»Nicht immer legal, aber legitim«

Bayern ist wegen rigider Flüchtlingspolitik in den Schlagzeilen. Von dort kommen auch andere Signale. Das Bündnis »Solidarische Stadt Regensburg«, SSR, moniert, dass Menschenrechte durch Bund und Länder ständig weiter eingeschränkt werden, und fordert deutsche Kommunen zum Handeln dagegen auf. Wie ist das zu realisieren? Wir berufen uns auf das Selbstbestimmungsrecht der Städte und Gemeinden. In Artikel 28 des Grundgesetzes heißt es: Den Gemeinden muss das Recht ...