierung hatte im Januar 2017 auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen geantwortet: »Im Umfeld des Amri wurden keine V-Leute des BfV eingesetzt.«

Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss zu dem Attentat, zeigte am Donnerstag erneut Parallelen zum Verhalten des Verfassungsschutzes in Sachen »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) auf: »Es ist nicht das erste Mal, dass der BfV-Präsident das Parlament und die Öffentlichkeit versuchte zu täuschen«, erklärte sie über den Kurznachrichtendienst Twitter. »Auch bei Aufklärung der Verstrickung von V-Leuten in das NSU-Netzwerk oder zu seinen Kontakten zur AfD sagte Maaßen wahlweise nichts oder nicht alles.«

Der Verfassungsschutz wies nach Angaben der Deutschen Presseagentur am Donnerstag alle »Mutmaßungen zu Gesprächsinhalten« zurück. Ein BfV-Sprecher behauptete demnach, das Bundesamt habe alle Unterlagen im Zusammenhang mit dem Anschlag den zuständigen Bundestagsausschüssen vorgelegt.

Der FDP-Obmann in dem Ausschuss, Benjamin Strasser, sprach gegenüber der dpa von einem weiteren »Versagen« des Verfassungsschutzes, das nun im Raum stehe, nachdem der Geheimdienst schon im Fall des NSU »versagt« habe. »Mein Eindruck ist, dass es immer mehr um den Schutz des Präsidenten des BfV und seiner Behörde als um den Schutz des V-Mannes geht«, sagte Strasser. Im Frühsommer 2018 hatte der FDP-Mann an die parlamentarische Anfrage der Grünen angeknüpft. Er wollte von der Bundesregierung wissen, ob es V-Leute gab, »die im mittelbaren und unmittelbaren Umfeld der ­Fussilet-Moschee in Berlin aufhältig waren und Kontakte mit dem späteren Attentäter« hatten. Die Regierung verneinte dies nun nicht mehr, sondern zog es vor zu antworten, dass sie keine Auskunft geben werde: »Eine weitergehende Beantwortung der Anfrage kann nach sorgfältiger Abwägung nicht erfolgen.« Begründung: Sie würde das Staatswohl gefährden.

Im Fall der auch als »Operation Konfetti« bekannten BfV-Aktenvernichtung im NSU-Komplex Ende 2011 hatte der verantwortliche Referatsleiter später als Grund angegeben, die Menge der V-Leute im Umfeld der untergetauchten Neonazis habe unangenehme Fragen befürchten lassen. »Die nackten Zahlen sprachen ja dafür, dass wir wussten, was da läuft«, so der Beamte »Lothar Lingen« im Oktober 2014 in einer Vernehmung durch die Bundesanwaltschaft.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Wieviel Staat steckt im NSU? Der Prozeß gegen Beate Zschäpe und die Rolle des Verfassungsschutzes

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Rainer Hesse: Nicht hinzunehmen Unverständlich, worin das Staatswohl gefährdet sein soll, wenn lediglich Auskunft darüber erbeten wird, ob Mitarbeiter staatlicher Institutionen sich im Umfeld krimineller terroristischer Strukturen t...

Ähnliche:

Regio: