Aus: Ausgabe vom 27.08.2018, Seite 7 / Ausland

Warnung vor Angriff

Russland weist auf Möglichkeit einer Giftgasattacke von Islamisten in Idlib hin. US-Diplomat in Nordsyrien, Irans Verteidigungsminister in Damaskus

Von Karin Leukefeld, Damaskus
Syria_Abu_Mohammed_a_58475197.jpg
Nutznießer von US-Hilfe: Der Chef der Haiat Tahrir Al-Scham, Abu Mohammed Al-Golani (l.), auf undatiertem Foto

Das russische Verteidigungsministerium hat am Samstag in einer Stellungnahme die USA, Großbritannien und Frankreich vor einem Angriff auf Syrien gewarnt. Moskau wies zudem darauf hin, dass bewaffnete Gruppen möglicherweise einen Anschlag mit Chlorgas in der Provinz Idlib vorbereiteten, um ein westliches Eingreifen zu provozieren. Dabei erhielten sie Unterstützung vom britischen Geheimdienst. Acht Chlorgastanks seien laut einem Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums in den Ort Dschisr Al-Schughur gebracht worden. Russland hat die Präsenz seiner Marine vor der Küste Syriens verstärkt.

Am Wochenende besuchte zudem William Roebuck, Vertreter des US-Außenministeriums für die US-geführte »Anti-IS-Allianz«, den Nordosten Syriens. Am Sonntag traf der iranische Verteidigungsminister Amir Hatami in Damaskus ein. Während Hatami zu den Gesprächen mit dem syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad offiziell über den Flughafen der Hauptstadt einreiste, hielt sich Roebuck unter dem Schutz von US-Marines illegal in dem Kriegsland auf. Der ehemalige US-Botschafter in Bahrain traf Vertreter der syrischen Kurden und lokaler Verwaltungsräte in Kobani, Manbidsch und Schaddadi, wo Washington völkerrechtswidrig Stützpunkte auf syrischem Territorium errichtet hat.

Die USA seien darauf »vorbereitet«, in Syrien zu bleiben, sagte Roebuck in einer kurzen Stellungnahme. Die offiziell 2.000 US-Soldaten im Land würden weiterhin »die endgültige Niederlage des ›Islamischen Staates‹ absichern«. Zugleich solle die US-Präsenz in Syrien auch weiterhin dazu dienen, »den Rückzug iranischer Kräfte und ihrer Stellvertreter sicherzustellen«.

Kurdische Medien berichteten am Samstag, dass die US-Armee moderne Radarsysteme östlich des Euphrat auf den US-Basen in Hasaka und Ain Al-Arab stationiert habe. Ziel sei, eine »Flugverbotszone« im Nordosten Syriens durchzusetzen. Zusätzlich seien weitere Waffen und Munition an die von den syrischen Kurden dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDK) geliefert worden. Die USA wollen mit diesen Maßnahmen offensichtlich die aktuellen Verhandlungen zwischen den syrischen Kurden und der Regierung in Damaskus torpedieren. Washingtons Politik läuft auf eine Abspaltung des syrischen Territoriums östlich des Euphrat hinaus.

Das völkerrechtswidrige militärische Engagement wird von US-Partnern mit sogenannter humanitärer Hilfe abgefedert. Die Instrumentalisierung dieser Mittel hat sich in den vergangenen sieben Kriegsjahren hinlänglich gezeigt. Eine US-Regierungskommission, die Geldzahlungen der staatlichen Entwicklungshilfeorganisation USAID kontrolliert, hat nun herausgefunden, dass Kämpfer in der nordwestlichen Provinz Idlib auf der Empfängerliste für »humanitäre Hilfe« im Wert von 44,6 Millionen US-Dollar standen. Sie wurden von USAID finanziert. Die Empfänger gehörten demnach dem Al-Qaida-Ableger Nusra-Front an, die sich heute Haiat Tahrir Al-Scham (Allianz zur Eroberung der Levante) nennt.

In einem Bericht an den US-Kongress von Juli 2018 teilt die USAID-interne Kontrollbehörde »Büro für allgemeine Untersuchungen« mit, Mitarbeiter einer nicht genannten Hilfsorganisation hätten »Kämpfer« von Haiat Tahrir Al-Scham auf die Liste von Zivilisten gesetzt, die Nahrungsmittelhilfe erhalten durften. Dann hätten sie bei USAID »gefälschte Empfängerlisten« eingereicht und versucht, den Vorgang zu vertuschen. Die Mitarbeiter hätten »unter Zwang« der bewaffneten Gruppe gehandelt, 27 Personen seien entlassen worden. Derzeit untersucht die USAID-Kontrollbehörde drei Fälle, in denen Kampfverbände in Syrien von der »humanitären Hilfe« profitiert haben sollen.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Mehr aus: Ausland
  • Gerettete verlassen Küstenwachschiff »Diciotti«. Ermittlungen gegen Italiens Innenminister Salvini
  • Familie des Exministerpräsidenten Mitsotakis will Straße für früheren Führer der griechischen Rechten
    Hansgeorg Hermann, Vamos
  • Mumia Abu-Jamal
  • CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung veranstaltet Konferenz für kubanische Contras
    Volker Hermsdorf