Aus: Ausgabe vom 30.08.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Berlin fordert Platz an der Sonne

Merkel-Reise nach Westafrika: Staaten sollen Hoheitsrechte an EU abtreten

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Verfechter des deutschen Imperialismus: Günter Nooke (2. v. r.), hier auf einer Pressekonferenz zum »Freiheits- und Einheitsdenkmal« neben Exbundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD, r.; Berlin, 15.6.2016)

Am Mittwoch ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer dreitägigen Reise in mehrere westafrikanische Staaten aufgebrochen. Erste Station ist Senegals Hauptstadt Dakar, im Anschluss wird Merkel in Ghana und Nigeria empfangen. Zentrales Thema der Gespräche in den drei Ländern sind die Wirtschaftsbeziehungen. Merkel wird von einer Delegation deutscher Unternehmensvertreter begleitet. Bei der Westafrika-Reise geht es zudem um das Thema Migration und die Lage in der Region. Nigeria zählt zu den Hauptherkunftsstaaten von Asylbewerbern aus Afrika in Deutschland.

Der Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke, erläuterte am Mittwoch gegenüber Reuters, die Absichten der Regierung. Sonderwirtschaftszonen sollten auf dem Kontinent gegründet werden, um die Migration nach Europa einzudämmen. »Wir müssen den Menschen die Chance geben, in Afrika selbst gutes Geld zu verdienen«, sagte der frühere DDR-»Bürgerrechtler« Nooke. »Heute gibt es weniger Industrieproduktion in Afrika als zur Kolonialzeit. Das ist erschreckend.« Ein Grund dafür sei die Korruption in vielen afrikanischen Staaten, die ausländische Firmen abschrecke. »Warum schafft man da nicht Sonderentwicklungszonen, in denen die Staaten für 50 Jahre ihre Hoheitsrechte abgeben und vielleicht die EU den Rechtsrahmen für Investitionen von Firmen aus dem Ausland garantiert?« fragte Nooke. »Hongkong war etwas, womit die Chinesen sehr gut gefahren sind. Von Hongkong aus wurde das Festland industrialisiert.« Nooke erwähnte bei diesem Beispiel nicht, dass die »Industrialisierung« Hongkongs Millionen Tote und Drogenabhängige im Zuge der Opiumkriege forderte.

Nooke sprach sich für Privatisierungen im Energiebereich aus: »Überall auf der Welt ist ein Kraftwerk eine Lizenz zum Gelddrucken, nur in Afrika braucht man dafür öffentliches Geld«, und drohte: »Entweder, die Staats- und Regierungschefs machen selbst eine bessere Politik oder sie geben Sonderwirtschaftszonen frei.« Beispiele für derartige Vorhaben gebe es bereits. »Der König von Marokko hat das am Hafen von Tanger gemacht. Dort sind über 100.000 Arbeitsplätze entstanden für Zulieferer von Automobil-, Luft- und Raumfahrttechnik«, sagte Nooke. Renault und andere französische Autobauer seien die ersten Investoren gewesen, produziert werde nun vor allem für die Märkte in Spanien, Frankreich und Italien. Ähnliche Projekte seien auch anderswo denkbar. Gerade in der aktuellen Niedrigzinsphase seien Unmengen Geld vorhanden, das nach Anlagemöglichkeiten suche. Dank der niedrigen Zinsen müssten die Renditen nicht einmal besonders hoch ausfallen, um attraktiv zu sein. »Im besten Fall sagt die Allianz: Wir investieren hundert Milliarden von unserem Pensionsfonds dort«, sagte Nooke. (Reuters/jW)

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  • Reinhard Hopp: Kolonialismus heute Wir sind die Guten! Seine Majestät Wilhelm II. Kaiser von Gottes Gnaden wären begeistert angesichts dieses grandiosen »Hilfs«-Programmes (...). Da soll uns doch noch einer vorwerfen, wir hätten nichts...

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