Aus: Ausgabe vom 27.08.2018, Seite 8 / Inland

»Nicht immer legal, aber legitim«

Bayrische Bürgerinitiative macht Druck auf Kommunen, Rechte von Geflüchteten zu wahren. Ein Gespräch mit Kurt Raster

Interview: Gitta Düperthal
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In Bayern bleibt die Politik der CSU-Staatsregierung nicht unwidersprochen (Manching, 15.5.2018)

Bayern ist wegen rigider Flüchtlingspolitik in den Schlagzeilen. Von dort kommen auch andere Signale. Das Bündnis »Solidarische Stadt Regensburg«, SSR, moniert, dass Menschenrechte durch Bund und Länder ständig weiter eingeschränkt werden, und fordert deutsche Kommunen zum Handeln dagegen auf. Wie ist das zu realisieren?

Wir berufen uns auf das Selbstbestimmungsrecht der Städte und Gemeinden. In Artikel 28 des Grundgesetzes heißt es: Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Bundes- und Landesgesetze können dieses Recht weit einschränken; aber das Ausländeramt unterliegt der Kommune. Die Stadtregierung kann das Amt anweisen, Abschiebungen auszusetzen.

Ist das in Regensburg schon einmal gemacht worden?

Ja, deshalb fordern wir Kommunen zum Handeln auf. So haben wir mehr Einfluss auf das, was geschieht. Ein Beispiel: Im Februar 2015 sollte eine Transsexuelle nach Bosnien-Herzegowina abgeschoben werden. 40 Aktivisten blockierten die Abschiebung. Sie hatten sich vor eine Gemeinschaftsunterkunft gestellt, so dass es keinen Durchgang für die Polizei und das Ausländeramt gab. Die Abschiebung wurde abgesagt. Um eine Eskalation zu vermeiden, wie Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, SPD, selber sagte. Das Recht der Betroffenen auf Asyl wurde später offiziell bestätigt, weil sie im Herkunftsland Unterdrückung ausgesetzt gewesen wäre. Das Ausländeramt hatte registrieren müssen, dass es künftig vorsichtiger vorzugehen hat.

War das ein Einzelfall?

Das war es, ja. Jetzt sind die Menschen aus vermeintlich sicheren Herkunftsländern in Manching-Ingolstadt isoliert, wo die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB für den Regierungsbezirk Oberbayern, jW) zuständig ist. Diese will abschieben oder zur sogenannten freiwilligen Ausreise erpressen. Dabei gibt es Gesetze zum Schutz der Flüchtlinge. Sie werden nur nicht angewandt.

Daneben gibt es auch bei sogenannter schlechter Bleibeperspektive – und darüber hinaus – Möglichkeiten. Die Ausländerbehörde könnte diese Fälle beispielsweise nicht an die ZAB weitergeben. Und wer nicht nach Ausweisen fragt, weiß auch nicht, dass Flüchtlinge »illegal« sind.

Was raten Sie der Kommune?

Es steht ihr frei, eine öffentlich finanzierte Gesundheitsversorgung für Illegalisierte einzurichten. Sie kann den Wohnungsbau fördern, damit anerkannte Flüchtlinge dem Erstaufnahmelager entkommen. Das zum Teil der Kommune unterstellte Jobcenter kann angewiesen werden, den Ermessensspielraum bei Arbeitsvergaben auszuschöpfen. Und: Sie kann Gäste aufnehmen und so Sicherheit für Geflüchtete bieten.

Woher soll das Geld kommen, um eine menschenfreundliche Aufnahme von Geflüchteten garantieren zu können?

Diese Frage müssen die Kommunen jeweils klären. Wir berufen uns auf die Menschenrechte und sind auf der Seite des Gesetzes. Bund und Länder beschädigen diese Gesetze. Was wir machen, ist nicht immer legal, aber legitim: Wir wollen mit kommunalem Ungehorsam wirken, aber auch durch Normenkontrollklagen oder Verfassungsklagen Behördenhandeln prüfen lassen. Als Initiatoren von »Recht auf Stadt« haben wir ein Manifest entworfen. Das soll auch für Menschen in Altersheimen gelten, wo Leute fixiert oder entwürdigt werden.

Was plant das Bündnis SSR als nächstes?

Wir möchten ein »BürgerInnenasyl« einrichten – ähnlich dem bereits etablierten Kirchenasyl. Dabei bleibt der Aufenthaltsort unbekannt, bis die Abschiebungsgefährdung vorüber ist. Mittelsfrauen und -männer werden Papiere übergeben und Termine wahrnehmen, damit keine Fristen verfallen und niemand straffällig wird. Menschen werden sich öffentlich dazu bekennen: Wir machen mit beim »BürgerInnenasyl«. Dafür sammeln wir Unterschriften.

Kurt Raster ist Aktivist der Initiative »Recht auf Stadt«, die das Bündnis »Solidarische Stadt Regensburg« (SSR) gegründet hat

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