Aus: Ausgabe vom 25.08.2018, Seite 4 / Inland

Instrument der Herrschaftssicherung

Göttingen: Fachleute debattieren über geplante Verschärfung des niedersächsischen Polizeigesetzes

Von Kai Böhne
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Bereits jetzt gut ausgerüstet: Niedersächsische Polizistin mit Bodycam im Dezember 2016

Um fast zehn Prozent ist die Zahl der Straftaten in Deutschland laut Polizeilicher Kriminalstatistik von Anfang Mai im vergangenen Jahr zurückgegangen. In Zahlen: 2017 wurden 5,76 Millionen Delikte verzeichnet, im Vorjahr waren es noch 6,37 Millionen gewesen. Dennoch fürchtet fast jeder Dritte in der Bundesrepublik, Opfer von Gewalt oder einer anderen Straftat zu werden, wie eine vom Redaktionsnetzwerk Deutschland in Auftrag gegebene Umfrage ergab. Empfundene Ängste scheinen sich durch Statistiken nicht ausräumen zu lassen, dies war auch die Meinung der Teilnehmer einer Podiumsdiskussion am Donnerstag abend in Göttingen. Die Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk aus Jena stellte dabei klar: »Es gibt kein Grundrecht auf gefühlte Sicherheit.«

Die studentische »Basisgruppe Jura« an der Uni Göttingen hatte zu der Veranstaltung unter dem Titel »Das neue Polizeigesetz – ein Angriff auf unsere Grundrechte?« eingeladen. Auf dem Podium saßen neben Pietrzyk der Staatsrechtler Martin Kutscha aus Berlin und Torben Hansen von der »Interventionistischen Linken« aus Hannover. Mehr als 300 Interessierte waren gekommen.

Kutscha gab einen Überblick über bereits erfolgte Einschränkungen von Grundrechten, beginnend mit den Notstandsgesetzen vom Mai 1968. Nach 1990 sei die Verabschiedung repressiver Gesetze immer mit dem Abbau des Sozialstaates einhergegangen, konstatierte das Vorstandsmitglied der Humanistischen Union. Kutscha kam zu der Einschätzung, das geplante »Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz« (NPOG) werde »keinen besseren Schutz gegen Terrorismus« bieten. Darum gehe es entgegen entsprechender Behauptungen auch nicht, sondern um die Sicherung von Herrschaft. Denn mit den neuen Befugnissen könnten unbescholtene Bürger ausgeforscht werden, zum Beispiel per Onlinedurchsuchung. »Wir müssen unsere Grundrechte jeden Tag aufs neue verteidigen«, mahnte der Jurist.

Torben Hansen erläuterte, das NPOG werde viele Menschen betreffen, unter anderem aktive Fußballfans, Geflüchtete und Gewerkschafter. Der Volkswagen-Konzern in Wolfsburg habe bereits in der Vergangenheit mehrfach die Polizei eingeschaltet, wenn Gewerkschafter Flugblätter verteilt hätten. Die geplanten Gesetzesverschärfungen stünden mit der »wachsenden sozialen Unruhe« in Zusammenhang, sagte Hansen. Als Beispiele nannte er den Wohnungs- und Pflegenotstand. Es werde auf Unterdrückung statt auf die Lösung sozialer Probleme gesetzt.

Kristin Pietrzyk beklagte das Fehlen von Sanktionen gegen rechtswidrig handelnde Polizisten. Die rechtsterroristische »Gruppe Freital« etwa habe sich gegenüber einer Polizeistation getroffen, ohne dass Beamte eingeschritten seien. Zunächst habe die Bande »nur« auf Sachbeschädigungen gesetzt, doch schon nach einem Vierteljahr einen Mordanschlag per Splitterbombe verübt, sozusagen unter den Augen der Staatsgewalt. Gleichwohl zeigte sich die Anwältin mit Blick auf die Pläne der Landesregierung von SPD und CDU in Hannover optimistisch: »Man kann sich juristisch wehren und sollte dies auch tun.«

Eine Studentin fragte, ob man, sollte das NPOG verabschiedet werden, Verfassungsklage erheben könne. Diese Möglichkeit bestehe, die Chancen auf Erfolg seien nicht gering, antwortete Kutscha. Hansen betonte, das Gesetz könne »nur durch Druck der Straße gekippt werden«, und rief zur Teilnahme an der Großdemonstration dagegen am 8. September in Hannover auf.

nonpog.de


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