Aus: Ausgabe vom 27.08.2018, Seite 15 / Politisches Buch

Wo die Polizei zuschlägt

Die aktuelle Ausgabe des Magazins Hintergrund geht der Frage nach, wem staatliches Handeln nützt – nicht nur in der BRD

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Auch so ein Ordnungshüter: Graffiti in Dresden mit dem Konterfei des LKA-Mitarbeiters, der vergangene Woche während einer Pegida-Demo dafür sorgte, dass ein ZDF-Team nicht davon berichten konnte

Im neuen Heft des Nachrichtenmagazins Hintergrund wird gefragt, wem der Staat eigentlich dient. Nicht dem »Bürger«, lautet die Antwort. Jule von Lewitz nimmt an, dass »Regierung und Volksvertreter« eine »eigentliche Verantwortung« hätten, nämlich zum »Wohl der Allgemeinheit« zu handeln. In der Umweltpolitik sei das aber nicht der Fall, da hier der »Interessenausgleich« – nach von Lewitz auch so eine »Hauptaufgabe« des Staates – zugunsten der Industrie ausgehebelt sei: »In den meisten Fällen genießt nicht die Umwelt staatlichen Schutz, sondern erhalten ihn jene, die sie zerstören.«

Ähnliches konstatiert auch Hubertus Zdebel, der allerdings tiefer schürft und auf die Allianz »aus Großkonzernen, Staatenlenkern, Umweltverbänden und Parteien des liberal-grünen bis zum Teil auch linken Spektrums« hinweist, die sich unter der Fahne des »grünen Kapitalismus« versammelt hat. In deren Denk- und Aktionsraum werde der Kampf gegen den Klimawandel auf ein Problem der technischen Umrüstung reduziert und die ökologische von der sozialen Frage isoliert: »Die Kritik richtet sich dann nicht gegen das System, sondern nur noch gegen einzelne Akteure, die ihrer vermeintlichen Verantwortung nicht gerecht würden.« Wenn doch einmal Teile der Umweltbewegung den Sprung zum Antikapitalismus machten, greife sofort der Staat ein: »Bei den Protesten in Garzweiler im Jahr 2015 knüppelte der RWE-Werkschutz gemeinsam mit der Polizei Klimaaktivisten brutal vom Werksgelände.«

Über die Rolle der Polizei hat sich Elke Steven grundsätzliche Gedanken gemacht. Die gesellschaftlich Ausgegrenzten zumindest wüssten schon jetzt, dass »sie von der Polizei eher Kontrolle und Schikane zu befürchten haben«. Aber auch den Rest der Gesellschaft sollte interessieren, dass sich Staat und Polizei auf dem Weg zu einem »hyperpräventiven Gefahrenverhinderungsrecht« befinden, in dem »die Grund- und Menschenrechte ausgehebelt werden« – obwohl, wie Steven betont, für die Mehrheit der Deutschen Umfragen zufolge nicht die Angst vor Straftaten, sondern soziale Ungleichheit bzw. soziale Sicherheit das wichtigste Thema seien. Schon jetzt habe es keine Konsequenzen, wenn polizeiliche Maßnahmen im nachhinein gerichtlich als rechtswidrig verworfen würden. Insbesondere nicht für das persönliche Fortkommen der verantwortlichen Polizeiführer: »So wurde auch der leitende Polizeibeamte Hartmut Dudde, der (...) in seiner Zeit in der Gesamteinsatzleitung der Bereitschaftspolizei mehrfach gerichtlich festgestellte Rechtsbrüche im Umgang mit Versammlungen begangen hat, zum Leiter des Vorbereitungsstabes und zum Polizeiführer der Einsätze beim G-20-Gipfel in Hamburg ernannt.«

Außerdem im Heft: Christian Selz schreibt über die Pläne der südafrikanischen Regierung für eine Landreform – die »ewig ungelöste Frage der Post-Apartheid-Ära«. In der Kolonialzeit haben sich Weiße einen Großteil des privaten Farmlandes angeeignet. An der Verteilung und der Struktur des Grundbesitzes hat sich auch nach dem Ende der Apartheid nichts geändert – 72 Prozent des privaten Farmlandes gehörten auch im Jahr 2017 Weißen, die acht Prozent der Gesamtbevölkerung stellen. Den neuesten Versuch, in dieser Frage etwas zu tun, nennt Selz »ernüchternd unausgereift«. Das Interesse ist dennoch riesig. Die Informationsveranstaltungen sind überfüllt, 800.000 Menschen wandten sich schriftlich an das zuständige Parlamentskomitee. Dennoch schrecke der ANC bei genauerem Hinsehen vor Enteignungen und auch vor der diskutierten Verfassungsänderung zurück. Er habe hier bislang »völlig versagt« und im Frühjahr 2018 nur unter dem Druck der linken Oppositionspartei EFF die Initiative ergriffen – auch mit Blick auf die Wahlen im kommenden Jahr. Nicht nur deshalb sieht hier viel nach Simulation aus: Im aktuellen Haushalt sind nur 0,4 Prozent des Gesamtbudgets für die Landreform vorgesehen; niedriger, so Selz, sei der Anteil der dafür bereitgestellten Mittel noch nie gewesen. (jW)

Hintergrund, Nr. 3/2018, 68 Seiten, 4,80 Euro, Bezug: Verlag Selbrund, Bockenheimer Landstr. 17/19, 60325 Frankfurt am Main, E-Mail: abo-hintergrund@ips-d.de

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