Aus: Ausgabe vom 29.08.2018, Seite 2 / Inland

»Diese Papiere sind eine tickende Zeitbombe«

Spekulation mit Steuergeldern: Hessische Landesregierung aus CDU und Grünen steht vor anstehender Wahl unter Druck. Gespräch mit Jan Schalauske

Interview: Gitta Düperthal
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Eine Wette auf die Zukunft: Hessens Landesregierung steht wegen ihres Umgangs mit Steuergeldern in der Kritik

Kurz vor der Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober wird klar, dass die Landesregierung Steuergelder verzockt hat – möglicherweise gar in Milliardenhöhe. Um was genau geht es?

Das hessische Finanzministerium hat bereits im Jahr 2011 (damals noch unter einer »schwarz-gelben« Lan­desregierung, seit 2014 regiert »Schwarz-Grün«; jW) sogenannte Zinsderivate gekauft. Der Finanzminister Thomas Schäfer, CDU, will sich bei den Finanzgeschäften damit hinausreden, das sei eine Art Versicherung, um sich für die Zukunft einen vermeintlich niedrigen Zinssatz zu sichern. Tatsächlich sind die Papiere aber eine Wette darauf, dass die Zinsen steigen werden.

Mal ist vom Verlust von 375 Millionen Euro die Rede, dann von Milliarden. Wie ist das zu erklären?

Für einen Teil der Geschäfte hat der Landesrechnungshof berechnet, dass durch deren Abschluss über die Laufzeit von 40 Jahren Zusatzkosten von 375 Millionen Euro angefallen sind. Das Geld ist für die öffentliche Hand verloren. Es kann nicht mehr etwa in bezahlbare Wohnungen oder in den öffentlichen Nahverkehr investiert werden. Aktuell liegt laut Rechnungshof das Derivateportfolio des Landes mit 3,2 Milliarden Euro im Minus – gesetzt den Fall, es würde jetzt aufgelöst. Die Europäische Zentralbank fährt bekanntlich eine Niedrigzinspolitik. Diese Papiere laufen also Gefahr, sich als tickende Zeitbombe zu erweisen.

Aus dem Ministerium ist von einer »Planbarkeit und Berechenbarkeit eines Teils der vom Land aufgenommenen Kredite« zu hören …

Von den Verantwortlichen wird versucht, diese Entscheidung als wirtschaftlich erfolgreich darzustellen. Es wird behauptet, bereits fällig gewordene Derivate seien in der Vergangenheit lohnend gewesen. Allerdings kann niemand wissen, wie sich die Finanzmärkte in der Zukunft entwickeln. Deshalb sind solche Geschäfte unseriös und haben mit Planbarkeit nichts zu tun.

Die hessische CDU verwehrt sich dagegen, »eine jahrelange Praxis zu skandalisieren«.

Die Linksfraktion hat diese Praxis schon lange kritisiert. Das ist der verzweifelte Versuch der Regierung, von ihrer Verantwortung abzulenken.

Die Landesregierung verweist auf den Landesschuldenausschuss. Was hat es damit auf sich?

Das ist ein Gremium, in dem der Landesrechnungshof einmal jährlich seinen Bericht vorstellt. Nur die drei größten Parteien haben dort Stimmrecht: gegenwärtig CDU, SPD und Grüne, früher noch die FDP. Die Linke konnte ihre Ablehnung dort nicht per Abstimmung zum Ausdruck bringen.

Welche Rolle spielen die Grünen als aktueller Koalitionspartner dabei?

Diese Geschäfte wurden zwar vor Beginn der »schwarz-grünen« Regierung begonnen. Die Grünen haben aber nicht versucht, daran etwas zu ändern.

Wie kommt es, dass Die Linke in Hessen nicht von solchen Skandalen profitiert? Nach aktuellen Umfragen liegt sie bei 7,4 Prozent, die Grünen bei 13,6 Prozent.

Diese Umfragewerte sind für unsere Partei in einem westdeutschen Flächenland nicht schlecht. Die Linke hat in den letzten zehn Jahren als Opposition die Forderung nach sozialerer Politik laut zur Sprache gebracht. Wir kämpfen für mehr bezahlbaren Wohnraum, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, ein sozial gerechtes Bildungswesen und setzen uns für Frieden und Abrüstung ein. Meinem Eindruck nach schätzen das Bürgerinitiativen, Gewerkschaften und außerparlamentarische Bewegungen.

Ist Ihre Partei in Hessen radikal genug in ihren Forderungen nach einer alternativen Finanz- und Wirtschaftspolitik?

Die Linke kämpft auch im Landtag dafür, dass sich Millionäre und Superreiche mit einer Vermögenssteuer angemessen an der Finanzierung öffentlichen Ausgaben beteiligen müssen. Im Fall der unsäglichen Derivatepraxis üben wir Druck auf das Finanzministerium aus, damit nicht weiteres Steuergeld verbrannt wird. Wir verbinden den Einsatz für gerechte Löhne und bezahlbaren Wohnraum mit den Fragen: Wem gehört was in dieser Gesellschaft und warum? Wir sind in außerparlamentarischen Bewegungen gegen Privatisierung, für ein »Recht auf Stadt« oder bei »Blockupy« aktiv. Wir fordern eine Gesellschaft, in der der Mensch im Mittelpunkt steht, nicht das Streben nach Profit.

Jan Schalauske ist Landesvorsitzender der Partei Die Linke in Hessen und seit 2017 finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Landtag


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