Aus: Ausgabe vom 25.08.2018, Seite 7 / Ausland

Weg aus der Krise

Hoffnung und Skepsis nach Inkrafttreten von Wirtschaftsreformen in Venezuela

Von Modaira Rubio, Caracas
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Hoffnung auf wirtschaftliche Erholung: Venezolanerinnen zählen »Souveräne Bolívares«-Scheine in Caracas (21.8.2018)

In Venezuela ist am vergangenen Montag ein Programm in Kraft getreten, durch das die Regierung von Staatschef Nicolás Maduro die bislang grassierende Hyperinflation stoppen und eine Erholung der Wirtschaft in die Wege leiten will. Diesmal scheint man es ernst zu meinen: Nachdem eine Reihe von Händlern Waren erneut weit über den festgelegten Einzelhandelspreisen anbot, wurden mehrere Manager und andere leitende Angestellte von Supermarktketten festgenommen. Zuvor hatte die Regierung mit Vertretern von 35 Unternehmen die Verkaufspreise von 25 Waren des Grundbedarfs – zum Beispiel Mehl, Zucker, Reis und anderes – festgelegt, die für zwei Monate gelten sollen. Zusammengenommen werden für diese Produkte demnach 1.149 »Souveräne Bolívares« (Bs.F) fällig. Das sind etwa 60 Prozent des ab dem 1. September geltenden Mindestlohns in Höhe von 1.800 Bs.F. So können die Endverbraucher also den ganzen festgelegten Warenkorb erwerben, während sie bisher von ihrem Grundeinkommen praktisch nichts mehr bezahlen konnten. Möglich macht das eine von Maduro angeordnete Gehaltssteigerung um das 60fache. Um vor allem kleinere Unternehmen davor zu bewahren, an dem neuen Lohn bankrott zu gehen, will die Regierung für drei Monate die Differenz zu den bisherigen Einkommen übernehmen.

Nach dem ersten offiziellen Wechselkurs, den die Zentralbank am Donnerstag bekanntgab, bekommt man für 60,27 Bs.F einen US-Dollar, für einen Euro erhält man 69,94 Bs.F. Dieser Kurs entspricht fast exakt dem, was vor der Währungsumstellung und dem Streichen von fünf Nullen auf dem Schwarzmarkt für den »alten« Bolívar verlangt wurde. Damit ist Venezuelas Währung de facto um mehr als 95 Prozent abgewertet und die Devisenkontrolle, die in Venezuela seit rund 15 Jahren galt, abgeschafft worden.

In weiten Teilen der Bevölkerung, die unter dem rasanten Verfall ihrer Kaufkraft durch die Inflation gelitten hat, sind die Reformen hoffnungsvoll begrüßt worden. Zugleich zweifeln viele aber daran, ob die Maßnahmen tatsächlich ein Ende der Krise bedeuten. Auch in der Vergangenheit hatte es gesetzliche Preisfestlegungen und das Verbot des Schwarzhandels von regulierten Produkten gegeben, doch diese Bestimmungen wurden von den Händlern ignoriert und Verstöße selten verfolgt. In den Geschäften wurden die Waren, deren Preise staatlich festgelegt waren, nicht mehr angeboten – oder es bildeten sich endlose Warteschlangen, wenn ein Produkt verfügbar war. Zugleich waren all diese Produkte für US-Dollars auf dem Schwarzmarkt zu erwerben.

Auch jetzt erwarten der Opposition nahestehende Ökonomen nur vorübergehende Effekte durch die Reformen. Die Inflation werde auf diese Weise nicht gestoppt werden können. Die Koppelung des Bs.F an die Anfang des Jahres eingeführte Kryptowährung »Petro« sei ein Experiment, das von den Gesetzen der Realökonomie ausgehebelt werden könne. Der »Petro« sei auf dem internationalen Devisenmarkt nicht anerkannt und daher keine Referenz für die Wertbestimmung des Bolívar. Zudem weisen die Experten auf die Notwendigkeit hin, schnell die nationale Industrieproduktion anzukurbeln, vor allem die Erdölförderung durch den Staatskonzern PDVSA. Nur dann könnten die Wirtschaftsreformen Erfolg haben.

Regierungsgegner bezeichneten das Reformprogramm als »rotes Sparpaket«, denn es enthält auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von zwölf auf 16 Prozent. Diese Abgaben treffen direkt die Konsumenten, während die Importunternehmen zugleich vorübergehend von allen Steuern befreit wurden, um die Einfuhr von Waren zu fördern. Allerdings wird auf zahlreiche Produkte keine Mehrwertsteuer erhoben, unter anderem Lebensmittel, Medikamente und Dienstleistungen der Grundversorgung. Auch deshalb weist Venezuelas Regierung Vergleiche mit den neoliberalen Rezepten des Internationalen Währungsfonds zurück. Das Ziel sei, die Bevölkerung zu schützen und den arbeitenden Menschen ihre Kaufkraft zurückzugeben. Man werde auf diese Weise den von den USA gegen Venezuela geführten Wirtschaftskrieg gewinnen.

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