Aus: Ausgabe vom 29.08.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Roulette in Wiesbaden

Hessisches Finanzministerium verspekuliert sich mit Derivategeschäften

Von Simon Zeise
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Scheck geplatzt. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) verkündet großen Schuldenabbau (31.1.2017)

Das hessische Finanzministerium hat in den vergangenen acht Jahren den Handel mit Zinswetten verdoppelt und dabei mindestens 375 Millionen Euro an den Finanzmärkten verzockt, berichtete die Welt am Sonntag. Das gehandelte Volumen von diesen sogenannten Derivategeschäften belaufe sich bisweilen auf mehr als 20 Milliarden Euro.

In dem Bericht werden 65 Geschäfte erwähnt, die die Schuldenverwaltung des hessischen Finanzministeriums 2011 gekauft habe. Damit habe man sich für die Zukunft einen vermeintlich niedrigen Zinssatz sichern wollen. Aufgrund der seit Jahren anhaltenden Niedrigzinsphase sei diese Wette aber nicht aufgegangen, hieß es in dem Zeitungsbericht. Was die Finanzgeschäfte das Land Hessen am Ende insgesamt kosten werden, sei zwar noch nicht klar. Derzeit liege das Derivateportfolio aber mit 3,2 Milliarden Euro tief im Minus.

Andreas Nölke, Professor für internationale politische Ökonomie an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main, verwies gegenüber jW am Dienstag auf die Risiken von Derivategeschäften. Die technische Komplexität sei inzwischen so gestiegen, dass es der Finanzmarktaufsicht zunehmend schwerfalle, die Ausfallwahrscheinlichkeit solcher Instrumente zu bewerten, erklärte Nölke. Probleme entstünden auch deshalb, weil viele Derivate »over the counter«, also nicht an Börsen oder anderen öffentlichen Plattformen wie Clearing-Stellen, gehandelt würden, sondern direkt zwischen den beteiligten Parteien. Daher könnten Beobachter schwer einschätzen, welche Finanzinstitution welche riskanten Instrumente hält. Während der Finanzkrise 2007/2008 habe dies zeitweise dazu geführt, dass Banken untereinander ihren Handel einstellten, um nicht von einer Pleite des Transaktionspartners selbst mitgerissen zu werden. »Erhebliche Verwerfungen für Außenstehende können Derivate schließlich dadurch erzeugen, dass die Spekulation mit diesen Instrumenten zu großen Preisausschlägen in Bezug auf die indirekt gehandelten Produkte führt.« So werde behauptet, dass der Derivatehandel im Nahrungsmittelbereich zu Hungersnöten beigetragen habe – ein Grund, warum manche Finanzinstitutionen aus dem Handel mit diesen Derivaten inzwischen ausgestiegen seien, so Nölke.

Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag, Jan Schalauske, hatte am Sonntag erklärt, zwar sei seit Jahren bekannt, dass das Finanzministerium unter Minister Schäfer »verstärkt mit Derivaten am Kapitalmarkt tätig ist«, von den hohen Verlusten sei aber nie die Rede gewesen. Zwar sei der Einsatz von Derivaten in der vergangenen Woche Thema im Landesschuldenausschuss gewesen. »Dort schien das Finanzministerium äußerst bemüht, den Einsatz von Derivaten als wirtschaftlich erfolgreich darzustellen«, so Schalauske. Bereits eingetretene Verluste seien nicht thematisiert worden. Das Land müsse aufhören Steuergeld an den Finanzmärkten zu verspekulieren. Es sei zu befürchten, dass die unter Finanzminister Schäfer abgeschlossenen Geschäfte das Land noch auf Jahrzehnte belasteten. Wiesbaden habe bereits Ende 2016 für dubiose Deals Sicherheiten in Höhe von mehr als vier Milliarden Euro hinterlegen müssen, erklärte Schalauske.

Für die CDU kommt die Nachricht zur Unzeit. In Hessen wird am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Schäfer nahm die Beine in die Hand und trat am Montag vor die Presse. »Hessen spekuliert nicht, Hessen zockt nicht!« gab er bekannt. Das Land schließe für einen Teil seiner Kredite Versicherungen gegen steigende Zinsen ab und sichere sich damit Planbarkeit. »Für diese Versicherung zahlen wir Geld, wie jedermann für Versicherungen zahlt.« Dabei handele es sich auch nicht um einen Verlust, sondern um »eine Investition in Sicherheit und Verlässlichkeit«, so Schäfer. »Transparenz sowie Absicherung statt Risiko: Das sind die Leitlinien unseres Schuldenmanagements.«

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