Aus: Ausgabe vom 27.08.2018, Seite 4 / Inland

Der Hetzmeister

Duisburger SPD-Stadtoberhaupt Sören Link fällt regelmäßig durch rechte Stimmungsmache auf

Von Markus Bernhardt
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Gute Freunde: Sören Link (r.), damals noch Bewerber für das Amt des Oberbürgermeisters von Duisburg, 2012 mit seinem Genossen, dem damaligen nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger

Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link strebt offensichtlich nach höheren Ämtern. In regelmäßigen Abständen fällt der Sozialdemokrat durch Stimmungsmache gegen Migranten und vor allem Roma-Familien auf (siehe jW vom 5.9.2017). Link ist dabei enger Vertrauter des ehemaligen NRW-Innenministers und Hardliners Ralf Jäger (SPD), der ebenfalls aus der Ruhrgebietsstadt stammt.

Kritik für seine neuerlichen Ausfälle erntet Link mittlerweile nicht mehr nur von den Parteien Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in Duisburg. Auch soziale Initiativen und Organisationen sind entsetzt. »Sören Link spaltet die Stadt. Anstelle sich den mannigfaltigen Aufgaben zu widmen, die das Amt des Oberbürgermeisters mit sich bringt, macht er gegen die Schwächsten der Schwachen mobil und hetzt regelmäßig auf AfD-Niveau«, kritisierte am Sonntag auf jW-Anfrage etwa Sylvia Brennemann. Die gelernte Krankenschwester arbeitet pädagogisch mit Flüchtlingen und Roma-Familien und ist im »Duisburger Netzwerk gegen rechts« aktiv. Sie erwarte von einem politischen Verantwortungsträger, dass er die soziale Lebenssituation der Menschen verbessere. Das Gegenteil sei jedoch bei Link der Fall. »Ginge es nach ihm, müssten offensichtlich alle Roma-Familien Duisburg umgehend verlassen«, sagte Brennemann. Link bekämpfe »nicht die Armut, sondern die Armen«. Dass die Stadt sie bei ihrer humanitären Arbeit nicht nur vollkommen alleine lasse, sondern ihr sogar regelmäßig in den Rücken falle, sei »bittere Realität«.

Erst im Juli hatte sich Link in einem Interview mit der Zeit für die Einrichtung von Sammellagern für Asylsuchende, sogenannte Anker-Zentren, stark gemacht und explizit die von Parteichefin Andrea Nahles ausgegebene Parole »Wir können nicht alle aufnehmen« verteidigt. Auch seine rechte Kampfrhetorik beim Thema Roma-Zuzug nahm Link erneut wieder auf. So müsse er Anwohnerbeschwerden darüber ernst nehmen, »dass Kinder nachts um drei noch auf der Straße herumturnen, vor Autos springen und Mülltüten voll mit Windeln und alte Matratzen auf den Straßen liegen«. Seien Häuser »vor lauter Ratten nicht mehr bewohnbar«, dann dürfe und wolle Link »das nicht wegwischen«. So legte er unbekümmert nach und stellte kürzlich einen angeblichen Zusammenhang zwischen »Kindergeldbetrug«, »Sozialmissbrauch« und osteuropäischen Zuwanderern her. Dabei haben Roma-Familien, die etwa aus Rumänien oder Bulgarien stammen, wie alle EU-Bürgerinnen und -Bürger ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik.

Nahtlos schließt der amtierende Oberbürgermeister mit seinen Äußerungen an seinen Parteifreund Reinhold Spaniel an. Der frühere Leiter des Sozialdezernats der Stadt Duisburg hatte bereits 2013 behauptet, dass man Roma-Familien »ganz simple Dinge des Lebens« erklären müsse, zum Beispiel »dass eine Mülltüte in eine Mülltonne gehört«. Auch, dass »man seine Notdurft nicht draußen, sondern in der Toilette im Haus verrichtet«. Seine Ablehnung osteuropäischer Zuzügler hatte Link schon 2015 öffentlich beteuert: »Ich hätte gerne das Doppelte an Syrern, wenn ich dafür ein paar Osteuropäer abgeben könnte«, stellte er damals klar.

Links regelmäßige Ausfälle sollten nicht so betrachtet werden, als wäre er in der SPD isoliert. Gehört er doch, wie Spiegel online im Juni dieses Jahres berichtete, einer bei Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles angesiedelten informellen Arbeitsgruppe zu Positionen in der Flüchtlingspolitik an.

In einer vor wenigen Tagen veröffentlichten Umfrage zur Beliebtheit deutscher Oberbürgermeister landet Link auf einem der hinteren Plätze. Nur 37 Prozent der Befragten sind zufrieden mit seiner Arbeit. 59 Prozent äußerten ihre Unzufriedenheit. Wenn auch nur in kleinen Schritten, könnte das politische Ende der Ära Link nach und nach eingeläutet werden.

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