Aus: Ausgabe vom 30.08.2018, Seite 6 / Ausland

Neue Generation gegen alten Kapitalismus

Sozialistische Partei der Niederlande will Lohnsteigerungen erkämpfen

Von Gerrit Hoekman
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Lilian Marijnissen

Die Wirtschaft in den Niederlanden boomt, aber die Mitarbeiter bekommen kaum etwas ab von den satten Gewinnen der Konzerne. Unter Berücksichtigung der Inflationsrate stagnieren die Löhne seit vielen Jahren. Die Sozialistische Partei (SP) fordert deshalb ein Gesetz, das eine reale Mindestlohnsteigerung vorschreibt.

»Das muss nach unserer Meinung wirklich eine Option sein«, sagte die SP-Fraktionsvorsitzende Lilian Marijnissen am Sonntag in der niederländischen Fernsehsendung »Buitenhof«. Ein ähnliches Gesetz habe es bereits in den 1980ern gegeben, damals allerdings, um die Lohnforderungen der Gewerkschaften zu mäßigen.

Rückenwind bekommen die Sozialisten von den Analysten der Rabobank, wie das Algemeen Dagblad (AD) am Montag berichtete: Sie prognostizieren, dass die Löhne auch im nächsten Jahr von der Inflation aufgefressen werden. Das sei überraschend, weil die Nachfrage nach Arbeitskräften wachse. »Der Arbeitsmarkt ist eng, Arbeitnehmer sind in einigen Branchen sogar rar, deshalb wäre eine anständige Lohnsteigerung nicht ungewöhnlich. Aber die bleibt schon seit Jahren aus«, zitierte das AD aus der Studie.

Und was macht die Vier-Parteien-Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte? Sie verteilt neue Geschenke an die Unternehmer und will bis 2020 schrittweise die Dividendensteuer abschaffen, die im Moment 25 Prozent beträgt. Vor vielen Jahren waren es einmal fast 50 Prozent. Die Rabobank beziffert die Kosten des großzügigen Präsents an die Shareholder auf zwei Milliarden Euro. Geld, das woanders fehlt. Bei Kitas, in Schulen oder bei Investitionen in die Infrastruktur.

»Wenn Menschen kontinuierlich erfahren, dass die Politik nicht für sie gemacht wird, dass Moral und Gerechtigkeit verloren gegangen sind, dann verlieren sie die Hoffnung«, warnt Lilian Marijnissen. Viele würden sich aus der parlamentarischen Demokratie verabschieden. In den armen Stadtteilen der Hafenstadt Rotterdam liege die Wahlbeteiligung nur noch bei einem Drittel, in den reichen Vierteln seien es dagegen 90 Prozent.

Marijnissen will den »ruppigen Kapitalismus« bekämpfen. Dazu müssten dringend die Rechte der Mitarbeiter gestärkt werden, vor allem bei drohenden Übernahmen. »Die Menschen, die den Betrieb groß gemacht haben, müssen die ausschlaggebende Stimme haben.« Die SP will aber die Konzerne nicht aus dem Land jagen. »Es ist sehr wichtig, die großen Betriebe im Land zu halten, aber die Frage ist doch: zu welchem Preis?« so Marijnissen.

Die 33 Jahre alte Politikerin gehört zu den jüngsten Fraktionsvorsitzenden in der Geschichte des niederländischen Parlaments. Ihr Vater ist die SP-Ikone Jan Marijnissen, der fast drei Jahrzehnte an der Parteispitze stand und 14 Jahre lang Fraktionschef war. Aus gesundheitlichen Gründen hat er sich aus der aktiven Politik mittlerweile weitgehend zurückgezogen. Aber natürlich gibt es Stimmen, die behaupten, er würde im Hintergrund weiter die Strippen ziehen und seine Tochter kräftig protegieren. So habe er dafür gesorgt, dass Lilian im vergangenen Dezember etwas überraschend den Fraktionsvorsitz von Emile Roemer übernahm, der nach einer Serie von Wahlschlappen freiwillig Platz gemacht hatte.

Jan Marijnissen hat seine Tochter schon früh in die Politik geholt. Bereits im Alter von vier Jahren war Lilian Marijnissen auf einem Wahlplakat der Sozialisten zu sehen. 2002 wurde sie im Alter von 17 Jahren in den Gemeinderat ihrer Heimatstadt Oss gewählt. Die Wähler hatten sie von einem hinteren Listenplatz weit nach vorn katapultiert. Ihren Sitz durfte sie zunächst nicht einnehmen, weil sie noch nicht volljährig war. Erst als sie 18 war, rückte sie nach. Die studierte Politikwissenschaftlerin verdiente ihre Brötchen später bei der Gewerkschaft. Ihre Mutter Mari-Anne sitzt heute noch für die SP im Stadtrat von Oss. Doch bei den Sozialisten übernimmt allmählich eine neue Generation das Ruder. Parteichef Ron Meyer ist mit 36 Jahren nur unwesentlich älter als Lilian Marijnissen.

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