Aus: Ausgabe vom 30.08.2018, Seite 7 / Ausland

Teheran klagt gegen USA

Iran will in Den Haag Verurteilung der US-Sanktionen durchsetzen und beruft sich dabei auf Freundschaftsvertrag von 1955

Von Knut Mellenthin
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Anhörung in Den Haag: Der juristische Vertreter des Iran, Mohammed Zahedin Labbaf, am Montag vor dem Internationalen Gerichtshof

Seit Montag wird vorm Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag über einen iranischen Antrag verhandelt. Teheran will erreichen, dass der IGH die US-Regierung durch eine einstweilige Verfügung dazu auffordert, die Wiederanwendung der Wirtschafts- und Finanzsanktionen zu unterlassen, auf die Washington mit der Unterzeichnung des internationalen Wiener Abkommens vom 14. Juli 2015 verzichtet hatte. Am Montag hörte der IGH die Argumente der iranischen Vertreter für ihren Antrag, am Dienstag die Einwände der Gegenseite. Die mündlichen Verhandlungen sollen am heutigen Donnerstag abgeschlossen werden. Die Entscheidung des Gerichtshofs wird innerhalb eines Monats erwartet.

Präsident Donald Trump hatte am 8. Mai bekanntgegeben, dass sich die USA nicht mehr an die Vereinbarung, englisch als Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) bezeichnet, halten werden. Als Folge dieser Anordnung praktizieren die USA seit dem 6. August zahlreiche Zwangsmaßnahmen wieder. Weitere Sanktionen, darunter ein Embargo gegen den iranischen Export von Erdöl und Naturgas, sollen ab dem 4. November gelten.

Da zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran schon seit vielen Jahren kaum noch Wirtschaftsbeziehungen bestehen, handelt es sich überwiegend um sogenannte indirekte oder sekundäre Sanktionen: Sie bedrohen ausländische Handelspartner des Iran mit dem Ausschluss vom Finanz- und Warenmarkt der USA. Trumps Vorgehen hat schon jetzt viele große Unternehmen veranlasst, sich aus dem Geschäft mit der Islamischen Republik zurückzuziehen.

Mit den sich daraus ergebenden schwerwiegenden Auswirkungen begründet Iran seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Sie würde, wenn Teheran damit Erfolg hätte, bis zum Urteil des IGH im Hauptsacheverfahren gelten. Dieses könnte nach Ansicht von Experten mehrere Jahre dauern. In dem Rechtsstreit geht es um die Klage Irans, dass die Trump-Administration mit der Wiederanwendung der Sanktionen gegen einen heute kaum noch bekannten, seit der Islamischen Revolution von 1979 praktisch wirkungslosen bilateralen Freundschaftsvertrag aus dem Jahre 1955 verstoße. Iran wurde damals von Schah Mohammed Reza Pahlavi regiert, dessen autoritäre Herrschaft die Geheimdienste der USA und Großbritanniens zwei Jahre zuvor durch einen Putsch gegen den demokratisch gewählten Premier Mohammed Mossadegh wiederhergestellt hatten.

Die Argumentation der US-Regierung, wie sie dem IGH am Dienstag in ausführlichen Plädoyers mehrerer Juristen vorgetragen wurde, ist – wie in derartigen Streitfällen üblich – gestaffelt aufgebaut: Erstens bestreiten die USA die Zuständigkeit des Haager Gerichtshofs. Dieser Standpunkt wird damit begründet, dass es dem Iran in Wirklichkeit nicht um den Vertrag von 1955 gehe, sondern um das Wiener Abkommen. Dieses sei jedoch nicht rechtsverbindlich – was tatsächlich stimmt – und sehe bei Meinungsverschiedenheiten keine juristischen Schritte, sondern ein internes Schlichtungsverfahren der Beteiligten vor. Zweitens stellt Washington sich auf den Standpunkt, dass der Vertrag von 1955 durch die Entwicklung seit 1979 seine Gültigkeit verloren habe. Drittens enthalte er eine Klausel, die es den USA erlaube, vom Vertrag abzuweichen, wenn es um ihre »nationalen Interessen«, insbesondere um ihre selbstdefinierte »nationale Sicherheit«, geht.

Da die USA und der Iran schon früher Streitigkeiten vor dem IGH unter Berufung auf den Vertrag von 1955 austrugen, lässt sich dessen Entscheidung voraussehen: Er wird sich wahrscheinlich für zuständig erklären und die fortbestehende Gültigkeit des alten Abkommens bejahen. In der Sache wird der Gerichtshof aber vermutlich feststellen, dass die Sanktionen nicht gegen den Freundschaftsvertrag verstoßen.

Entscheidungen des IGH sind zwar theoretisch rechtsverbindlich, praktisch jedoch nicht durchsetzbar. Beide Kontrahenten haben es in mehreren Fällen abgelehnt, Urteile des Haager Gerichtshofs zu akzeptieren.

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