Aus: Ausgabe vom 27.08.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Nordamerikanischer »Freihandel« reloaded

Mexiko und die USA offenbar kurz vor Einigung auf neues NAFTA-Abkommen

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Seit Monaten verhandeln die USA, Kanada und Mexiko über eine NAFTA-Neuauflage. Eines der Treffen fand am 5. März in Mexiko City statt

US-Präsident Donald Trump hatte bei Amtsantritt im Januar 2017 angekündigt, nach und nach alle maßgeblichen internationalen Handelsabkommen aufzukündigen, an denen die Vereinigten Staaten beteiligt sind. Sie alle seien zum Schaden »Amerikas«, hatte der Milliardär gesagt. Den mittlerweile fast 24 Jahre alten NAFTA-Vertrag (North American Free Trade Agreement) zwischen den USA, Kanada und Mexiko hatte er eine »Katastrophe« genannt. Tatsächlich ist dessen Bilanz nicht nur für Millionen Lohnabhängige und Bauern südlich des Rio Grande negativ, sondern auch für Arbeiter in den USA und Kanada.

Trump dürfte es jedoch vor allem um noch bessere Bedingungen für die einheimischen Konzerne gehen. Immer wieder hatte er den beiden Nachbarländern mit einem Handelskrieg gedroht, falls das Abkommen nicht zugunsten der USA neu verhandelt werde. Am Samstag verkündete der Präsident nun über den Kurzbotschaftendienst Twitter: »Unser Verhältnis zu Mexiko wird stündlich besser.« In der alten und neuen mexikanischen Regierung gebe es »einige richtig gute Leute«. Es könne also schon »bald« ein »großes Handelsabkommen« mit Mexiko geben. Die Nachrichtenagentur AFP deutete das als Hinweis darauf, dass die beiden Länder kurz vor einer Einigung über eine NAFTA-Neuauflage stehen. Die US-Regierung hatte das Verhandlungsklima jedoch zuletzt stark belastet, als sie Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Mexiko wie auch aus Kanada verhängte.

Mexikos Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo äußerte sich nach Trumps Tweet denn auch deutlich zurückhaltender. Eine Einigung hänge von den weiteren Verhandlungen ab, der Samstag sei dabei ein »wichtiger Tag«, erklärte er.

Guajardo und Mexikos Außenminister Luis Videgaray waren in den vergangenen Wochen immer wieder nach Washington gereist, um mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer bis Ende August strittige Fragen zu klären, unter anderem Regeln für die Autoindustrie. Teilweise nahm auch der Wirtschaftsberater des designierten linksgerichteten mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador an den Gesprächen teil. Die amtierende mexikanische wie auch die US- Administration wollen eine Einigung erzielen, bevor López Obrador am 1. Dezember sein Amt antritt. Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland hatte sich bereits vor einigen Tagen positiv über die Fortschritte geäußert und angekündigt, nach Abschluss der Gespräche zwischen den USA und Mexiko ebenfalls an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Bereits das 1994er Abkommen ermöglicht Unternehmen einen nahezu unbeschränkten Zugang zu Gütern und Dienstleistungen in den USA, Kanada und Mexiko. Als der damalige US-Präsident William Clinton den Vertrag unterzeichnete, kündigte er an, allein bis Ende 1995 würden in den USA 200.000 Jobs geschaffen. Die US-Verbraucherschutzorganisation Public Citizen bilanzierte dagegen 2014 anlässlich des 20. Jahrestages des NAFTA-Inkrafttretens, durch das Abkommen sei allein in den USA rund eine Million Arbeitsplätze »verlorengegangen«. Auch die Qualität der Arbeit habe sich rapide verschlechtert. In Mexiko verloren infolge der Flutung der Märkte mit billigen Lebensmitteln aus den Vereinigten Staaten nach Schätzung des US-Gewerkschaftsdachverbandes bis zum Jahr 2000 zwei Millionen Bauern ihre Existenz. Heute ist Mexiko bei Lebensmitteln wie Reis und Weizen weitgehend von Importen abhängig, die verbliebenen heimischen Produzenten können nur 30 bis 40 Prozent des Bedarfs decken. (AFP/Reuters/jW)

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