Aus: Ausgabe vom 28.08.2018, Seite 7 / Ausland

Zur Chefsache gemacht

Lukaschenko zu Besuch bei Putin: Russland und Belarus versuchen, ihr Verhältnis wieder zu verbessern

Von Reinhard Lauterbach
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Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin am vergangenen Mittwoch in Sotschi

Russland und Belarus haben ihr kriselndes Bündnis offenbar zur Chefsache gemacht. Die Präsidenten Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin trafen sich in der vergangenen Woche gleich für drei Tage in Sotschi. Der Großteil der Gespräche verlief zwar hinter verschlossenen Türen, ein Statement Lukaschenkos war jedoch aufschlussreich. Es gebe viele Probleme zwischen beiden Ländern, aber es kämen keine hinzu. Im Klartext: Die Spannungen, die existieren, sind nicht neu. An die Adresse Putins gewandt ergänzte Lukaschenko, beide Staaten hätten dieselben Probleme, nur Russland habe sie in größerem Maßstab. Das war schon nicht mehr sehr freundlich, denn es heißt: Blast euch nicht so auf, liebe Russen. Ihr seid auf uns genauso angewiesen wie wir auf euch, nur vielleicht in noch größerem Maßstab. Nach seiner Rückkehr sagte Lukaschenko dem heimischen Fernsehen, er und Putin seien die einzigen Präsidenten, die sich »richtig anschreien« könnten und das auch täten. Trotzdem seien Russland und Belarus gegenseitige »Schutzengel«.

Zunächst einmal macht offenbar Russland den Schutzengel für die belarussische Industrie. Bis zum Oktober sollen Lieferverträge zwischen Unternehmen beider Länder im Wert von 500 Millionen US-Dollar unterzeichnet werden. Es ist ein Rettungsring für Minsk, dessen Erzeugnisse außerhalb der ehemaligen Sowjetunion kaum Absatz finden. Andererseits werden aus Belarus kaum verhüllt große Mengen umetikettierter Agrarprodukte aus der EU nach Russland geliefert, die mit Originalbeschriftung unter russische Sanktionen fallen würden. Das ärgert Moskau, aber diese Produkte können offenbar aus russischer Produktion nicht vollständig ersetzt werden. Der Verband der russischen Süßwarenindustrie beschwerte sich kürzlich bei der Regierung ganz offiziell, dass ohne die Lieferung von gesüßter Kondensmilch aus Belarus die beliebten Cremetörtchen bald knapp werden könnten.

Die Krise in den russisch-belarussischen Beziehungen ist nicht neu, hat sich aber zuletzt verschärft. Russland hat Belarus seit dessen Unabhängigkeit Öl und Gas zum ermäßigten Inlandspreis geliefert. Vom Weiterverkauf des in belarussischen Raffinerien zu Benzin und Diesel verarbeiteten Rohstoffs in die EU hat Lukaschenko seinen gegenüber der eigenen Bevölkerung vergleichsweise sozialen Transformationskurs finanziert. Dieses Geschäftsmodell ist jetzt zu Ende. Russland hat die Exportsteuer auf Rohstoffe aufgehoben und sie durch eine Steuer auf die Produktion ersetzt. Das hat einerseits die Wirkung, dass die Inlandspreise auf internationales Niveau steigen. Für Belarus heißt das außerdem, dass die Preisdifferenz und die damit praktisch automatisch zufließende Gewinnmarge wegfallen. Lukaschenko war im Frühjahr und Sommer mehrfach über Russland hergezogen: Es trete Belarus mit Füßen und halte seine Verpflichtungen nicht ein. Und es versuche, sich Belarus einzuverleiben.

Umgekehrt ist Moskau gegenüber Lukaschenkos politischem Kurs zunehmend misstrauisch. Nicht nur das Unterlaufen des russischen Embargos gegen die EU missfällt, sondern auch dessen guter Kontakt zur ukrainischen Regierung. Deren Panzer im Donbass fahren mit Treibstoff, der in Belarus produziert wird. Lukaschenko hat seit Jahresbeginn die Visapflicht für einige Dutzend westliche Länder, darunter die USA und die ganze EU, weitgehend aufgehoben. Angesichts der offenen Grenze zwischen Belarus und Russland ein Sicherheitsproblem. Moskau reagiert, indem Schritt für Schritt die Grenzkontrollen wieder eingeführt werden, was aber den Gedanken des 1997 vereinbarten Unionsstaates beider Länder untergräbt.

Russlands Problem: Es muss die Beziehungen zu Belarus pflegen, das sein letzter Bündnispartner in Europa ist. Ein Ausscheren von Minsk aus der Allianz würde Moskau strategische Tiefe kosten und die Verbindung nach Kaliningrad erheblich erschweren. Lukaschenko weiß das und nutzt es gnadenlos aus.


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